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17.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder taucht folgende Frage auf: Muss ich meine Krankmeldung abgeben, auch wenn die 6-Wochen-Frist schon herum ist? Bekanntlich zahlt der Arbeitgeber ja nach dem Lohnfortzahlungsgesetz maximal 6 Wochen Lohn im Krankheitsfall, wenn es …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Frauen nutzen die Möglichkeiten des Mutterschutzes gerne aus und brauchen diese Zeit auch für sich und ihr Kind. Doch manche Frauen wollen dies gar nicht. Sie wollen so lange wie möglich vor der Geburt arbeiten und danach schnell …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage berührt immer mehr Betroffene, denn es interessiert natürlich schon, ob einem Zulagen, welche bisher gewährt worden sind, nun einfach gestrichen werden dürfen. Grundsätzlich gilt Folgendes: Die entscheidende Frage ist, ob der …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
U.a. für Angestellte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten regelmäßig spezielle tarifvertragliche Regelungen zur Eingruppierung, aus denen sich die Höhe der Vergütung bzw. des Entgelts in Form einer bestimmten Entgeltgruppe. …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach Erhalt der Kündigung ist das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet. Erst, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist, endet der Vertrag! In vielen Fällen, ist es verständlich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht mehr arbeiten …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn eine Firma übernommen wird, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, dieser Übernahme zu widersprechen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn der frühere Arbeitgeber dann auch noch die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung hat. Besteht diese …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mögen die verkaufsoffenen Sonntage für Shopping- Fans auch noch so toll sein, so werden die Mitarbeiter im Einzelhandel teilweise doch hart getroffen. Vor allem wenn noch eine Familie im Hintergrund steht. Doch unter welchen Voraussetzungen …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Natürlich interessiert es uns, was unsere Arbeitskollegen verdienen. Doch ist es erlaubt darüber zu reden? Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer mit seinem Kollegen …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Und selbst wenn man richtig krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Der erste Schritt sollte immer die Information an den Chef …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Oder warum Sie jetzt noch nicht unterschreiben sollten Stand 01/2009 Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen …
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17.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Teilnahme an einer …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
„Ich habe keine Lust zu arbeiten!" So oder so ähnlich hat sicher jeder Arbeitnehmer schon einmal gedacht. Doch was, wenn man es tatsächlich ausspricht? Und auch noch dem Chef gegenüber? Ist dann eine Kündigung gerechtfertigt? Nein! Das …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der Chef vom Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser einen Fehler gemacht hat. Denken Sie an den Brummi Fahrer, der durch Übermüdung einen LKW im Wert von 200.000 € zu Schrott fährt. Es …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so muss der Arbeitgeber nicht nur das übliche Arbeitsentgelt zahlen. Er muss auch die Zuschläge für geplante Sonn- und Feiertage zahlen. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach vielen Kündigungen versuchen die Arbeitnehmer noch eine Abfindung zu erhalten. Wenn Sie glauben, sie hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung, dann liegen Sie falsch. Es gibt aber Ausnahmen und die meisten Gerichtstermine beim …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine relativ spektakuläre Entscheidung hinsichtlich der Kündigung einer Schwangeren gefällt. Danach ist die fristlose Kündigung einer Schwangeren wegen Diebstahls nicht ohne weiteres möglich. …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder aufzuheben? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bejaht ( vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil …