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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11. Dezember 2019 zu …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welche Folgen hat die Probezeit für Arbeitnehmer? Was, wenn keine Probezeit vereinbart wurde? Und: Welche Auswirkung hat die Probezeit auf den …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in Zusammenhang mit dem Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungen nicht zugestanden, dass …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist für ein Unternehmen eine äußerst schwierige und unangenehme Situation, wenn ein Gläubiger beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag stellt. Ist der Antrag erst einmal gestellt, beginnen die Mühlen der Justiz zu malen. In der Regel …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Aktuelle Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht 2020 Im Arbeitsrecht sind im neuen Jahr einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die ich für Sie in einem Überblick zusammengefasst haben. Mindestlohn Ab dem 1. Januar 2020 erhöht sich der …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Joker (Film)“ ab. Joker ist eine US-amerikanische Comicverfilmung von Todd Phillips aus dem Jahr 2019, basierend auf Figuren aus dem DC-Universum. Der Film …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wegen des Vorwurfs der vermeintlich privaten, tatsächlich aber gewerblichen Tätigkeit im Internet wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn die Motoren von Audi geliefert wurden, muss die Porsche AG für Abgasmanipulationen bei ihren Fahrzeugen geradestehen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2019 (Az.: 24 O 140/19). Das Gericht …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Heutzutage gehen die meisten Autofahrer davon aus, dass gegen den mittlerweile allgegenwärtigen „Blitzer“ nichts mehr zu machen ist. Allerdings ist weiterhin zu empfehlen, sich gegen Bußgeldbescheide zur Wehr zu setzen, sobald Punkte oder …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Auch im Jahr 2020 gehen die Phishing Attacken auf Kunden im Online-Banking unverändert weiter. Verbraucherzentrale warnt Das sog. Phishing Radar der Verbraucherzentralen warnt mit Datum vom 03.01.2020 vor aktuellen Phishing-Attacken auf …
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10.01.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat kürzlich der Namensänderung eines Kindes zugestimmt. Die Entscheidung ist ungewöhnlich, da der leibliche Vater des Kindes gegen die Namensänderung war und keine Kindeswohlgefährdung vorlag – beides …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Negative Schufa-Einträge sorgen dafür, dass Kredite nicht mehr bewilligt oder Vermieter potenzielle Mieter ablehnen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Eintragungen unberechtigt erfolgt sind. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten wurde kürzlich von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer abgemahnt, weil er angeblich die Urheberrechte des Fotografen Alfred Molon verletzt haben soll. Bei Herrn Molon handelt es sich laut Abmahnung um einen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg im Auftrag der Coty Beauty Germany GmbH (CBG-GmbH) wegen einer Markenrechtsverletzung Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg vertreten die Interessen der Coty Beauty Germany …
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10.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Immaterielle Werke, die von Erfindern, Künstlern oder von Programmierern erschaffen wurden, werden als geistiges Eigentum bezeichnet. Geistiges Eigentum kann von unerlaubter Nachahmung, Diebstahl oder von …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Was ist Nutzungsausfall? Das Kraftfahrzeug als solches stellt einen geldwerten Vermögensbestandteil dar. Fällt dieser Vermögenswert für einen gewissen Zeitraum weg, entsteht ein ersatzpflichtiger Schaden. Ist das Fahrzeug nicht mehr …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Mandant erfolgreich gegen Miles & More München, 09.01.2020 Über ein Datenleck ist es Hackern wohl erneut gelungen, Vielflieger-Konten des Bonusprogramms von Miles & More zu hacken und Flugmeilen als Gutscheine …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es je nach Abiturschnitt und Wunschstudium immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal wurde eine Sparkasse zur Auszahlung des Guthabens eines sog. Altsparbuchs verurteilt. Trotz der einschlägigen und seit vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung verweigern Banken und Sparkassen nach wie vor regelmäßig die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung gem. § 184i StGB erhalten haben, sollten Sie dringend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sich an einen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten. Fast 140 Geldhäuser haben laut …