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07.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
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07.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wohnung darf während Elternzeit behalten werden Neuanmietung wäre schwierig und teurer Aufwendungen absetzbar als Werbungskosten anderer Art Dass man die Kosten für eine Zweitwohnung, die man aus beruflichen Gründen angemietet hat, bei der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
In diesem Jahr hat die Firma JIAYU Deutschland GmbH durch Ihren Rechtsanwalt S. (Berlin) bereits mehrfach Onlinehändler abgemahnt. Das Unternehmen mit Sitz in Kassel betreibt einen Onlineshop für Smartphones und Zubehör. 1. Was ist …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. für Herrn René Profe wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit einer „Garantie“, nämlich ohne gesetzlich vorgegebene Informationen zu Inhalt und Umfang der Garantie vorzuhalten. 1. …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend ein kleiner Überblick über Gesetze und Vorschriften, die sich zum Jahresanfang 2018 ändern oder in Kraft treten werden: Werkvertragsrecht: Für alle Werkverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt das neue …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft
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06.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Eltern trennen sich, der Familienname bleibt. Eigentlich kein Problem, könnte man meinen. Viele Elternteile finden es aber nach gewisser Zeit störend, wenn das Kind weiterhin den Namen des Ex-Partners in seinem Doppelnamen trägt. Die …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lintl Renger aus München vor, die für ihre Mandantin Meral S. wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Konkret geht es um den Vorwurf, der Abgemahnte habe es unterlassen, dem Verbraucher einige …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hager Hülsen für Frau Helga Delaporte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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06.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kronberger + Schneider Rechtsanwälte im Auftrage der Firma K670 GmbH zur Bearbeitung vor, in der die Verletzung von Designrechten gerügt wird. In der Abmahnung wird der Verkauf einer …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit den am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht wurden erstmals auch neue Regelungen explizit zum Architektenvertrag/Ingenieurvertrag in das BGB aufgenommen. Diese finden sich nun in §§ 650p und 650q BGB …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Manchmal dauert es mehr als hundert Jahre bis höchstrichterlich ganz praktische Fragen geklärt werden. So etwa bei der Frage, was eigentlich genau unter einem eingeschriebenen Brief zu verstehen ist, wie es das GmbHG in immerhin drei …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.07.2017 – Az. 10 O 158/17 – entschieden, dass die Aachener Bausparkasse eine Kündigung eines Bausparvertrags nicht auf §§ 490 Abs.3, 314 BGB stützen kann. Das Gericht stellte klar, dass das …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Wertersatz-Falle von Parship der PE Digital GmbH nach einem Widerruf haben wir bereits in einem früheren Rechtstipp berichtet. Inzwischen verschickt Parship an Kunden Mahnbescheide und fordert die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Pahl
Hat ein Erblasser ein Testament verfasst, so kommt es oftmals zum Streit ums Erbe – entweder noch zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Verfassers. Manchmal sind die (zukünftigen) Erben, die nichts oder weniger als erwartet erhalten, der …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt, das für kreditfinanzierte Autokäufe von großer Bedeutung ist. Besitzer von kreditfinanzierten Wagen können aus dem Kredit aussteigen und den Wagen zurückgeben. Viele Autobesitzer, die ihren …
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06.12.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schluss mit Lustig für die FUNVESTMENT – Was macht die BaFin als Bankenaufsicht? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig Informationen über Aufsichtsmaßnahmen nach …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Eine Verlagerung in das kostengünstigere Ausland hat meistens einen Stellenabbau zur Folge, sodass häufig Existenzsorgen die Folge sind. Rechtsfrage: Kann der Arbeitgeber bei einer Verlagerung immer betriebsbedingt kündigen? Unsere Antwort: …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI …