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20.07.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAbella erhielten kürzlich die Nachricht, dass die bereits geplanten Kreuzfahrten um Weihnachten und Silvester 2022/2023 in der Karibik nicht wie geplant stattfinden werden. Betroffene sollten in diesen Fällen gegen den …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kürzlich teilte Aida ihren Gästen lapidar mit, dass auf den am 20.10.2023 mit AIDAperla startenden Kreuzfahrten „Von Hamburg nach Gran Canaria 1“, „Von Hamburg in die Dominikanische Republik“ und „Von Hamburg nach Barbados“ die beliebten …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der heute zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. Betroffene …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich gemacht, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wegen der dortigen Regelung zur Einhaltung von sog. Mindestsätzen mit Europäischem …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Auch wenn es unromantisch klingt: Aber rund jede dritte Ehe ist kein Bund fürs Leben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2013 werden ca. 36 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Hat ein Ehepartner dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Das …
Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt – Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Scheitern der Beziehung BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Ein Paar – nicht verheiratet aber schon lange zusammen – entschließt sich, gemeinsam ein Grundstück zu kaufen und zu bauen. Ihre Eltern …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Nichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Abgasskandal und kein Ende. Täglich bescheren uns Medien neue Erkenntnisse, wer wann was gewusst oder angeordnet hat. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, der gesamte Konzern und diverse Modelle, insbesondere Euro-5-Dieselmotoren, die zwischen …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
kurz & bündig Ein weltweit agierendes Unternehmen darf sich nicht ausnahmslos auf die Geltung des Rechts berufen, in dessen Staat es seinen Firmensitz hat. PayPal muss unter gewissen Umständen die Kontodaten von Produktfälschern …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Amazon-Händler, die eigene Produktangebote mit bereits bestehendem Bildmaterial der Internet-Plattform versehen, sind weder als Täter noch Teilnehmer einer Urheberechtsverletzung oder als Störer verantwortlich. In der …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Der Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberechtsverletzung durch Filesharing begangen wurde, kann sich nicht durch den pauschalen Verweis auf eine unbefugte Nutzung durch einen Hacker entlasten. Nach der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Im Eilverfahren 3 B 4/22 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem dortigen Antragsteller einen Genesenennachweis auszustellen, der 6 Monate umfasst. Die Kammer beschloss, dass die …
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04.01.2018
von Rechtsanwältin Karen König
Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB beschäftigen derzeit zahlreiche Kommunen. Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat in Düsseldorf mit dieser Problematik. Die Politiker befürchten, dass in Düsseldorf dringend …
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23.01.2019
von Avvocato Franziska Brigitte Goller
Die Antwort lautet „ja”, wenn Sie keinen Makler haben, auf den Sie sich 100 % verlassen können. 1. Rechtliche Beratung. Der erste Grund für die Einschaltung eines Anwalts/einer Anwältin ist der, dass der Makler Ihnen keine qualitativ …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Auch der Umzug des Kindes/der Kinder mit einem Elternteil in ein anderes Land kann eine internationale Kindesentführung sein Bei Kindesentführung denken die meisten an eine gewaltsame Entführung und Verbringung eines Kindes durch einen …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15 – „No-Reply-E-Mails“) hatte der BGH die Frage zu beantworten, ob automatisch vom System generierte Eingangsbestätigungs-E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Wir beraten und vertreten Start-Ups und sowie KMU bundesweit in Fragen des geistigen Eigentums. Gerade bei Markenanmeldungen ist der Bedarf an Beratung groß. In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der häufigsten Fragestellungen. …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Schweizer „Sonntagszeitung“ berichtet über die Nennung von möglichen Steuersündern im öffentlich zugänglichen Bundesblatt. Durch eine große Anzahl von Amtshilfegesuchen an die Schweizer Steuerverwaltung, weiß diese sich wohl nicht …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. …