106.027 Ergebnisse
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08.12.2017
von HEE Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 2 C 47/17) konnten wir für unsere Mandanten ein unberechtigtes Mieterhöhungsverlangen abwehren. Der Vermieter unserer Mandanten, der das Mehrfamilienhaus erst vor wenigen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits eine sehr hohe Anzahl an Mandanten gegen Abmahnungen der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vertreten. Nun wurde uns ein neuerliches …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuell ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der Empressia GmbH aus Emsdetten beauftragt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der …
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08.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Anwaltskanzlei aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.. In der Abmahnung geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen die …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Sparkasse vor dem OLG Frankfurt/Main wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 17 U 19/17) eine Sparkasse zum Schadensersatz und zur …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch sieht zwei Arten von Strafen vor: die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Die einzelnen Strafnormen legen jeweils fest, welche Strafe zu verhängen ist. So sieht beispielsweise die Strafnorm des Diebstahls in § 242 StGB …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sollten Sie eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten, sollten Sie dieser in der Regel erst einmal nicht sofort folgen, sondern lieber vorab einen Anwalt für Strafrecht konsultieren. Im Strafverfahren haben Sie unter anderem ein …
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08.12.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Countdown zur Datenschutzgrundverordnung. Neues Datenschutzrecht! Bereiten Sie sich rechtzeitig vor! Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf vor. Abgemahnt wird im …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbstständige (meist als …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Handeln Sie, insbesondere im Internet, mit Textilien und Bekleidung, z. B. Bademänteln oder Badetüchern? Bezüglich der dort verwendeten Bezeichnungen und Marken kommt es häufig zu Abmahnungen. Auch die Empressia GmbH, die über die …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit Jahren sind Anleger der damaligen Balz AG, die eine atypisch stille Beteiligung an dem Unternehmen gezeichnet haben, mit den Schwierigkeiten aus dieser Gesellschaftsbeteiligung konfrontiert. Was vielen Kleinanlegern als „sichere …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 08.12.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15), dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges des …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.2.2017 – Az.: VIII ZR 1/16 – ausgeführt, da ein Mieter einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung habe, könne dem Mieter die Ursache für die Hellhörigkeit seiner Wohnung bzw. der Umstand, dass er Lärm …
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08.12.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Käufer eines VW Touran kann nach landgerichtlichem Urteil seinen kreditfinanzierten Autokauf rückabwickeln. München, 07.12.2017 – Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16 (n. n. rechtskräftig), entschieden, …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Neuigkeiten für VW-Kunden, die ihren Autokredit bei der VW-Bank widerrufen möchten. Nach dem Landgericht Arnsberg hat nun auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank erkannt, die …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, das ist den allermeisten Arbeitgebern auch klar. Wenn der Arbeitnehmer in der Folge Kündigungsschutzklage erhebt, …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EUGH: Gemäß Unionsrecht verbietet es sich, einen Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er sicher ist, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf eine Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss überdies in die Lage versetzt werden, nicht …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 6 U 164/16 entschieden, dass es einem Apotheker verboten ist, im Zusammenhang mit dem Verkauf von preisgebundenen Arzneimitteln zu Werbezwecken …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Berlin spricht Strafurteile gegen Verantwortliche Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte sie …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit, in der auf dem Arbeitsmarkt nun wirklich Fachkräftemangel herrscht, entsteht immer häufiger das Problem, dass Arbeitgeber feststellen müssen, dass der neu eingestellte Arbeitnehmer sich auch nach 6 Monaten Probezeit …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gucci verschickt durch die Anwaltskanzlei Bock legal zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um gefälschte Modeartikel, Sonnenbrillen oder Modeaccessories der Marke „Gucci“. Wir haben unseren …