11.152 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Kosten Für den Beschuldigten ist eine Verfahrenseinstellung in aller Regel angenehm. Sie wird nicht im Führungszeugnis eingetragen, man ist deswegen also nicht vorbestraft. Es gibt keine nervenaufreibende öffentliche Hauptverhandlung …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… cd.bourgeoisclub.com/backoffice/login) : Hoch dubioser Anbieter. Keine Auszahlung? Lieber meiden. parentafinancialservicesltd.trade : Die Kantonspolizei Zürich warnt öffentlich vor dieser Plattform. fake Coinbit / CTop Bit (Ctop-Bit.com …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… darstellen. Dies waren behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hatte vor dem Landgericht Düsseldorf …
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22.05.2023
… unter einem Pseudonym – öffentlich einsehbar sind. Eher noch einfacher sind die Ermittlungen für die Steuerfahndung, wenn Ihre Kryptowährungen bei den großen Börsen gehalten bzw. verwahrt werden. Eine Anfrage bei der jeweiligen Börse dürfte …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… für die Betroffenen aufzufangen. Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Die Kreise, kreisfreien Städte und das Land, sind als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig (§ 5 Abs …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… gelten. Ob ein solches schweres Fehlverhalten im öffentlichen Verkehrsraum tatsächlich vorliegt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Zu § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB hat sich diesbezüglich eine umfassende Einzelfallkasuistik …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wird. ABER zum Beispiel bei leer stehenden öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern oder Schulen muss auf jeden Fall mit einer Strafanzeige gerechnet werden. Manchmal statten die Eigentümer solche Location mit Meldeanlagen …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… hat das LG Tübingen unter Verweis auf § 21 JVEG entschieden, dass derzeit 14,00 Euro verlangt werden können. Ob weitere Gerichte nachziehen, ist noch offen. Laut BGH kann auch auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgestellt werden …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, die der Beamte ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung ausgeübt hat, sofern sie zur Ernennung geführt haben Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Grundgesetz sichert in Art. 6 GG der Ehe und Familie einen besonderen Schutz des Staates zu, der bei jeder Ausübung öffentlicher Gewalt zu achten ist. Ehe und Familie werden vom Staat garantiert. Es ist damit die Aufgabe des Staates …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… nicht die Feststellung, dass der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Schließlich muss die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat verneinen. Dies geschieht beispielsweise, wenn ein Delikt im häuslichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… in das Bundeszentralregister Die Löschung des BZR erfolgt automatisiert, ohne dass es eines besonderen Antrages bedarf. Man kann jedoch beantragen, dass die Strafe bereits getilgt wird, wenn sie vollständig vollstreckt wurde und auch kein öffentliches …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Zu den Berufsgruppen, die im öffentlichen Dienst wohl am häufigsten zu niedrig eingruppiert sind, gehören die Sekretärinnen . 1. Diese werden bei ihrer Einstellung meistens in die Entgeltgruppe E5 oder bestenfalls in die E6 eingruppiert …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und Bahn keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, wird mit € 150,00 berappt. Das Nichteinhalten des Mindestabstands im öffentlichen raum "kostet" € 70,00. Im Wiederholungsfall wird es erheblich teuerer! Der gesamte Corona-Bußgeldkatalog …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Elektroschrott Das Elektrogesetz regelt den Umgang mit Elektroschrott und damit insbesondere dessen Entsorgung. Für die getrennte Abholung müssen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ab 1. Dezember 2018 neue Bezeichnungen und Nummern für die Sammelgruppen verwenden. (GUE)
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… der Anbieter die Daten übermittelt (Upload) hat. § 184b I Nr. 1 Alt. 2 StGB stellt das „öffentlich zugänglich machen“ kinderpornografischer Inhalte unter Strafe, worunter neben dem zum Kauf anbieten auch das öffentliche Ausstellen, Anschlagen …
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20.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 40 II 3 EStG. Jobticket Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern auch vergünstigte Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn gewähren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rabatte des Verkehrsunternehmens – z. B …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der stationäre Pflegeleistungen geht, hätte man eigentlich einen Aufschrei der Leistungserbringer erwarten wollen. Gleichwohl ist die öffentliche Resonanz kaum hörbar ausgefallen.
Kann man deshalb die provokante These wagen, dass für viele …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vor allem über Worte und Taten, nicht aber über körperliche Aktionen eingeschüchtert und erniedrigt werden. In Betracht kommen etwa Beleidigungen und Demütigungen, Drohungen, Einschüchterungen, in der Öffentlichkeit lächerlich machen. Während …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 543 Abs. 2 Satz 3 BGB), einer sog. Schonfristzahlung oder einer Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) nachträglich unwirksam wird.
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… schwere Impfnebenwirkungen in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden, denn auch diese Ärzte könnten ja zukünftig mit Ansprüchen von Patienten konfrontiert werden. Zudem sind die Meldewege als unzureichend zu bezeichnen. So haben …