375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… Hier erscheint Vorsicht durchaus geboten. Jede Forderung unterliegt den Verjährungsregeln. Gerade wenn es sich um Altverbindlichkeiten bzw. Altschulden handelt, ist, die Frage der Verjährung immer zu prüfen. Die Verjährung wird im Wege der Einrede …
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10.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ist ein Gehaltsanspruch verjährt, heißt das nicht, dass er aus juristischer Sicht nicht mehr existiert. Ein Arbeitgeber kann beispielsweise vor Gericht auf die Einrede der Verjährung verzichten und rechtlich wirksam die Forderung erfüllen, indem …
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15.06.2022
… der Abrechnung für 2020 oder die Rückforderung der geleisteten Vorauszahlungen, kann der Vermieter die Einrede der Verjährung erheben. Eine Rückforderung der Vorauszahlung ist nach der Verjährung der Nebenkostenabrechnung nicht möglich. Hat …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… von der Alleinerbin den Pflichtanteil von rund 6.250 Euro. Die ältere Schwester erhob die Einrede der Verjährung. In erster Instanz wies das Gericht die Klage ab. Das Berufungsgericht verurteilte jedoch die Erbin zur Zahlung. Die zog den Rechtsstreit …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
… beruft
sich auf die Einrede der Verjährung, dann kann das Jobcenter
hemmmend immer noch die Aufrechnung erklären und dann tritt eine
Hemmung der Verjährung für 30 Jahre ein und der Betroffene muss die
Leistungen zurückzahlen.
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… der Verjährung zu verzichten, wenn Käufer Forderungen wegen des VW-Skandals anmelden. In einigen Fällen haben die Händler sogar nachträglich nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Fazit Den Käufern …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… durch Anerkennung des Anspruchs) nicht vorliegt. Ab dem 01.01.2016 um 0 Uhr konnte der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen. In den Fällen, in welchen ein Zeitpunkt für die Rückzahlung nicht bestimmt worden ist, greift § 488 III 1 BGB …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Dies gilt auch dann, wenn spiegelbildlich auch die Frist für die Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters verlängert wurde. Droht der Ablauf der Verjährungsfrist, können Vermieter und Mieter einen Verzicht auf die Einrede …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Duisburg hat die Volkswagen AG im EA189-Abgasskandal zu Schadenersatz für die Manipulationen an einem CC verurteilt. Das Besondere: Die Verjährung trete nicht vor dem 31. Dezember 2022 ein. Es sei nicht ersichtlich, woher …
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03.08.2022
… sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss. Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält …
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14.02.2022
… Verjährung). Indes muss die Hauptforderung lediglich erfüllbar sein. Das heißt, dass ihr auch Einreden entgegenstehen können, sie nicht durchsetzbar sein muss. Der Schuldner der Hauptforderung kann aber auch vor Eintritt der Fälligkeit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist, dann kann man das Schreiben des Inkassobüros entweder ignorieren oder aber antworten, dass Einrede der Verjährung erhoben wird. Ist man sich aber unsicher, ob man Erfolg hat oder aber das Inkassobüro gibt keine Ruhe, dann sollte man …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren verlangt. Im Verlauf des Prozesses hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Der Beklagte hat geltend gemacht, für die Urlaubsansprüche, deren Abgeltung die Klägerin …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… Das ist mein Gehalt für Februar 2009, welches erst im Mai überwiesen wurde. Wenn ich nicht zahlen könne, sollte ich bis zum 30.6.2014 auf die Einrede der Verjährung verzichten. Bin ich zu einem solchen Verzicht verpflichtet? Ich habe …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Fahrzeugtyps auf dem Gebrauchtwagenmarkt lägen im normalen Bereich. Das hat das Gericht nicht hingenommen, betont Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Ebenso habe die Volkswagen AG Einrede der Verjährung erhoben und darauf beharrt, dass auch Ansprüche …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Einrede der Verjährung soll bei verjährten Ansprüchen für jeden geltend gemachten Anspruchsgrund von der Beklagtenseite gesondert begründet werden müssen. Dieses geschieht in der Rechtspraxis überwiegend nicht. Die Verjährung …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… das Jahr 2019 ebenfalls verjähren. Ab dem 01.01.2023 können zu viel gezahlte Mieten für das Jahr 2019 nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wird. Praktische Vorgehensweise Sollte in Ihrem Mietvertrag …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zu (§812 BGB). Die Auslagenberechnung ergibt sich aus den jeweiligen Monats- und Quartalsabrechnungen. Sparkassen und Banken dürfen sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist beträgt in diesen Fällen mindestens 3 Jahre …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Wohnung. Entscheidend hierfür ist die Rückgabe des Vormieters. Zum Schutz des Vermieters sollte der Nachmieter in der Schuldübernahme den Verzicht der Einrede der Verjährung erklären, damit der Vermieter noch bei Beendigung …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen den Beschenkten in Anspruch nehmen, insbesondere wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen hat. § 2330 BGB – Einrede der Verjährung: Dieser Paragraph regelt die Verjährung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat die Einrede der Verjährung in einem Verfahren zum Abgasskandal bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 fallengelassen. Das Landgericht Hildesheim hat dem Mandanten von Schwering Rechtsanwälte mit Urteil vom 13.01.2021 …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… SKODA etc. geltend gemacht werden, ohne dass sich diese erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen könnten. Inwiefern Gerichte diese Frage beurteilen werden, bleibt abzuwarten. Verjährung von Ansprüchen gegenüber anderen PKW-Herstellern …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Preisnebenabrede. Interessant ist das Urteil vor allen deshalb, weil es einen sogenannten Altfall betrifft. Das beklagte Kreditinstitut berief sich auf die Einrede der Verjährung. Das Gericht folgte dem nicht. Das Gericht wies darauf hin …
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21.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zurück Am 23.04.2012 reichten die Eltern der Frau bei Gericht einen Antrag auf anteilige Erstattung der geleisteten Zahlungen i. H. v. 14.736 Euro gegen ihren ehemaligen Schwiegersohn ein. Dieser erhob jedoch die Einrede der Verjährung …