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08.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG bietet sich bei drogensüchtigen Angeklagten und einer geständigen Einlassung nach gerade zu an. Sofern nicht sowieso eine Strafaussetzung zur Bewährung möglicherweise mit der …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Hans Dieter Pötsch eingeleitet. Das teilte die Volkswagen AG zum 06.11.2016 mit. Danach wird ermittelt, ob Pötsch als …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Polizeibeamter, der im Einsatz mit dem Dienstfahrzeug auf eine Kreuzung einfuhr bei Rotlicht und das Sonderfahrrecht damit in Anspruch nahm, haftet seinem Dienstherrn auf Ersatz des Schadens des beschädigten Polizeieinsatzwagens, wenn …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Erholungsurlaub. Wenn der Arbeitnehmer verstirbt, wurden im Regelfall noch nicht alle ihm zustehenden Urlaubstage in Anspruch genommen. Es stellt sich die …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Im Kern geht es um den …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unternehmen und deren Angehörige sind für den Bereich der Strafverfolgung besonders empfindlich. Es trifft nicht nur die „Schweinehunde“, zu deren Geschäftskonzept es gehört, auf Grundlage von Regelstößen Gewinne zu erwirtschaften. Auch …
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07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist keine einfache Situation. Vor allem, wenn das Paar – Ehepaar oder Lebenspartner – keinen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen hat, ist oft Streit über Vermögensaufteilung und Unterhalt im …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des bekannten Windanlagenbauers Windreich Ende des Jahres 2013 gehörte sicher zu den spektakulärsten in der an Pleiten nicht gerade armen Branche der regenerativen Energien. Jetzt droht den betroffenen Anleihegläubigern der …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer hätte gedacht, dass Rauchen am Arbeitsplatz noch ein Thema ist? Unter Umständen ist es das schon, denn z.B. Mitarbeiter eines Spielcasinos, in dem geraucht werden darf, haben Anspruch auf einen zumindest teilweise rauchfreien …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 04.02.2016 über einen Fall entschieden, in dem ein Kleinkind ausschließlich vegan ernährt worden ist. Die Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2013 geborene Kind. In den …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem …
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07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte und Aufgaben hat die Polizei, an welche Vorschriften müssen sich Polizisten halten und welche Rechte und Pflichten haben Bürger im Umgang mit der Polizei? Vier Irrtümer bei der Verfolgung von Straftaten 1. Beleidigung von …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium mit …
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22.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über die Sinnhaftigkeit von Arbeitszeugnissen wird immer wieder gestritten. Zwar dürfen keine Lügen in einem Arbeitszeugnis stehen, dennoch glauben die meisten Arbeitgeber längst nicht alles, was darin steht. Denn Arbeitszeugnisse sind …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung wurde anlässlich eines routinemäßigen Reifenwechsels zufällig festgestellt, dass an dem Fahrzeug das Auspuffrohr und der Tank beschädigt waren. Es konnte im Folgenden durch ein Gutachten festgestellt …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einladung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers zum Personalgespräch Nicht selten werden Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch geladen, obwohl sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Der Arbeitgeber meint dann, der Arbeitnehmer müsse ja nicht …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hübner Mayer und Grohs mahnt im Auftrag der Summary AG wegen der Veröffentlichung mehrerer urheberrechtlich geschützter Fotos auf der Internethandelsplattform eBay ab. Im der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Kanzlei Hübner …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Kläger war als Hausmeister in einem Seniorenheim angestellt. Der Arbeitgeber beabsichtigte Hausmeistertätigkeiten künftig extern durch einen Dienstleister erbringen zu lassen. Er holte im März 2011 verschiedene Angebote ein und nahm …