170 Ergebnisse für Eid
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… in seinem Erbscheinsantrag machen (z. B. Zeitpunkt des Todes des Erblassers, Verhältnis auf dem sein Erbrecht beruht, Annahme der Erbschaft etc.). Diese Angaben müssen in der Regel vor dem Nachlassgericht oder vor einem Notar an Eides …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine erhebliche Straftat begangen hat, wenn er sich weigert den Eid abzulegen, wenn er Mitglied des Bundestags oder Landtags war …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… in einem Hauptsachverfahren für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringen muss. Zur Glaubhaftmachung sind gemäß § 294 ZPO alle Beweismittel (Vorlage von Urkunden und Kopien, Parteigutachten, Zeugen) zugelassen, sowie zusätzlich auch eine „Versicherung an Eides …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor , so kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs , Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Hinweis: Es zeigt sich mittlerweile …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… falscher Versicherung an Eides statt strafbar, weil sie im Erbscheinsverfahren die Richtigkeit ihrer Angaben eidesstattlich versichern müssen. Zudem wird der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung verwirklicht …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… an Eides statt zu versichern hat. Als dritte Stufe nach erteilter Auskunft und erfolgter Wertermittlung ist es dann möglich, den Pflichtteil genau zu beziffern. Was müssen Sie tun, wenn Sie von Ihrer Enterbung erfahren? Damit …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… wenn sie von ausschlagender Bedeutung ist, also das sog. Zünglein an der Waage, oder der Richter von der Falschaussage überzeugt ist und sich erhofft, der Zeuge werde unter Eid seine Aussage wahrheitsgemäß korrigieren. Möglich ist jedoch …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und nicht im Verzeichnis auflistet. Weiter kann ein Nachlassgläubiger verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses zu Protokoll vor dem Nachlassgericht an Eides statt versichert. Weigert sich der Erbe oder erscheint …
… Anwendungsbereichen Auch wenn die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt – oder kurz EV genannt – in erster Linie mit Schulden assoziiert wird, beschränkt sich ihr Einsatzgebiet keinesfalls auf die Zwangsvollstreckung und Insolvenz …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… groß sein, es mit den „Angaben nicht so genau zu nehmen“. Werden falsche Angaben gemacht, kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs, Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Da die Umsetzung Ländersache …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zusätzlichen Voraussetzungen möglich. Als möglicher genetischer Vater soll nur derjenige anfechten können, der auch an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Auf diesem Wege …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der falschen Versicherung Eides Statt (§156 bzw. §161 StGB) oder der Insolvenzverschleppung (§15 InsO). Wann droht eine Haftstrafe? Eine Haftstrafe wegen Subventionsbetrug wird schon bei leichten Fällen vorgesehen und ist selbst bei vermeintlich …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Mit einer solchen falschen Erklärung täuscht man nicht nur die Hochschule, sondern macht sich auch wegen einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar. Diese Straftat kann sowohl mit einer Geldstrafe als auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… frühere Bezeichnung: Offenbarungseid oder Versicherung an Eides statt, Eidesstattliche Versicherung) abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe dieser Erklärung die Haft angeordnet wurde, werden in das Schuldnerverzeichnis …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören. Ein versuchter Meineid ist, welcher mit dem Schwören der Eidesformel beginnt, ist ebenfalls strafbar. Wer kann wegen Falschaussage (§153 StGB) bestraft werden …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Jahren. 2. Wie wird der Meineid (§ 154 StGB) bestraft? Wer unter Eid eine falsche Aussage macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Es handelt sich demnach um ein Verbrechen. 3. Was ist eine Falschaussage überhaupt …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… darlegen und durch Vorlage geeigneter Beweismittel beweisen. Das türkische Zivilprozessrecht kennt folgende Beweismittel: Geständnis, Zeuge, Sachverständiger, Eid, Augenschein und Urkunden. Es sollte beachtet werden, dass nach Art. 287 ff …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
… Informationen über ihre Schuldner haben. Meist ist eine Anschrift vorhanden, mehr aber auch nicht. In diesem Fall können Sie den Schuldner dazu zwingen, eine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse an Eides statt beim zuständigen …
Gesetzesänderungen im November 2020: Gebäudeenergiegesetz, eID-Karte, elektronische Rechnungstellung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Gebäudeenergiegesetz vereint bestehende Gesetze eID-Karte ermöglicht Nutzung von E-Government-Diensten Coronavirus-Test-Anspruch endet Neue Quarantäneregeln bei Rückkehr aus Risikogebieten Mehr Nährwertangaben …
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06.03.2023
… sich hierbei um die Renteninformation oder die Rentenauskunft. Wer einen Personalausweis mit elektronischem Identitätsnachweis (eID) hat, kann sein Versicherungskonto übrigens jederzeit online einsehen. Da es sich bei beiden Schreiben um rein …
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16.02.2022
… und wahrheitsgemäß sind. Sollte sich herausstellen, dass der Schuldner falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, kann er hierfür wegen falscher Versicherung an Eides statt strafrechtlich belangt werden. Daher ist es für Schuldner …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… oder? Ist vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrags nach § 241 BGB. Und erklärt sich als guter Stil doch von selbst, oder? Nach dem Eid des Hippokrates trifft den Arzt das Gebot, den Patienten nicht zu schaden. Auch nicht durch Unterlassen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… arten- wie klimaschädlicher Verbrennung von Schnittgut und Laub anstelle der überall möglichen Kompostierung l eider noch erlaubt sind. *gemäß dankenswerter Empfehlung und Bearbeitung von Prof. Dr. Achim Dittler, Institutsleiter …