68 Ergebnisse für Eigenbedarf nachweisen
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… zu vermieten. Es handelt sich jedoch keineswegs um eine generellen Schutzschild gegen Kündigungen. Alle weiteren Kündigungsmöglichkeiten, beispielsweise wegen Eigenbedarf oder sonstigen Pflichtverletzungen, bleiben bestehen. Der vorübergehende …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… aus dem Ausland mitzubringen. Aber auch wenn keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ist auch in der EU der Import von Lebens- und Genussmitteln beschränkt, denn man darf sie nur für den Eigenbedarf einführen. Für diesen persönlichen Bedarf gelten …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab Juli 2025 Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf erlaubt sein soll. Dabei darf der Ertrag der Pflanzen nicht gewerblich genutzt werden …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… sind z.B. die Kosten, die zum Nachweis des vorgetäuschten Eigenbedarfs aufgewendet wurden, grundsätzlich erstattungsfähig (z. B. Kosten für einen Privatdetektiv, vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 573 BGB, Rn. 85). Weitergehend hat …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eigenbedarfskündigung - Von wem kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? (Serie - Teil 1) Eigenbedarfskündigung - Grundlegende Voraussetzungen (Serie - Teil 2) Eigenbedarfskündigung - Kündigungsfrist (Serie - Teil 3) Eigenbedarfskündigung …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… in den seltensten Fällen ist der Konsument Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis zum Besitz. Konsum alleine genügt nicht zwangsläufig als Nachweis für den Besitz Der Konsum alleine, falls Wirkstoffe nachgewiesen wurden, genügt jedoch …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich ein vorgetäuschter Eigenbedarf oft nur schwer nachweisen. Wird die Wohnung z.B. als Studentenbude für den Nachwuchs des Vermieters benötigt, macht sich der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Bedarf später wegfällt, etwa …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… des Mietverhältnisses hat. Ein solches besteht, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, also einen sogenannten „Eigenbedarf“ anmeldet. Als „Familienangehörige …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… ein ernsthafter und dauerhafter Eigenbedarf besteht. Vor einer vorgeschobenen Kündigung kann nur gewarnt werden. Eine solche kann mit drastischen Folgen für den Vermieter verbunden sein. Hintergrund ist, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ohne …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit Rückschein) versandt. Das ist riskant. Zum einen muss der Mieter das Einschreiben nicht unbedingt abholen, zum anderen lässt sich ein Nachweis des Inhalts des Briefumschlages oft nicht führen. Sicherste Form der Zustellung …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… noch nicht der Eigentümer. Es wird ihm lediglich seine künftige Eigentümerstellung gesichert. Damit der Erwerber als Eigentümer eingetragen werden kann, bedarf es zunächst des Nachweises, dass der Kaufpreis gezahlt worden …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… wenn er die Miete nicht rechtzeitig zahlen kann? Der Mieter ist beweispflichtig dafür, dass er die Miete infolge der Corona-Krise nicht zahlen kann. Zur Glaubhaftmachung beziehungsweise als Nachweise sind z. B. denkbar: Bescheinigung über …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… zu verkaufen. Aber wie soll ein Mieter reagieren, wenn die Eigenbedarfskündigung kommt? Zunächst einmal: Ruhe bewahren! Der Vermieter ist in der Pflicht, den Eigenbedarf hinreichend darzulegen. Dabei werden der Kreativität oft keine Grenzen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Prüfung im Einzelfall entschieden werden. Vermieter müssen ihre Gründe für den Eigenbedarf ebenso gründlich nachweisen wie die Mieter, dass ihnen ein Wohnungswechsel nicht zugemutet werden kann“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi. Mehr …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… ist diese Regelung verfassungskonform, auch wenn sie seit Jahren auf massive Kritik stößt. Auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses kann der Vermieter kündigen, wenn der Wohnraum für vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, der Wohnraum …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Kann der Vermieter nachweisen, dass er zu einer höheren als der ortsüblichen Miete hätte vermieten können, schuldet der säumige Mieter diese höhere Miete und nicht nur die ortsübliche Miete. Überzeugende Begründung für Wegfall des Eigenbedarfs nötig …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Unternehmens lagern. Die besagte Wohnung lag direkt neben seinen Büroräumen, was ihm bequem erschien. Die Mieter der Wohnung erhielten eine Kündigung wegen Eigenbedarfs „aus geschäftlichem Grund.“ Sie akzeptierten diese Kündigung nicht, der Fall …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf) ist eine Kündigung weiterhin zulässig. Was muss ich tun, wenn ich die Miete nicht zahlen kann? Es ist zu empfehlen, dem Vermieter mitteilen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von Eigenbedarf finanzielle Konsequenzen haben kann, wenn Ihr Mieter dies nachweisen kann. Besondere Fälle der Eigenbedarfskündigung: Wie in vielen rechtlichen Angelegenheiten gibt es auch bei Eigenbedarfskündigungen besondere Fälle …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ihr Führerschein ist in Gefahr, wenn man Sie mit Drogen antrifft. Sie denken nicht an die Fahrererlaubnis und fürchten wegen Drogenhandel bestraft zu werden. Also sagen Sie leichtfertig: „Das ist Eigenbedarf“. Damit geben …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wegen Eigenbedarfs. Nach dem Wortlaut darf Eigenbedarf angemeldet werden für sich selbst, Familienangehörige und Angehörige des Haushalts . Darunter versteht man vor allem Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder oder Enkel), Geschwister …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… sein. Nachweis des Eigenbedarfs: Der Vermieter muss den Eigenbedarf nachweisen können. Wenn er die Wohnung nur als Anlageobjekt erworben hat und nie selbst nutzen wollte, kann eine Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Prüfungspflicht des Vermieters …