62 Ergebnisse für Selbständiges Beweisverfahren
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… im Rahmen eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens klären. Lassen Sie sich auf jeden Fall nicht einreden, der Betreiber sei nicht „schuld gewesen“. Das Verschulden des Anlagenbetreibers wird nach der Schuldrechtsreform wegen …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens …
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27.07.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… die Möglichkeit des selbständigen Unterhaltes erlangt, zustehen. Dies ist nicht immer gleich mit der Erlangung der Volljährigkeit. In der Regel besucht das Kind mit 18 noch eine Schule, wodurch zweifelsfrei nicht in der Lage ist, eine Arbeit …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auch die Erheblichkeit des Mangels. Sollte die Sache streitig bleiben, empfiehlt es sich zeitnah mittels eines Rechtsanwalts ein so genannten selbständiges Beweisverfahren vor dem zuständigen Gericht einzuleiten. Hier wird dann vom Gericht …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zweck des Ganzen ist die vorsorgliche Beweiserhebung. Es dient nicht nur zur Feststellung der Mangelursache, sondern auch zur Ermittlung möglicher Kosten einer Mängelbeseitigung. Dabei kann ein selbständiges Beweisverfahren sogar vor Erhebung …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurück. Im Rahmen eines gegenüber der Klägerin eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Klägerin der Beklagten im August 2007 den Streit verkündete, wurde ein weiterer Mangel (lückenhafte Frontkontaktierungen) festgestellt …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder ein selbständiges Beweisverfahren betreiben. Dass dies für die Mieter mit Kosten verbunden sei, auf denen sie im Falle eines für sie negativen Ausgangs sitzenblieben, stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das keinen Auskunfts …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Reaktion des Bauunternehmens auf die Mängelanzeige ist es dringend erforderlich ein gerichtliches Verfahren einzuleiten . Dies kann eine Klage auch Nachbesserung oder Kostenvorschuss zur Beseitigung der Baumängel oder auch ein selbständiges …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten, OLG Celle, Beschluss v. 24.06.2011 - 3 W 55/11, NJW-aktuell, Heft 35/2011 . 1.13. § 37 a WpHG gilt nicht bei Vorsatz. Bei Sachverhalten zwischen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
… zu genießen. Wichtig ist es, festzuhalten, dass die Schadensursache nicht in Ihrem Verhalten zu sehen ist (mangelhaftes Lüften, verhindern der Luftzirkulation, unbeheizt lassen in kalter Jahreszeit etc.). Es kann auch ein selbständiges …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… höchstrelevanten Frage, wie der Widerspruch von Auffassungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines von den Parteien beauftragten Gutachters zu behandeln ist. Damit wurde die Position der Parteien im Beweisverfahren betont …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergegen auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht keine …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dem zudem ein selbständiges Beweisverfahren vorausgegangen war, sah das Gericht einen Sachmangel vorliegen und verurteilte den Händler zur Rückabwicklung des Neuwagenkaufes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und die Klägerin wurde im Folgeprozess vom Landwirt auf Schadensersatz verklagt und zur Zahlung verurteilt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. In dem vom BGH entschiedenen …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Privatgutachten oder über ein selbständiges Beweisverfahren. Es gilt zu beachten, dass nicht jedem Mittel der Beweissicherung die gleiche Qualität im späteren Prozess zukommt. Das sicherste Mittel ist nach wie vor die Erlangung eines Beweisgutachtens …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden könnte, (noch) nicht gibt. Ob die Feststellungen über den Gesundheitszustand bzw. die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Mutter eventuell im selbständigen Beweisverfahren hätten getroffen werden können, statt in einem gerichtlichen …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Landgericht Saarbrücken im Selbständigen Beweisverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten wurde der Eintritt eines Dauerschadens bejaht. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die festgestellte Vorschädigung nicht bereits …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsstreitigkeiten werden häufig die entscheidenden Beweisfragen zur Beschleunigung in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt. Dabei empfiehlt es sich, den jeweiligen Vertragspartnern, insbesondere Subunternehmern, den Streit …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… gesicherten Tatsachengrundlage durch die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit frühzeitiger Streitverkündung an mögliche Regresspflichtige Sicherheit für den Anspruchsinhaber geschaffen werden.
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Fällen, insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungsfehlvorwürfen bietet sich ein sogenanntes „Selbständiges Beweisverfahren“ an. Dabei wird ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt, das dann von sich aus einen Gutachter …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden …