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23.04.2016
von Rechtsanwalt Boris Kroczek
Das baskische Beispiel Das im Baskenland geltende Erbrecht ist in den §§ 17 – 124 des Gesetzes über baskisches Zivilrecht (Ley de derecho Civil Foral del País Vasco), in Kraft seit dem 03.10.2015, geregelt. 1.) Gemeinschaftliches Testament …
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14.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
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10.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Banken ihren Kunden die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückgewähren müssen. Die Bearbeitung des Kredits liege vorrangig im Interesse der Bank und somit …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15) : Eine Pferdezüchterin …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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15.07.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Bürgschaft ist ein Vertrag mit dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Schulden des Dritten solider zu haften – siehe Art. 138 GVV . Der Gläubiger darf die Forderungen von dem Avalgeber sowohl nach …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens von Leistungen regelt, brachten Erneuerungen auch …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Nicht immer läuft das Miteinander mit den „besten Freunden des Menschen“ reibungslos. Rund um den Hund gibt es viel Streitpotenzial. Streit mit dem Züchter, wenn der Hund krank ist Viele Hundehalter kaufen ihr zukünftiges Familienmitglied …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese mit …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In ihrem Urlaub auf Malaga wollte ein unverheiratetes Paar seinem Hobby frönen: dem Golfspiel. Um möglichst wenige Gepäckstücke mit auf die Reise nehmen zu müssen, packte die Frau ihre eigene Golfausrüstung zusammen mit der ihres Freundes …
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20.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Betriebsurlaub zwischen den Jahren darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es dringende betriebliche Belange erfordern. Der Heilige Abend gilt gesetzlich als Arbeitstag. Arbeitnehmer, die frei haben möchten, müssen einen ganzen Tag Urlaub …
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25.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Sie haben eine Nebenkostenabrechnung bekommen und sollen nun nachzahlen? Vermieter rechnen in der Regel jährlich über die Nebenkosten – auch Betriebskosten genannt – Ihre Vorauszahlung ab. Das Gesetz und die Rechtsprechung fordern, dass Ihr …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr Die Temperaturen steigen und man wird in den nächsten Wochen auch wieder vermehrt Inlineskater im Straßenverkehr antreffen. Umstritten ist die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn ein Inlineskater …
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25.01.2016
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 297/14 mit den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung befasst. Dem lag als Sachverhalt zugrunde, dass der Vermieter die Wohnung seiner Tochter und deren …
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16.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rund um die 1%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. In einem aktuellen Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz …
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28.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat einer Bedienungsanleitung Schutz durch das Urheberecht gewährt. Bei dem Text gelte der „Grundsatz der kleinen Münze“, also sind an die Urheberrechtsfähigkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Bei Texten, die …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Vor- und Nachteile der jeweiligen Schutzrechte Der Markenschutz ist im Gegensatz zum Schutz nach dem Designgesetz bzw. der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung davon abhängig, welches Produkt geschützt wurde und ob dieses der …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahrhaben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten. Der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Flatterpreise/Dynamic Pricing Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem (Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und …
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11.05.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Der BGH hat 2015 entschieden, dass die in Lebensversicherungsverträgen vorgesehene zeitliche Begrenzung des Widerspruchsrechts unwirksam ist. Dies gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden. Dadurch ergibt sich für …