91 Ergebnisse für Empfangsbedürftige Willenserklärung
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Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… wann eine Anschlussbeschäfitgung mit einem neuen Arbeitgeber begonnen werden kann. Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, also eine einseitige Willenserklärung, welche mit dem Empfang beim …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eine sogenannte „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Die Kündigung wird daher erst wirksam, wenn Sie dem Arbeitnehmer zugeht. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung (insbesondere nach dem Kündigungsschutzgesetz) geltend machen …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
… Erben ausfindig machen lassen. Denn wem gegenüber soll in einem solchen Fall die Kündigung erklärt werden? Bei einer Kündigungserklärung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese muss also …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… zugestellt werden. Diese Art der Zustellung kommt für alle Schriftstücke in Betracht, die empfangsbedürftig sind. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, d. h. sie muss demjenigen zugehen, für den sie bestimmt ist, um …
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ich betriebliches Eigentum z.B. Maschinen etc. bis zur Zahlung des ausstehenden Lohnes einbehalten? Juristisch sieht das so aus: Eine Kündigung bedarf keiner Zustimmung, denn sie ist eine „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in der vorgesehenen Frist) erhalten. Das Problem: Der Kunde muss den – rechtzeitigen – Zugang der Kündigung beweisen. Denn dieser ist bei einer sogenannten empfangsbedürftigen Willenserklärung wie der Kündigung notwendig für ihre Wirksamkeit …
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02.06.2022
… da diese eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung – vergleichbar einer Kündigung - ist. Nach Zugang der Widerrufserklärung ist der Bevollmächtige zur Handlung nicht mehr berechtigt. Die Vollmacht ist dann nicht mehr wirksam. Um …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
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14.11.2022
… kann grundsätzlich formfrei erklärt werden (zum Beispiel mündlich in einem Telefonat, in Textform per E-Mail oder schriftlich). Zu beachten ist aber, dass es sich bei einer Rücktrittserklärung um eine sogenannte „empfangsbedürftige Willenserklärung …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… auf den Zeitpunkt der wirksamen Zustellung eines Dokuments an. Das gilt nicht nur für Kündigungen und Abmahnungen, sondern für empfangsbedürftige Willenserklärungen jeglicher Art. Als zugestellt gilt ein Dokument dann, wenn es so in den Machtbereich …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… ist. 1. Zum Begriff der Kündigung Bei einer Kündigung handelt es sich um eine sogenannte einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Spricht beispielsweise der Arbeitgeber die Kündigung aus, so erklärt er (einseitig …
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14.02.2022
… der Hauptforderung aufrechnen. Aufrechnungserklärung: Die Aufrechnung bedarf einer Erklärung. Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass sie erst Wirkung entfaltet …
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02.10.2019
… Für eine wirksame Anfechtung ist eine ordnungsgemäße Anfechtungserklärung erforderlich, weil es sich bei der Anfechtungserklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Das bedeutet, dass sie erst mit dem Zugang beim …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… jedoch diese Einmeldung rechtmäßig ist, muss das Kündigungsschreiben, welches eine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, beim Betroffenen rechtzeitig vor Einmeldung zugegangen sein. Sollte dies nicht der Fall …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… dass die Kürzung nicht Kraft Gesetztes erfolgt, sondern durch den Arbeitgeber erklärt werden muss. Bei der Erklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Es obliegt dem Arbeitgeber, ob er von seinem Kürzungsrecht …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Gekündigt ist das Arbeitsverhältnis aber erst mit dem Zugang des Kündigungsschreibens beim dem Empfänger. Die Kündigung kann nämlich als empfangsbedürftige Willenserklärung nur durch den Zugang rechtliche Wirkungen und Konsequenzen gegenüber …
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erfolgen. Sie ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Mieter gemäß § 130 BGB zugehen muss. Sind mehrere Mieter vorhanden, muss die Erklärung gegenüber allen Mietern erklärt werden. Das Erklärungsschreiben muss zumindest …
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14.02.2022
… bei der Kündigung eines Vertrages oder beim Errichten eines Testaments der Fall.
Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
Es gibt zwei Arten von Willenserklärungen: empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige …
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14.02.2022
… Eine Handlungsvollmacht wird durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung erteilt. Es ist auch möglich, die Handlungsvollmacht konkludent, d. h. durch schlüssiges Handeln, zu erteilen. Nicht nur der Prinzipal, sondern auch ein Prokurist …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Harald Hommel
Bei einer Arbeitgeberkündigung ist es oft problematisch, ob der Kündigende überhaupt zur Kündigung berechtigt ist. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zum Ausspruch der Kündigung sind zum Beispiel …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… es selbstverständlich frei, den Mietvertrag mit einer längeren Frist zu beenden. Einer Bestätigung der Kündigung oder des Kündigungstermins bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen nicht. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
… empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit Zugang der Willenserklärung, also des Kündigungsschreibens, wird diese rechtswirksam (BGH Urt. v. 28.01.1993 – IX ZR 259/91). Eine Willenserklärung gilt gemäß § 130 Abs. 1 BGB als zugegangen, „ wenn sie so …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist zu begrüßen. Denn grundsätzlich gilt auch aus Gründen der Rechtssicherheit, dass eine einmal erteilte Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung bindend und unwiderruflich ist. Nur in Ausnahmefällen kann eine solche …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Unwirksam ist eine Kündigung aber auch dann …