217 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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16.12.2022
… Dr. Wolfgang Gottwald , welche Auswirkungen die Unterzeichnung eines solchen Vertrages hat, ob man eine Abfindung erhält und wie dieser das Arbeitslosengeld beeinflusst. Was versteht man unter einem Aufhebungsvertrag …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vorformulierte Klauseln auch in Arbeitsverträgen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Und für diese gelten enge Grenzen, um eine einseitige Benachteiligung zu verhindern. Verträge regelmäßig kontrollieren Recht und Rechtsprechung wandeln …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ist, die über zivilrechtlichen Generalklauseln auch in privatrechtlichen Vertragsverhältnissen berücksichtigt werden muss. Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft sei ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… besteht nicht. Man ist als Arbeitnehmer - genauso wie als Arbeitgeber auch - an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Abhilfe schafft hier nur eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers sind in der zweigliedrigen GmbH aufgrund der in besonderem Maße personalistisch ausgeprägten Struktur nur unter Beachtung erhöhter Anforderungen möglich, wenn keine speziellen vertraglichen …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“. Gemeinsamer Zweck kann jede erlaubte Tätigkeit sein. Gewerbliche Aktivitäten sind also nicht zwingend …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Bestellung, Vertrag und Niederlegung 1. Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Die Vertretungsmacht bestimmt, ob eine Willenserklärung für die GmbH gegenüber Dritten wirksam ist. Demgegenüber bestimmt …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… eine Erinnerungsfunktion = Erinnerung an vertraglichen Pflichten 3. eine Ermahnungsfunktion = Aufforderung zu künftigem vertragsgemäßen Verhalten 4. eine Warnfunktion bzw. Androhungsfunktion= Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… der GmbH für eine bestimmt Frist auszuüben. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ergeben sich grundsätzlich nicht aus dem Gesetz, sondern müssen ausdrücklich durch Vertrag geregelt werden. Für sog. Fremdorgane, die keine Gesellschaftsanteile …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist auf die Ausgestaltung von Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrag und die tatsächlichen Verhältnisse in der Gesellschaft abzustellen. Den vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag …
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15.06.2022
… Dienstleistungsvertrag vermieden werden. Von Rechtsanwältin Tanja Fuß erfahren Sie, welchen Inhalt der Dienstleistungsvertrag haben sollte sowie die Pflichten für Auftraggeber und Auftragnehmer, die mit einem solchen Vertrag einhergehen …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht gesetzlich vorgesehen ist, gibt das Recht bei der Abwägung dieser Interessen grundsätzlich dem Interesse des Geschäftsführers den Vorrang. Es steht den Parteien aber frei, vertraglich …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… an der Berufsfreiheit messen lassen, wenn der Betroffene vertraglich eine Wettbewerbsverbot zugestimmt hat. BVerfGE 105, 252 = 1 BvR 558, 1428/91 Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Minijob), ausüben zu dürfen. Allgemeines Grundsätzlich findet sich leider häufig immer wieder in Arbeitsverträgen, selbst in denen über eine Teilzeitbeschäftigung, der Passus, dass zulasten des Arbeitnehmers ein Wettbewerbsverbot besteht …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot, so rechtfertigt dies unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Die Grenze der erlaubten Nebentätigkeit ist auch dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen arbeitsvertraglichen …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vom Vertrag löst, also kündigt. Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie ein Bruttomonatsgehalt nicht übersteigt. Auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit einer Vertragsstrafe gesichert werden (BAG, Urteil …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Laufzeit des Vertrags geeinigt haben 2. Wenn das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in § 90a Abs. 1 S. 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen und/oder gegenständlichen Grenzen vorsieht, so ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… umfassend besprochen und auch vertraglich geregelt sein – und zwar für alle Themen. Nach einer kurzen Beschreibung der Kooperationsformen sowie der wesentlichen Vor- und Nachteile möchte ich Ihnen die wichtigsten Besprechungspunkte (siehe Punkt C …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dies zur Anwendung der objektiv umgangenen Norm. Es gelten daher die §§ 27 III bzw 183 III AktG, wonach auch die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam sind, vgl zur verdeckten …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
… regelmäßig nicht vertreten. Die Grenze der zeitlichen Geltung des Wettbewerbsverbotes liegt bei maximal zwei Jahren. In den meisten Verträgen ist nur eine Mindestkarenzentschädigung von 50 % der letzten Vergütung vorgesehen, bei einer räumlich …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Vorliegend konnte das aber nicht angenommen werden. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, so …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Gesellschafter ebenfalls einem Konkurrenzverbot unterliegen. PRAXISHINWEIS: zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Ausdrücklich vertraglich vereinbart werden muss im Gegensatz zum Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit ein sog …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… des Arbeitsverhältnisses mittels eines sozialen Netzwerkes gepflegt und verwaltet wurden. Zu beachten ist insbesondere, dass während des Arbeitsverhältnisses ein vertragliches Wettbewerbsverbot besteht. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Betriebsgeheimnisse Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Beratung bei Verhandlungen …