420 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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03.01.2024
… dienstaufsichtsrechtlich geprüft werden soll. Daraufhin wird der Dienstvorgesetzte der Behörde die Beschwerde sachlich prüfen und – soweit sich die Vorwürfe in der Beschwerde bestätigen – sanktionierend eingreifen oder das angegriffene …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Eigentümer und damit den Vermieter der Wohnung. Ihm steht jedoch unter bestimmten Bedingungen ein Besichtigungsrecht zu. Vereinbarung eines Besichtigungstermins In der Regel benötigt der Vermieter einen sachlichen Grund, um die vermietete …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit der Räumung beauftragen kann. Der Weg zu diesem Räumungstitel führt über die Räumungsklage. Zuständig dafür ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt. In Wohnraummietsachen ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in Gewerbemietsachen …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Sachlich zuständig ist die Auslandsvertretung desjenigen Schengen-Staates, in dessen Hoheitsgebiet das alleinige oder hauptsächliche Reiseziel liegt. Der Visumantrag …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bei der Konfliktlösung an. Hier wären aber die Abläufe und Fristen für einen Erstattungsantrag genau zu beachten. Verworrene Gesellschaftsverhältnisse Wir haben festgestellt, dass die Zuständigkeit für den unternehmenseigenen Onlineshop (therootbrands.com …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… durch das zuständige Gericht ausgewählt und beauftragt. Es handelt sich zumeist um einen Arzt desselben Fachgebiets, in welchem der beschuldigte Arzt, oder das Krankenhaus tätig war. Der Sachverständige erhält eine Vergütung. Befangenheit …
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08.08.2022
… den Schutz des Persönlichkeitsrechtes mit dem der Meinungsfreiheit abzuwägen. Entscheidende Fragen sind dabei etwa: Hat die Aussage eine sachliche Grundlage? Dient sie nur der Diffamierung des Opfers oder einem höheren Zweck? Erhebt …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… sind Softwareprogramme, die die Abgasreinigung steuern. Unzulässig sind sie, wenn sie letztlich sachlich nicht gerechtfertigt sind und bloß einen geringen Schadstoffausstoß simulieren sollen – also z.B. bewirken, dass die Abgasreinigung nur unter …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… diese Untersuchungen durchaus an detektivische Arbeit erinnern können, sind sie in der Praxis viel sachlicher ausgelegt. Was ist eine Blockchain-Analyse und wie funktioniert sie? Schon seit 2016 ist der Geschäftsführer im Krypto-Space …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… an der sachlichen Zuständigkeit. Was bedeutet „soweit notwendig"? Die Notwendigkeit im Rahmen des § 81b Alt. 1 StPO bestimmt sich nach der Sachaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO. Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO …
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01.02.2023
… sich daher erfahrungsgemäß auch bei scheinbar einfachen Klagen vor dem Amtsgericht. Welches Gericht ist für eine Klage zuständig? Die Amtsgerichte sind in der Regel für solche Klageverfahren sachlich zuständig, bei denen die Klageforderung …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… vorliegen? Der Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, dem Arbeitgeber bzw. der beim Arbeitgeber zuständigen Stelle – z.B. der Personalabteilung – seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer …
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Ansicht, dass der Vermieter bei der Frage, ob er eine Erlaubnis erteilt oder versagt, keine wirkliche Wahl hatte – gab es doch für eine Zustimmungsverweigerung keinen sachlichen Grund. Somit hatten die Mieter einen Anspruch …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… ein qualifiziertes, sachlich objektiv öffentliches Interesse als Ergebnis der Abwägung der im Einzelfall miteinander im Widerstreit stehenden privaten und öffentlichen Interessen kann mit dem Wohl der Allgemeinheit identifiziert werden. Zu prüfen …
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15.06.2022
… sachlich zuständig. Der Kläger (i. d. R. der Vermieter/Eigentümer) muss befugt sein, nach materiellem Recht den Klageanspruch in eigener Person geltend zu machen, und der Beklagte muss Schuldner des Anspruchs sein. Sofern mehrere Mieter …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. Für diesen Antrag gibt es keine festen Vorgaben. Sie sollten allerdings folgende Punkte beachten: Geben …
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16.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und im Folgenden ein Studium beginnt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Ausbildung und das Studium sachlich sinnvoll ergänzen bzw. aufeinander aufbauen, z. B. Banklehre und BWL-Studium oder Krankenschwesterausbildung und Medizinstudium. Ferner …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt der Gesellschafterversammlung, die durch Beschluss entscheidet. In der Praxis sind häufig Sonderrechte zugunsten einzelner Gesellschafter anzutreffen. Ist die Gesellschafterversammlung zuständig …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeit eintritt. Der Arbeitgeber wird regelmäßig kein Interesse daran haben, wenn Sie erkrankt am Arbeitsplatz bleiben und dann womöglich Ihre Kollegen anstecken. Wenn Sie Ihren Chef ruhig, freundlich und sachlich über Ihren Zustand …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich vom ordnungsmäßigen Zustand der Wohnung zu überzeugen oder Interessenten die Wohnung präsentieren zu können, andererseits aber auch das Interesse des Mieters, in Ruhe gelassen zu werden. Daher müssen die beiden grundrechtlich geschützten Interessen …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entsprechend vorliegen kann. Rechtmäßig ist die Amtshandlung jedenfalls dann, wenn der Amtsträger die sachliche und örtliche Zuständigkeit geprüft hat, die wesentlichen Förmlichkeiten gewahrt sind und eine pflichtgemäße Würdigung …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Benachteiligung aufgrund von Teilzeitarbeit Der Wechsel in Teilzeit darf dabei zu keiner grundlosen Benachteiligung gegenüber Vollzeitbeschäftigten führen. Jegliche Ungleichbehandlung bedarf eines sachlichen Grundes. So ist etwa bei gleicher Arbeit …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… jedoch nicht entfristet wurde. Dies wurde seinerzeit als an der Grenze zum Rechtsmissbrauch bereits festgestellt und zur Einzelfallprüfung an das zuständige Gericht gegeben. Andere Gerichte haben bei einem 40-jährigen Mitarbeiter, mit 14 …
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25.02.2022
… kann ihre strafbefreiende Wirkung verlieren, wenn sich der Steuersünder an die falsche Behörde wendet, um sich selbst anzuzeigen. Richtig ist er beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt. Bei mehreren Tatbeteiligten können das entsprechend mehrere …