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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Anleger sollen nach dem Willen des Insolvenzverwalters über das Vermögen der S&K Gesellschaften in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen („Ausschüttungen, Gewinne, Kapitalrückzahlungen etc.“) an den Insolvenzverwalter …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer bahnbrechenden Entscheidung hatte der BGH am 23.11.2011 entschieden, dass ein Vermögensberater/Versicherungsvertreter seinen Ausgleichsanspruch durch die sogenannten Grundsätze als Schätzungsgrundlage geltend machen kann, auch wenn …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals sind im VW-Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, …
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31.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten herrscht oft chronischer Parkplatzmangel, weshalb viele Anwohner ihr Auto so selten wie möglich nutzen bzw. sich erst gar kein Kfz anschaffen. Im Übrigen ist das öffentliche Verkehrsnetz in der Regel so gut ausgebaut, …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Ingolstadt hat einen angeklagten Fan des FC Ingolstadt wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat ohne Bewährung verurteilt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand für das Gericht fest, dass der …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 23 U 39/16 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Darlehensverträge der Degussa Bank aus dem Jahre 2010 als fehlerhaft und damit noch heute wirksam widerrufbar beurteilt. Darlehensnehmer der Degussa …
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01.04.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärt vergleichende Werbung unter Einschränkungen für unzulässig und betont damit Informationsrechte von Verbrauchern. Eine Entscheidung, die auch für das deutsche Werberecht von …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Keine Verpflichtung zur Begründung von Kündigungen Arbeitgeber müssen in ihrem Kündigungsscheiben keine Begründung für die Kündigung mit angeben. In …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auch die Daimler AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigt hat, werde wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs bei Abgasen von Diesel-Motoren ermittelt. Erinnerungen an …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Dieselskandal bei VW bringt die Sammelklage als Rechtsfigur wieder auf den politischen Speiseplan. Zu Recht? Schadenersatz in Milliardenhöhe. Diese und ähnliche Schlagzeilen erreichen uns anlässlich des Dieselskandals aus den …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.01.2017 erneut entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen haben und der …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Als AGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers bezeichnet, die das Gesetz als „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ definiert. AGB sind nicht verpflichtend und auch nicht für jedes …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: …
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30.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 30.03.2017 – Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB zum Thema Kostenerstattung bei LASIK. Fehlsichtigkeit als Krankheit i.S.d. Versicherungsbedingungen bestätigt. Die Kanzlei CLLB vertritt bereits eine …
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21.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Heutzutage findet man mit ein bisschen Suche fast alles im Internet. Gerade Film- und Musikfreunde kommen hier voll auf ihre Kosten – können sie doch ganz bequem über Tauschbörsen den neuesten Blockbuster oder das neueste Album ihrer …
Wie man die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zu Hause bei mehreren Personen geltend machen kann
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Nutzen mehrere Personen den häuslichen Arbeitsplatz, so können die Aufwendungen dafür je nach Anzahl der Arbeitenden mehrmals von der Steuer abgesetzt werden. Die Vergünstigung richtet sich damit nach der Anzahl der Personen und nicht – wie …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger Lehment für die Volkswagen AG wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Thema : Verspätete Entdeckung von durch Vertrauenspersonen vorsätzlich verursachten Vermögensschäden. In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Oberlandesgericht München verwehrte mit seinem Urteil vom 22.02.2017 einer Witwe die Herausgabe des Spermas ihres toten Mannes zum Zwecke einer künstlichen Befruchtung und begründete dies mit dem Embryonenschutzgesetz. Richter …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Hinsichtlich der Anmeldung etwaiger Schutzrechte stellt sich die grundlegende Frage, ob und wie ich meine Erfindung schützen lassen möchte. Was für ein Schutzrecht sollte ich anmelden? Ist zunächst geklärt, dass tatsächlich ein Schutzrecht …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitsverhältnis wurde von Ihrem Arbeitgeber durch eine Kündigung beendet? Jetzt müssen Sie schnell handeln! Der deutsche Gesetzgeber schützt den Arbeitnehmer in besonderem Maße. Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich meist …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …