220 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… in eigenem Namen Waren und Dienstleistungen an seine Kunden. Gleichzeitig besteht zwischen ihm und einem Hersteller eine langfristig angelegte vertragliche Vereinbarung über den Verkauf von Produkten des Herstellers. In diesem Vertrag ist u. a …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
… sein: Anstellungsbetrug, dauernde oder anhaltende Arbeitsunfähigkeit, gesundheitswidriges Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot Erschleichen …
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24.02.2022
… des Unternehmens sorgt. Der Vertrag muss folgende Angaben beinhalten: exakter Name und Sitz der GbR die Namen aller Gesellschafter den Unternehmenszweck Angaben zu den Beiträgen jedes Gesellschafters In diesem Dokument …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… bestehen. Mehr zum Thema MVZ finden Sie in diesem Rechtstipp . 3. Gesellschaftsvertrag - das juristische Herz der BAG Der Gesellschaftsvertrag ist der zentrale Vertrag einer Gemeinschaftspraxis, der insbesondere folgende Bereiche regeln sollte: a …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Wettbewerbsverbote nach wie vor großer Beliebtheit. Die rechtssichere Gestaltung von solchen Wettbewerbsverboten bereitet in der Praxis jedoch häufig Schwierigkeiten. Nicht selten scheitert die Durchsetzung von Ansprüchen auf Arbeitgeberseite …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bei der Auseinandersetzung von Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten und Zahnärzten sind die in den Verträgen enthaltenen Wettbewerbsverbote. Dies liegt in vielen Fällen daran, dass die Vertragswerke seit Jahrzehnten nicht überprüft und angepasst wurden, so …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… der Geschäftsführertätigkeit gilt ein Wettbewerbsverbot bereits kraft Gesetzes und muss insofern nicht vertraglich vereinbart werden. Hinsichtlich der Möglichkeiten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist von entscheidender Bedeutung …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Gudat
… Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, welche Folge es hat, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Zeit des Wettbewerbsverbotes eine E-Mail folgenden Inhaltes schreibt, weil ihm die Karenzentschädigung (noch …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… auf das Wettbewerbsverbot und weigerte sich eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der Vertrag enthielt zudem Zusatzvereinbarung, die bei Erreichung von bestimmten Umsatzhöhen Boni zu Gunsten des Arbeitnehmers vorsahen. Der Arbeitgeber weigerte sich Auskünfte …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um …
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11.05.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… der Arbeitgeber achten? Vor dem Abwerben des Arbeitnehmers ist es wichtig zu prüfen, ob ein sogenanntes Wettbewerbsverbot mit dem jetzigen Arbeitnehmer vertraglich festgelegt wurde. Besteht ein Wettbewerbsverbot für den zukünftigen Arbeitnehmer …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nehmer, Weisungs- und Kontrollrechte, Verbraucherschutz und AGB, Widerrufsrechte sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen klar und präzise formuliert werden. Die Komplexität und die rechtlichen Feinheiten eines Franchise-Vertrags …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Wettbewerbsverbote Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberdarlehen Erstattung von Fortbildungskosten Rückgabe von Arbeitsmitteln (Diensthandy, Laptop etc.) Herausgabe von Unterlagen etc. (Prospekte, Aufzeichnungen, Verträge usw. sowie …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Wettbewerbsverbot , das indes nicht für Kommanditisten gilt. Kommanditisten können vertraglich für die Dauer ihrer Beteiligung, aber auch nach ihrem Ausscheiden (sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot ) Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… zur Kündigung keine Fristen einzuhalten und der Aufhebungsvertrag kann sogar rückwirkend gelten. Dennoch unterliegt der Vertrag als Verbrauchervertrag den Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Durch den Aufhebungsvertrag …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und rechtlicher Verpflichtungen hieraus; 2.10. Prüfung bestehender Verträge und andere Vereinbarungen mit verbundenen Unternehmen; 2.11. Klärung des Beteiligungsstatus der Gesellschafter an Drittunternehmen (Verflechtung); 2.12. Durchsicht …
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24.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vertraglich vereinbarten Vergütung entsprach. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung Das ergab sich jedoch nicht aufgrund der Wettbewerbsverbotsklausel. Vielmehr erwähnte diese mit keinem Wort eine Entschädigung. Was der Vertrag jedoch …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Zugehörigkeit zur Gesellschaft findet ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot seine Rechtfertigung regelmäßig in dem anzuerkennenden Bestreben der Gesellschaft, dass der Gesellschafter als Ausfluss …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Arbeitsvertrag enthält eine Klausel mit einer zugesicherten Abfindung bei Beendigung des Vertrags. Wenn diese Abfindung an ein Wettbewerbsverbot gebunden ist, ist es hinfällig. Das liegt daran, dass hier die bedingungslose Zusage …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… eigenständige Ausprägungen der Treuepflicht (...). Während das – regelmäßig vertraglich zu vereinbarende – Wettbewerbsverbot sämtliche Geschäftschancen im Tätigkeitsfeld der GmbH umfasst und ohne eine finanzielle Ausgleichsregelung …