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11.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI besteht auf Antrag die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht selten sind Apotheker, Ärzte und Tierärzte in Arzneimittel …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Häufig kontaktieren mich Mandanten, die eine einstweilige Verfügung erhalten haben. Inhalt der Verfügung ist ein gerichtliches Verbot, das relativ dramatisch klingt. Darin ist von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und ersatzweise …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nicht vererben, sondern schenken Wollen Sie vermeiden, dass Ihre Erben Erbschaftssteuer zahlen müssen, müssen Sie selbst bereits zu Ihren Lebzeiten reagieren. Ein legales Mittel, um Ihren Erben Erbschaftssteuer zu ersparen, ist, dass Sie …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. November 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Verbraucherwarnung für Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht. Der BaFin zufolge soll der Erwerb von Coins (auch Tokens genannt) im Rahmen …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kündigung ohne Abfindung 20 Jahre im Betrieb, Einsatz gezeigt und dann gekündigt worden. Solche und ähnliche Fälle finden sich immer wieder, gelegentlich verbunden mit Burnout-Problematiken und Krankschreibungen. Hat der kündigende Betrieb …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In dem von Rechtsanwalt der Hamburger Niederlassung unserer Fachkanzlei geführtem Verfahren erhielt ein Anleger des Solarfonds nun in II. Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle seine Anlagesumme zugesprochen. Der Mandant aus der Schweiz …
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11.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ist eine Frau aufgrund einer Krankheit unfruchtbar, so können die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste aktuell einen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Keine Scheingewinne 1. BGH stellt auf subjektive Vorstellung über Zahlungspflicht ab. Die Insolvenzverwalter fordern von den Anlegern per Anfechtung und Klage erhaltene Zinsen zurück. Angeblich soll es sich bei dem Anlagekonzept um ein …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Europe Watch Group B.V. aus Amsterdam lässt derzeit Abmahnungen wegen Verletzung der Marke CLUSE durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf aussprechen. Europe Watch Group Amsterdam Die Europe Watch Group …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das CMR-Abkommen ist das wichtigste Regelwerk für den internationalen Gütertransport auf der Straße. Es gilt besonders für Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts oder dessen verspäteter Lieferung. Vorrang vor …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Die Frage „Ab wann bin ich vorbestraft?“ wird häufig im Rahmen eines Mandantengespräches durch den Mandanten (Beschuldigten) thematisiert. Ich möchte diese Fragestellung zum Anlass nehmen, um Ihnen einen kurzen und prägnanten Überblick über …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Seit dem März 2017 gibt es die Möglichkeit, Cannabis als Medikament zu erhalten. Gemäß § 31 Abs. 6 SGB 5 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Seit dem 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle beim Kindesunterhalt. Es wurden dabei die Zahlbeträge und auch die Eingruppierung des Einkommens, welches bei der Berechnung des zu zahlenden Kindesunterhaltes maßgebend ist, geändert. …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Rechtliche Änderungen für 2018 Auch mit Beginn des Jahres 2018 sind wieder mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Neben beispielsweise der Anhebung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger auf 416,00 €, der Einführung des Mutterschutzes für …
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10.01.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Heirat – Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen in Deutschland und der Ukraine – Familienzusammenführung – Ehegattennachzug Ausländer können in der Ukraine vollkommen unproblematisch eine Ehe schließen. Dies ist auch möglich, wenn kein …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Kreuzkamp & Partner im Auftrag der Stabilo Werkzeugfachmarkt GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe Wir wurden kürzlich damit beauftragt, gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kreuzkamp & …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Die Auswirkungen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bekommen auch Sparer älterer langfristiger Sparverträge zu spüren. Dabei hatten Sparer häufig Sparpläne mit …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit der Novellierung der vierten Geldwäscherichtlinie haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen, dass künftig auch der Kryptowährungsmarkt in Europa den Geldwäscheregeln unterliegt. Seit …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Was tun gegen illoyale Vermögensverschiebungen im Trennungsjahr? Ist die Ehe gescheitert und die Trennung steht bevor, sind wichtige Eckpunkte zu beachten, um eigene Ansprüche sichern zu können. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich berechnet …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Um es vorweg zu nehmen: ja, die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs ist möglich. 1. Beschluss des KG vom 28.06.2017 – Az.: 13 UF 75/17 Zugunsten eines Kindes war der Unterhalt, den der Kindsvater zu zahlen hatte, in einer Jugendamtsurkunde …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es passiert nicht gerade selten, dass mich Geschädigte eines Verkehrsunfalls anrufen, die bereits versucht haben, ihren Verkehrsunfall ohne anwaltliche Hilfe selbst zu regeln. „Es passiert nichts!“, heißt es dann oft. Man habe sich …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine „Vorgeschichte“ hat …