540 Ergebnisse für Meldepflicht
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13.02.2023
… Beschäftigung einer Person ohne Gesundheitszeugnis bis zu 25.000 Euro Vorsätzliche Beschäftigung einer Person ohne Gesundheitszeugnis und dadurch folgende Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er selbst den Patienten davon nicht abhalten kann. Meldepflichtige Krankheiten Eine weitere Ausnahme von der Schweigepflicht liegt bei sogenannten meldepflichtigen Krankheiten vor: Den Arzt trifft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Meldepflicht nicht erfüllt wird oder Sozialabgaben nicht abgeführt werden. Als rechtliche Grundlage wird das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) angewandt. Wann findet keine Schwarzarbeit statt …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… wann eine Transaktion ungewöhnlich ist und die Meldepflicht überhaupt auslöst. Sinnvoll ist es daher, im Gespräch mit der Bank zu klären, was für Transaktionen oder auch Einzahlungen von Barbeträgen zu erwarten sind. Ein Freibrief für für …
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03.05.2022
… werden. Außerdem galt eine Meldepflicht beim örtlichen Gesundheitsamt. Ein Aufenthalt in einem Risikogebiet zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise genügte als Voraussetzung. In Nordrhein-Westfalen hat …
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22.06.2023
… herstellt, kommen die Fahnder schnell auf die Verkäufer – selbst dann, wenn diese ein Pseudonym benutzen. Und oft hilft den Beamten auch schon ein kleiner „Hinweis“ eines Nachbarn … Ab 2023: Verstärkte Meldepflichten für Verkaufsplattformen Ab …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… ist dies regelmäßig nicht der Fall. Denn auch die jährliche Grippewelle rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung. Fall 2.) Ich habe mich mit dem Virus angesteckt und komme trotz Meldepflicht zur Arbeit ohne auf meine Erkrankung hinzuweisen …
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28.08.2023
… Ärzte/Ärztinnen. Besonders hervorzuheben ist aus gegebenem Anlass § 6 des Infektionsschutzgesetzes. Danach sind bestimmte Erkrankungen meldepflichtig. So gehört zum Beispiel die Erkrankung mit dem Coronavirus zu den meldepflichtigen …
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23.02.2022
… Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet. Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Meldepflicht bei den Meldebehörden. Polnische Arbeitnehmer müssen sich nach der Einreise innerhalb einer Woche beim Einwohnermeldeamt anmelden. Dann erfolgt die Anmeldung durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Sozialversicherung. Das Recht …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Ferraris hat, braucht die nicht zu melden, sondern erst, wenn er drei hat, völlig unabhängig vom Kontostand, was die „Flucht in die Werte“ erschweren soll. Vermögenswerte ab 200.000 Euro werden meldepflichtig Ausländischer Immobilienbesitz …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. Coronavirus seit Februar meldepflichtig Krankenhäuser, Labore, Pathologien, Schulen, Kitas, Horte, Heime, Pflegedienste, Ferienlager, Massenunterkünfte, Justizvollzugsanstalten, Ärzte und Heilpraktiker …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… diese auch die Meldepflicht ? Rechtslage bis 2020 Das Transparenzregister ( www. transparenzregister.de ) ist ein nach § 18 GwG ( Geldwäschegesetz) gesetzlich vorgeschriebenes Register. Ziel des Registers ist es Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Gesetz sieht nunmehr in § 19 eine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Ab- und Anmeldung des Meldepflichtigen vor. Hierfür muss der Vermieter den Ein- oder Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen bestätigen …
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26.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… er dieser Meldepflicht nicht nach, so entfällt für die Zeit der Säumnis das Arbeitslosengeld und das Amt kann zusätzlich eine Sperrzeit von einer Woche verhängen. (FMA)
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Gesamtversicherungsbetrages. Bei den Beiträgen handelt es sich nicht nur um Beiträge zur Krankenversicherung, sondern auch um Beitrage zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Verstößt der Arbeitgeber vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Meldepflicht …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Strafanzeige geneigt. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erklärt für – Mediziner und Patienten gleichermaßen interessant – nachfolgend die Rechtslage: Meldepflicht? Nein! Ist ein Arzt verpflichtet, einen Patienten …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… betrifft. Durch Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung kann das Bundesgesundheitsministerium folgende Maßnahmen treffen: Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, etwa Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr Melde …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… lehnt Berufung ab Im Berufungsurteil stellten die Richter fest, dass die Eltern für ihre Kinder die öffentlich-rechtlichen Meldepflichten, die zu den sog. amtsähnlichen Handlungen gehören, wahrnehmen müssen. Erfüllt ein Elternteil …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… leisten, damit festgestellt werden kann, ob die Meldepflichten zur Sozialversicherung erfüllt und die Beiträge zutreffend abgeführt worden sind. Sie sind auch verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit an. Pflichten des Arbeitnehmers Bezieher von Kurzarbeitergeld müssen grundsätzlich, wie Arbeitslose auch, bestimmten Meldepflichten und Mitwirkungspflichten gegenüber der Arbeitsagentur nachkommen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Geldtransfers, besteht für die Banken eine gesetzliche Meldepflicht. Staatsanwaltschaft und Finanzamt sind in einem solchen Fall zu gemeinsamem Vorgehen verpflichtet, und tauschen ansonsten geheim zu haltende Daten untereinander aus. In der Regel …
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15.06.2022
… den Kunden über die wesentlich höheren Kosten zu informieren, und ihre Meldepflicht verletzt hat. Dann ist der Kunde so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Information stehen würde. Er muss dann in der Regel nur einen Teil der Kosten tragen …