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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen und …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Derzeit sollen, wie berichtet wird, insbesondere gegen Influencer in großem Umfang Abmahnungen wegen unerlaubter Musiknutzung in Instagram-Reels ausgesprochen werden; dabei soll neben der Unterlassung der weiteren Nutzung Schadensersatz in …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie oder ein Angehöriger einer Straftat beschuldigt werden oder Sie als Opfer dessen eine erfahrene anwaltliche Vertretung im Strafverfahren benötigen, ist die Wahl des richtigen Strafverteidigers von entscheidender Bedeutung. Ein auf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
E-Scooter haben in den letzten Jahren an Beliebtheit gewonnen und sind zu einem weit verbreiteten Verkehrsmittel in vielen Städten geworden. Allerdings haben sie auch zu strafrechtlichen Fragen geführt, insbesondere in Bezug auf Alkohol. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de" durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nimmt die Anzahl von BtMG- Strafverfahren wegen der Einfuhr von Chrystal massiv zu. Einer der Hauptgründe hierfür ist die liberale Rechtslage und die relativ einfache Verfügbarkeit der Droge in Tschechien. Bei Chrystal …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn ein lange Zeit erkrankter Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, dann müssen Sie als Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Diese Folge lässt sich nicht durch eine Regelung im …
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
In unserer Kanzlei betreuen wir eine Vielzahl von Arzt- und Zahnarztpraxen. Immer wieder werden wir hierbei mit der Frage konfrontiert, welche Note ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer in seinem Arbeitszeugnis zu erteilen hat. …
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13.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht zuständig ist das Familiengericht für Streitigkeiten zwischen Partnern oder ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außer es geht um die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzverfahren. Das Familiengericht ist …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Der Besitz von kinderpornographischen und jugendpornographischen Schriften als Tatvariante der § 184b StGB und § 184c StGB ist ein relativ häufiges Delikt. Die Kriminalstatistiken verzeichnen ca. 15.000 Delikte pro Jahr mit deutlich …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs Die Kultusminister haben am 04.01.2021 eine stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschlossen: • Stufe 1: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Die …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Abeitsvisum abgelehnt #Westbalkanregelung #Remonstation #Klage #Anwalt #Ausländerrecht #Einwanderung #Aufenthaltsgesetz # Die Ausgangssituation: In Deutschland sind derzeit zahlreiche Berufe und Branchen davon betroffen keine Mitarbeiter …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Ursprünglich als staatliche Entlastungsmaßnahme gedacht, sorgt die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster nun für große Sorgen bei Steuerzahlerinnen und …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wollen sich Ehepartner trennen oder haben sie sich getrennt, ohne dass ein Ehevertrag vorliegt, empfiehlt es sich eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen , in der die zukünftigen Trennungs- und Scheidungsfolgen …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Häufig wird bereits zu Lebzeiten eine weitgehende Strukturierung des Vermögens nach dem Erbfall geplant. So werden Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, die einen späteren Anspruch gegen den Erben ausschließen sollen. Macht …