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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen das Kraftfahrtbundesamt! Mit einer Entscheidung des Schleswiger Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2023 wird der Abgasskandal wieder Fahrt aufnehmen. Das bahnbrechende Urteil betrifft in Deutschland …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Weil ein VW Caddy mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, hat das Landgericht Gießen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23). Es folgte damit der Rechtsprechung des …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn ein Flug …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Versicherungsbedingungen lauten bei den meisten KFZ-Versicherungen in etwa wie folgt: Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer als Mieter häufig und besonders intensiv durch bösartige Beleidigungen und Bedrohungen negativ auffällt, der muss sich über eine fristlose Kündigung selbst dann nicht wundern, wenn sein Verhalten vorab nicht abgemahnt wurde. Diese …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Miete und auch der Betriebskosten ist die Größe der Wohnung ein wesentlicher Faktor. Für beide Parteien, Mieter und Vermieter, ist es daher wichtig, die genaue Wohnungsgröße zu kennen. Grundsätzlich steht hier der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Internetseite von Lumendatabase.org Deutsche Gerichte untersagen Google auf gelöschte Artikel anderweitig aufmerksam zu machen. Barbra Streisand Effekt Im Rahmen des Reputation Rechts hat die deutsche Rechtsordnung auch den Barbra Streisand …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Stehen in einem Unternehmen grundlegende Veränderungen an, hat dies oft den massenhaften Abbau von Stellen zur Folge. Hier kann ein Wechsel in eine Transfergesellschaft eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung darstellen. Was eine …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn diese durch den Verlust deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Bevor es insbesondere im Bereich der Personenversicherungen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Versicherer und dem interessierten Kunden kommt, werden diesem Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt – der Versicherer möchte …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Bisher war es Sache des Arbeitnehmers, zu beweisen, dass er bessere Leistungen erbracht hat als der Arbeitgeber in seinem Arbeitszeugnis bestätigt hat. Tatsächlich trägt die Beweislast auch immer noch der Arbeitnehmer sofern er …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die kommerzielle Nutzung der Amazon Weiterempfehlungsfunktion per E-Mail verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 09.07.2015 festgestellt, dass die Nutzung der Amazon Weiterempfehlungsfunktion gegen …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Verkäufer von verschiedenen Weinprodukten auf der Internetplattform eBay werden von der WSI GmbH wegen wettbewerbswidrigem Verhalten abgemahnt. Dabei wird die fehlende Kennzeichnung von Sulfiten in Weinen/Schaumweinen gerügt, der Allergien …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Urheberrechtsverletzungen an der Serie „Gotham“ durch Filesharing ab. Als Aufwendungs- und Schadensersatz veranschlagt sie 619,50€. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt die Verbreitung der Episode …
Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt i.A.v Pink Floyd Ltd Verkauf der Vinyl Pink Floyd–The Devision Bell ab
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch Schlegel aus Hamburg mahnt im Auftrag von Pink Floyd (1987) Ltd., 71 Queen Victoria Street, EC4V 4BE London den Verkauf eines Doppel-LP-Tonträgers (rotes Vinyl) „Pink Floyd – The Devision Bell“ über eBay ab. Dem …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Karl Lincke
Definition Zweigniederlassung nach spanischem Recht Die Zweigniederlassung ist nach spanischem Recht definiert als die sekundäre Niederlassung einer Muttergesellschaft, die über eine ständige Vertretung und eine gewisse Selbstständigkeit …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Karl Lincke
Die Verwendung von Vorratsgesellschaften ist in der spanischen Praxis weit verbreitet, hauptsächlich um die langwierigen Formalitäten einer Gesellschaftsneugründung zu umgehen In Spanien besteht grundsätzlich die Möglichkeit, …