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10.11.2018
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In jüngster Zeit ist in Deutschland ein massiver Anstieg des internetbasierten Dogenhandels – z. B. über Social-Media-Plattformen oder das sog. Darknet –, zu verzeichnen. Die Anonymität des Internets bietet in diesem Zusammenhang große …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob er …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aktuell ist eine Diskussion um YouTube und die Folgen des europäischen Urheberrechts für die Kreativen entbrannt. Was ist passiert? Nun, es geht mal wieder um die leidliche Haftungsfrage für fremde Inhalte. Das betrifft alles, was etwa bei …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Deutsche Sparkassen Versicherung Sachsen hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir erneut über eine Abmahnung der Calvin Klein Trademark Trust und den Rechtsanwälten Baker McKenzie. Die Abmahnung wegen Verletzung der Marke Calvin Klein ist nicht neu. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen sowie sonstige …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Sonja Roßnagel
Oft hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits erhebliche Teile seines Vermögens (teil)unentgeltlich auf andere Personen übertragen. Wegen solcher Schenkungen können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers von den Erben gemäß § …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine von Canon Kabushiki Kaisha erwirkte einstweilige Verfügung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine einstweilige Verfügung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Erstes Urteil gegen Porsche im Dieselskandal – Sportwagenbauer muss Käuferin eines Cayenne Diesel Schadensersatz zahlen München, 09.11.2018. Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Erstmals wurde nun auch Porsche verurteilt, wegen der …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorliegender Krebserkrankung informieren. Häufig ist es bei einer …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wasserschadensanierung und die Sanierungskosten Bei der Bestimmung der Sanierungskosten führt kaum ein Weg an den Wasserschadensanierern der Versicherungen vorbei, denn diese sind regelmäßig richtungsweisend für die Bemessung der …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Dieselverbote in Deutschland weiten sich aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in Köln und Bonn die Stickoxidwerte an bestimmten Orten Grenzwerte überschreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Auch im Jahr 2018 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechts in Kraft. So gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen im Rahmen des Mutterschutzes. Kurze Zeit später, seit dem 6. Januar 2018, trat …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Sie haben möglicherweise Anspruch auf Zahlung von Witwenrente basierend auf den Social-Benefit-Zahlungen Ihres verstorbenen US-Ehegatten/Ihrer verstorbenen US-Ehegattin. 1. Ein Anspruch besteht, wenn ein US-Staatsangehöriger einen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. Der Patient muss in diesen Fällen den Nachweis führen, dass die Infektion tatsächlich in dem behandelnden Krankenhaus …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2018 zum Aktenzeichen 15 K 1130/16 entschieden, dass eine Hochschullehrerin, die an einer Universitätsbibliothek Bücher ausgeliehen hatte, insgesamt 2.250,00 € zahlen muss, weil sie …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Urteil gegen VW im Abgasskandal – Software-Update steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz …
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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K 666.17 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Wer seine Wohnung über Airbnb oder andere Internet-Plattformen vermietet , die Mieteinnahmen aber nicht dem Finanzamt gemeldet hat, könnte Post von der Steuerfahndung bekommen. Es liegt im Trend, private Wohnungen statt ein Hotelzimmer für …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Die Mindestfrist nach der Probezeit beträgt 4 Wochen zum 15. oder Letzten eines Monats. Diese gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Beschäftigung nach 2, 5, 8, 12, 15 und 18 Jahren (§ 622 BGB). Die Verlängerung gilt …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …