1.349 Ergebnisse für Ausweisung
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen und ob ein Ausweis (GdB mindestens 50) auszustellen ist. Kommt das Versorgungsamt zu dem Ergebnis, dass ein Grad der Behinderung (GdB) nicht vorliegt oder nicht erhöht wird, so …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… und Aufenthaltsverbot wegen einer Abschiebung oder Ausweisung entstanden ist. Die Dauer dieses Verbots wird auf Antrag grundsätzlich befristet. Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel zunächst auf drei Jahre befristet erteilt. Anschließend erhält …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… LL-IP Tanda International AG Die Tanda International AG , Neustadtstraße 7, 6003 Luzern ist eine weitere Firma, deren Geschäftführer Patrick Reichardt ist. Ausweislich des Handelsregister bezweckt die Tanda International AG den Handel …
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25.02.2021
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… sollten Sie sich deshalb absichern, wenn Sie Pakete für fremde Nachbarn entgegennehmen: Lassen Sie sich die Abholkarte und den Ausweis des Abholers zeigen und gleichen Sie diese ab. Aber Vorsicht: Auch diese können gefälscht sein! Merken Sie sich daher das Aussehen …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… dass es sich um eine allg. Verkehrskontrolle handelt. Im Rahmen einer allg. Verkehrskontrolle darf die Polizei dich anhalten und bitten, dein Fahrzeug zu verlassen. Sie darf sich darüber hinaus deinen Ausweis , deinen Führerschein …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… auf Auskunft über alle Kontobewegungen vor und nach dem Tod des Erblassers und kann über das Konto verfügen. Dazu muss er sich (zB. Vermittelst Erbscheins oder notariellen Testaments) bei der Bank als zugriffsberechtigter Erbe ausweisen …
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10.09.2019
von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
… Probleme ergeben sich dann, wenn dessen Herausgabe verweigert oder der Ausweis nicht mitgeführt wird. Deutlich einschneidender – die Durchsuchung Hat sich für die Polizei ein bestimmter Verdacht ergeben, kann sie nicht nur die Identität …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… man also generell nicht nachkommen, jedoch können Polizisten zu anderen Maßnahmen greifen, wenn man im Verkehr aufgefallen ist oder stark nach Alkohol riecht. 4. Den Ausweis muss man immer dabeihaben Ein ebenfalls sehr klassischer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und Unterschrift gemacht werden muss, ist die Fälschung ziemlich leicht. Trotzdem kann sie bei einer Kontrolle auffliegen. In diesem Falle wird es ungemütlich: Der gefälschte Ausweis (inklusive aller älteren, vielleicht echten Einträge …
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12.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sollte daher die Betreuungskosten und nicht dazuzählende Kosten getrennt ausweisen. Welche weiteren Einschränkungen gelten? Die Betreuungskosten kann grundsätzlich nur derjenige geltend machen, bei dem das Kind auf Dauer mit im Haushalt lebt …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sollten Mitschnitte erfolgen, mit welcher eine solche Notwehrsituation beweisbar wiedergeben. Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR …
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22.06.2023
… schriftlicher Antrag ausreichend. Viele Behörden stellen jedoch auch etwas ausführlichere Formulare bereit, die online abgerufen werden können. Relevant werden in jedem Fall noch Anlagen und Bestätigungen wie Ausweis/Reisepass …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… der Schwerbehinderteneigenschaft, also ab einem GdB von 50, einen Ausweis aus, aus dem der zuerkannte Grad der Behinderung sowie ggf. weitere gesundheitliche Merkmale hervorgehen. Herabstufung Im Falle deiner Herabstufung des Grads der Behinderung …
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15.06.2022
… Abschiebungsanordnung zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit oder einer terroristischen Gefahr auch ohne vorherige Ausweisung ergehen. Davon Betroffene müssen unverzüglich die Gelegenheit erhalten, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im im Ausweis enthaltenen Chip gespeichert. Zudem ändert sich dessen Aussehen geringfügig durch zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Ab 2021 neu ausgestellte Kinderreisepässe sind zudem nur noch ein Jahr gültig. Sie können danach jedoch wieder um …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… des Herabstufungsbescheides andauert, wird die Gültigkeit Ihres Ausweises von der Behörde verlängert. So stellen Sie sicher, dass Sie trotz des (angefochtenen) Herabstufungsbescheides Ihre – jedenfalls für die Dauer des Streitverfahrens …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… diese Frage darf man stellen. Schließlich könnten Betrüger versuchen, sich durch eine gut überlegte Geschichte Zugang zur Wohnung zu verschaffen. Mitarbeite von Behörden, die im Außendienst tätig sind, können sich ausweisen. Es ist zulässig …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Artikel wollen ein Update über die Abmahntätigkeit geben. Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin Ausweislich seiner Website stellt sich Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin als kompetenter …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Datenschutz und Martin Ismail Ausweislich der Website der IG Datenschutz hat sich die Interessengemeinschaft Datenschutz, die von Kilian Lenard vertreten wird, auf die Fahnen geschrieben, Datenschutz und Privatsphäre hoch zu halten und dafür …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… von 50 gilt man als schwerbehindert und erhält einen entsprechenden Ausweis. Je nach Höhe des GdB können vielfältige Vorteile bzw. bestimmte Sozialleistungen in Anspruch genommen werden – dazu unten mehr. „Gleichstellung“ bringt Vorteile …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… und die Beleuchtung). Andererseits ist die Kontrolle des Fahrzeugführers im Rahmen der Verkehrskontrolle zulässig, was in der Regel durch Überprüfung des Führerscheins und/oder des Ausweises geschieht. Darüber hinaus wird der Fahrzeugführer …
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02.03.2022
… ein Zeugnis als Urkunde – wie auch ein Ausweis oder ein Nummernschild. Wer den Inhalt eines Zeugnisses fälscht oder gar ein neues von Grund auf erstellt, begeht daher Urkundenfälschung und macht sich strafbar. Dafür sorgt § 267 Strafgesetzbuch …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ausweislich des Wortlautes sind hier zwingend die Fertigung von Bildaufnahmen, also Fotos oder Videos, Voraussetzung. Schutzzweck war bei der Schaffung des § 201a StGB die Fertigung …