69 Ergebnisse für Eigenbedarf nachweisen
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Ermittlungsverfahren. Bei einigen wenigen Gramm Marihuana (Die „nicht geringe Menge“ (§ 29a Abs. 2 BtMG) beginnt bei 7,5 g reinem Wirkstoff (THC)) können Sie (im Nachhinein und nur über Ihren Anwalt!) Eigenbedarf geltend machen …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nicht auf eine Einstellung hoffen. Das Gericht kann auch für zwei kleine Pflanzen, die zum Eigenbedarf angebaut wurden, Bewährungsstrafen aussprechen. Das muss klar sein. Die Strafzumessungsregel des § 29 Abs. III BtMG sieht allerdings bereits …
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21.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass der Vermieter dem zustimmen muss. Vermieter können ihren Mietern dagegen schon nach kurzer Mietdauer wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn der Eigenbedarf bei Vertragsschluss noch nicht absehbar war. Hunde- und Katzenverbot stets …
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15.06.2022
… oder außerordentlich (fristlos) gekündigt wurde. Dem Vermieter ist die ordentliche Kündigung in Deutschland eigentlich so gut wie entzogen, sofern ein zeitlich unbegrenzter Mietvertrag vorliegt und kein Eigenbedarf entsteht. Für …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Mietern ein Umzug oft nicht erspart. Selbst den Mietern, die pünktlich ihre Miete zahlen und sich auch sonst nichts zuschhulden haben kommen lassen, können wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Doch wie kann man sich gegen …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… Aber auch das Vorgehen gegen eine Eigenbedarfskündigung ist nicht immer aussichtslos. Auch gibt es ggf. sogar Schadensersatzansprüche, sofern der Eigenbedarf nachweislich vorgetäuscht wurde. Welche Kündigungsfrist gibt es? Es gelten die gesetzlichen …
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15.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und die Wohnung z. B. zu bewerben. Allerdings darf ein Mieter auch nicht lügen, um einen Verkauf zu verhindern. Ferner dürfen Mieter den geltend gemachten Eigenbedarf ihres Vermieters bezweifeln und nach § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… In der Konsequenz führt die Zurechnung eines fiktiven Einkommens dazu, dass der Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Elternteils reduziert werden kann. Ein Elternteil, der beispielsweise nur über ein Arbeitslosengeldgeld verfügt, das unter …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… in der Zeit des Kündigungsausschlusses daran gehindert, eine ordentliche Kündigung (z. B. wegen Eigenbedarf oder Zahlungsverzug) auszusprechen. 2. Wann ist eine Klausel individuell ausgehandelt, wann AGB? Im Regelfall handelt …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Kündigung, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist möglich. Gründe hierfür können im Eigenbedarf, der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung durch den Mieter liegen …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig vom Tisch. Wenn der Vermieter also nachweisen kann, dass sein Eigenbedarf ursprünglich bestand und nur nachträglich wegen des Jobangebots weggefallen ist, dann kann der Mieter regelmäßig keine Schadensersatzansprüche geltend machen …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Die Ausgangslage: Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf …
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15.06.2022
… eventuell nicht vorliegen, in der Kündigung zu übermitteln. Um einen Nachweis über die erfolgte Kündigung führen zu können, wird empfohlen, die Kündigung per Einschreiben, am besten mit Einwurfeinschreiben oder persönlicher Übergabe …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eines Vermieters, wenn sich z. B. die vermietenden Eheleute getrennt haben und die Anschrift eines Vermieters nicht bekannt ist. 4. Zustellung der Kündigung Die Kündigung muss nachweislich zugestellt werden. Am Sichersten ist die persönliche Zustellung …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Doch gänzlich machtlos stehen Mieter einer solchen Kündigung nicht gegenüber. Ob ein Auszug tatsächlich nötig ist, hängt davon ab, ob der Vermieter seinen Eigenbedarf nachweisen kann und die gesetzlichen Kündigungsfristen beachtet werden …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… fehlenden Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen in Berlin. Hintergrund: Eigenbedarfskündigung als Auslöser Die Klägerin, Vermieterin einer Wohnung in Berlin, hatte Eigenbedarf angemeldet und den Mietvertrag gekündigt. Die Mieter …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zur Verfügung stellen kann. Bedeutung des Urteils für die Praxis Nicht jede Eigenbedarfskündigung ist wirksam, selbst wenn der Mieter tatsächlich Eigenbedarf nachweisen kann. Denn trifft einen Mieter bzw. eine Mieterin eine solche Kündigung …
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08.09.2022
… des Vormieters vorlegen oder eine umfassende Sanierung nachweisen. Im Wohnraummietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter an den Vermieter eine Mietsicherheit leistet, umgangssprachlich auch Mietkaution genannt. Sie dient …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… des Mietverhältnisses dem Mieter in einem frisch renovierten Zustand überlassen worden ist. Möchten Sie die Wohnung selber nutzen, muss das Mietvertragsverhältnis wegen Eigenbedarf gekündigt werden, wenn mit dem Mieter keine …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Außerdem werden in der Regel die Computer, Handys, Tablets durchgesehen bzw. beschlagnahmt, um Nachweise für Betäubungsmittelbestellungen zu finden. Gleiches gilt für Festplatten, USB-Sticks und weitere Datenträger. Durchsucht werden zudem …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Eigenbedarf aufgegeben, einräumt, dass er selbst die Betäubungsmittel bestellt hat. Macht er hingegen gar keine Angaben, muss ihm die Staatsanwaltschaft erst einmal nachweisen, dass er überhaupt selbst bestellt und die Betäubungsmittel …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… zu machen. Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
… des Sports im Sinne von § 2 Abs. 3 AntiDopG einen sportlichen Wettbewerb voraussetzt. Außerdem hat sich der BGH noch mit der Frage befasst, ob der Besitz von Dopingmitteln zum Eigenbedarf ohne Wettbewerbsbezug von § 2 Abs. 3 AntiDopG erfasst …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die ernsthafte Absicht des Vermieters, die freiwerdende Wohnung nach einer räumlichen Trennung vom Ehepartner zu nutzen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, kann den Eigenbedarf begründen. Fachanwalt für …