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13.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WGF AG hat heute vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind hunderte Millionen an Anlegergeldern gefährdet dadurch, die in Form von Anleihen bei der WGF AG investiert wurden. Die Zitterpartie begann …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am 04. Dezember 2015 wurde unter dem AZ. 67c IN 473/15 beim Amtsgericht Hamburg über das Vermögender Fidentum GmbH aus Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Über die Fonds der Fidentum GmbH konnten Anleger stille Beteiligungen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1.1.2023 erhalten auswärts lebende Auszubildende und Studierende 930 EUR Unterhalt. Oft steht der Betrag jedoch auf dem Papier, da eine ganze Reihe weiterer Faktoren Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat. Warum besteht die …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch betriebsbedingte Kündigungen geben darf, darüber ist …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer mit dem Vorwurf einer "Unfallflucht" konfrontiert wird, hat nicht nur mit einer empfindlichen Geldstrafe zu rechnen, sondern kämpft zugleich gegen einschneidende Maßnahmen für seine Mobilität. Ist der Straftatbestand des § 142 StGB …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt. …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beim Vorwurf der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei vernommen wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn lediglich das Kennzeichen des unfallbeteiligten …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Einem Kollegen oder dem Chef eine sexuelle Belästigung vorzuwerfen, ist ein scharfes Schwert. Mit dem Vorwurf kann man viel bewegen beim Arbeitgeber, etwa …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält mehr als 26.000 Euro von einer maltesischen Online-Casino-Betreiberin zurück. Das Landgericht Hamburg wendete dabei konsequent die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 an. Vor dem Landgericht …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine häufige Fallgruppe, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, ist der sogenannte Mitzieheffekt. Ein solcher Mitzieheffekt liegt vor, wenn der Betroffene zunächst ordnungsgemäß an der roten Apel anhält, …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Sie haben Ihre Immobilie verkauft oder Ihr Darlehen zurückgezahlt und möchten nun die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen lassen? Doch die Bank stellt sich quer und gewährt keine Löschungsbewilligung? Keine Sorge, Sie stehen nicht alleine …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Für Arbeitnehmer über 50 gestaltet sich die Jobsuche oft schwieriger als für jüngere Kollegen. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber spezielle Schutzmechanismen etabliert, um die Position älterer Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22) entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen im Kündigungsschutzprozess …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Infolge eines Datenlecks konnten im Frühjahr 2021 Hacker über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeuten. In einem Hackerforum sind nun kürzlich 533 Millionen Datensätze von diesen Facebook-Usern aufgetaucht. In Deutschland sollen von …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher unzulässig ist. Damit gelten für Verbraucher aktuell zwei Jahre …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Thüringen für Grundschulen in Thüringen und Regelschulen in Thüringen – § 14 Thüringer Schulgesetz: Die Grundschulen und Regelschulen in Thüringen grenzen sich durch Schulbezirke voneinander ab. D. h., jeder Schüler muss …
![Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ab4254c957087283e5110629f968b3.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …