348 Ergebnisse für Dienstvertrag
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28.04.2022
… sind, kann zur Amtshaftung führen (TÜV, DEKRA, Abschleppunternehmen u.a.m.), oder von Verwaltungshelfern, wenn sie aufgrund eines Arbeits- oder Dienstvertrags beim Hoheitsträger tätig sind. Wie kann man Klage wegen Amtshaftung einreichen? Wenn Betroffene …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Urlaub im Dienstvertrag Festes Jahresgehalt Überstundenvergütung Urlaubsgratifikation, Weihnachtsgeld Abfindung bei Kündigung Private Unfallversicherung zugunsten des Geschäftsführers Da die o.g. Punkte Anhaltspunkte für das Vorliegen …
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15.06.2022
… eines Anwalts (Dienstvertrag), zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitsvertrag) oder mit der Werkstatt, wenn das Auto wegen eines technischen Problems zur Reparatur gegeben wird (Werkvertrag). Nachfolgend stellen wir Ihnen …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, sieht § 89 Abs. 1 HGB zum Schutz des Handelsvertreters zwingende Kündigungsfristen vor, die den dienstvertraglichen Regelungen nach §§ 620 ff. BGB vorgehen. Danach beträgt die Kündigungsfrist für Handelsvertreterverträge im ersten Jahr …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Media AG nicht angegeben wurde. Kündigung eines Internet-System-Vertrags Beim Internet-System-Vertrag handelt es sich in der Regel um einen Werkvertrag gem. § 631 BGB und nicht um einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB oder einen Dienstvertrag …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Die Hauptforderung setzt sich zusammen aus: 1) Schadensersatz aus Dienstvertrag: 450,00 € 2) Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertiore des Antragstellers: 651,80 € Hinzu kommen weitere Nebenforderungen …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies ist dringend zu beachten. Mit der Amtsniederlegung sollte daher auch Anstellungs- bzw. Dienstvertrag gesondert gekündigt werden . Rechtswahrend ist dies vorsorglich auch bei einer sog. Koppelungsklausel zwischen Organstellung …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Jedoch hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler aus Billigkeitsgründen Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten entwickelt. Ein solcher liegt vor, wenn das Fehlverhalten …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… geschlossene Vertrag, der sowohl als Mandatsvertrag, Dienstvertrag oder auch als Geschäftsbesorgungsvertrag näher bezeichnet wird. Aus diesem Vertrag schuldet der Mandant dem Rechtsanwalt die Vergütung und der Rechtsanwalt dem Mandanten …
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21.02.2022
… Gegenleistung verpflichtet ist. Dies gilt allerdings nur, wenn der Schuldner den Umstand, der ihn von seiner Leistungspflicht entbindet, nicht selbst zu vertreten hat.
Annahmeverzug im Arbeitsrecht – Sonderfall Dienstvertrag
Im Arbeitsrecht …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag (dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab). Wenn das Theater den Theaterabend absagt und kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, können die KünstlerInnen jedenfalls einen Teil …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… korrekt zu bestimmen, bedarf es zunächst der Einordnung der vertraglichen Grundlage. Durch die Vermischung typischer makler- oder dienstvertraglicher Elemente war diese lange umstritten. Seit dem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.05.1999 …
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14.02.2022
… ausgeschlossen werden.
Was sind die bekanntesten Vertragstypen?
Allseits bekannt sind Vertragstypen wie – Kaufvertrag – Werkvertrag – Dienstvertrag – Mietvertrag – Darlehensvertrag – Reisevertrag Es gibt jedoch auch eine Menge Verträge …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist: Ein Vertragsarzt (bspw. Orthopäde) verpflichtet sich in einem freien Dienstvertrag, ambulante oder stationäre Operationen im Krankenhaus durchzuführen. Als Gegenleistung erhält er einen vergleichsweise …
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01.08.2022
… wie beispielsweise bezüglich der Raum- und Gerätenutzung – als auch dienstvertragliche Elemente – zum Beispiel hinsichtlich Training und Kursen sowie Trainingsplanerstellung. Der Vertrag mit dem Sportstudio begründet ein Dauerschuldverhältnis …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verschiedener Vertragstypen – hier miet- und dienstvertragliche – beinhaltet. Weil vorliegend die Elemente eines Dienstvertrags nach den §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überwogen, konnten die Eltern eine fristlose Kündigung nach § 626 …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… bildet regelmäßig einen Dienstvertrag (§ 611 BGB), der eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand hat. Der Verständige Mandant wird daher davon ausgehen, dass er den Rechtsanwalt anweisen darf, wie das Mandat zu führen ist; etwa ob …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Anwaltswechsel vonstatten? Zu guter Letzt: Handeln Sie bedacht, aber zügig! 1. Sie sind mit Ihrem Anwalt nicht verheiratet! Das Mandat eines Anwalts ist ein Dienstvertrag. Es begründet ein Vertrauensverhältnis. Sind Sie unzufrieden oder haben …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr weiterverliehen werden, was bei der Einschaltung von Subunternehmern basierend auf Werk- oder Dienstverträgen geschah, wenn Arbeitnehmer des Subunternehmers in den Betrieben des Werkbestellers …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286 …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt gemäß § 30 AktG. Es wird rechtlich strikt zwischen dem Anstellungsvertrag (i.d.R. Dienstvertrag) und der organschaftlichen Bestellung der Vorstandmitglieder unterschieden. Die organschaftliche …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Mischbetriebe. Das sind Unternehmen, die nicht überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, sondern z.B. aufgrund von Werk- oder Dienstverträgen Leistungen für ihre Kunden erbringen, die aber auch Arbeitnehmerüberlassung durchführen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… lassen sich regelmäßig von im M&A-Bereich tätigen Großkanzleien anwaltlich vertreten. Die dort erstellten Verträge (insb. Praxiskaufvertrag, Geschäftsführer-Dienstvertrag, Mietvertrag) sind äußerst umfangreich und sprachlich …