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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ab dem 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Cannabis in Kraft. Nicht nur auf den zukünftigen Besitz oder den privaten Eigenanbau haben diese Regelungen einen Einfluss, sondern ebenso auf Personen, die bereits …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Geschäftswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert und stellt Unternehmen und Unternehmer vor immer neue, zum Teil existenzbedrohende Herausforderungen . Im Umgang mit Unternehmen in der Krise hat sich in Deutschland ein …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzmasse : Ein Schlüsselbegriff im Insolvenzrecht, der sowohl von rechtlicher als auch von wirtschaftlicher Tragweite ist. Aber was verbirgt sich genau dahinter? In einem Insolvenzverfahren taucht dieser Begriff immer wieder auf, …
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07.05.2015
von HEE Rechtsanwälte
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks ist für viele Menschen ein Geschäft, welches sie nur einmal im Leben tätigen. Daher ist es umso entscheidender, sich über alle Aspekte eines Immobilienkaufvertrags Klarheit zu …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken, doch was können Sie tun, wenn es mit dem DSL-Anschluss einfach nicht klappen will? Im Folgenden lesen Sie ein paar Fallkonstellationen und wie Sie in einem solchen Fall am …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die dauernde Entstellung im Sinne einer schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB Die dauernde Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Fallgruppe der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB. Die schwere …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Wegen des Versuchs einer Straftat nicht bestraft werden: das bietet der § 24 StGB, der den Rücktritt regelt. Nach § 24 Abs. 1 StGB wird: „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe für Herrn Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername Bushido, vor. Abgemahnt wird die Verletzung von Leistungsschutz- und Urheberrechten nach dem Urheberechtsgesetz (UrhG) …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte für Frau Caroline von Brünken und Herrn Jens Ophälders. Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte für die Firma Abercrombie & Fitch Europe S.A. im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken der Firma Abercrombie & Fitch vor. Gegenstand der Abmahnung ist der angebliche …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2008 vertreten wir über 600 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Zusammenhang mit E-Books der Random House …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir u.a. in Bezug auf eine Abmahnung der Firma H-D U.S.A., LLC (Harley Davidson) wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs beauftragt. Die Abmahnung wurde durch die Patent- und Rechtsanwälte Cohausz & Florack …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir erneut in Bezug auf eine Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Klakla, beauftragt. Diesmal ist Gegenstand der Abmahnung die angebliche Verletzung der Marken „M“ der BMW AG. Die Klakla Rechtsanwälte …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte erhalten? Wir vertreten über 200 Mandanten, die in den letzten Jahren Abmahnungen der Fareds Rechsanwälte erhalten haben. Mittlerweile liegen uns bereits über 20 …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Namen der Volkswagen AG vor. Vorab: Wenn Sie eine markenrechtliche Abmahnung von Lubberger Lehment erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer erfolgreich einen Instagram Account oder Youtube Channel betreibt, sollte frühzeitig darüber nachdenken, seine Namensrechte zu sichern . Insbesondere wenn Merchandisingartikel oder weitere Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsbeamtin einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …