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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wegen des Krieges in der Ukraine wurde gegen Russland ein Embargo verhängt. Wer haftet für Schäden und Ausfälle in meinem Unternehmen? Der Ausschluss Russlands vom Wirtschaftsverkehr trifft alle diejenigen, die mit Russland im Geschäft sind …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Arthur Gerletz und Wladimir Gusenkow über die Kanzlei Gernot Hennig zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Restrukturierungsbeauftragter Der Restrukturierungsbeauftragte begleitet in bestimmten Fällen Unternehmenssanierungen nach dem StaRUG, einem Gesetz, das zur präventiven Sanierung außerhalb einer Insolvenzreife und eines Insolvenzverfahrens …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es in der letzten Zeit unterschiedliche Neuigkeiten. Aus Sicht der Betroffenen kann man diese …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
das doppelte Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht ein erhebliches Risiko. Zum einen kann das Unternehmen mit Nachforderungen von Sozialbeiträgen …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Geldanlagen und "Festgeldanlagen" BHP Capital AB (www.bhpcapital.com) mit angeblicher Adresse unter anderem in Göteborg, Schweden , zeigt sich inzwischen klar, dass Anleger offensichtlich einem betrügerischen Anbieter auf …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Inka Mininno über die Kanzlei ZIERHUT IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Treuk AG hatte Verbrauchern angeboten, ihnen die Lebensversicherungs- und Bausparverträge abzukaufen. Nach der Abtretung der bestehenden Policen wurden die Verträge gekündigt oder widerrufen. Das so frei gewordene Kapital wurde der …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der HP Europe B.V. über die Kanzlei Baker & McKenzie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Magpul Industries Corporation über die Kanzlei Bird & Bird zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Von der oben genannten Frage hängt es ab, ob der Gastronom seine Speisen nach dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz des Umsatzsteuergesetzes besteuern muss. In großen Einkaufszentren gibt es häufig nicht nur …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es mag auf den ersten Blick etwas empathielos erscheinen, sich die aktuelle Situation in der Ukraine unter verhandlungsstrategischen Aspekten anzusehen. Trotzdem macht dies durchaus Sinn, denn die Kommunikation in Krisen und die Dynamik von …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Zum 01.03.2022 wird die 2. Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Es beinhaltet auch einige Änderungen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der LHR Rechtsanwälte - Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.2022 in zwei weiteren bahnbrechenden Urteilen im Abgasskandal bestätigt, dass Käufer von Neuwagen mit dem als sog. Schummeldiesel bekannt gewordenen Motortyp EA 189, immer noch den vollen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Eine wichtige Fragestellung die sich nicht immer leicht beantworten lässt. Schließlich geht es um Geldwäsche (§ 261 StGB), also eine Straftat und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz (GwG) ist nicht neu, wurde aber bereits 2021 …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen Transparenzregisters …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …