220 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
… von Ihnen trennen möchte, Sie aber aufgrund guter Jobaussichten daran interessiert sind, sowohl die Abfindungszahlung zu erhalten, als auch ohne Bindung an ein vertragliches Wettbewerbsverbot möglichst schnell in ein neues Arbeitsverhältnis …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Schlüsselstrategien zur Vermeidung von Gesellschafterkonflikten: Frühzeitige Kommunikation: Klare und regelmäßige Kommunikation zwischen den Gesellschaftern kann viele Missverständnisse vermeiden. Vertragliche Vereinbarungen: Detaillierte …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… unterscheidet zwischen den gesetzlichen Verboten auf der einen Seite und vertraglichen Wettbewerbsverboten auf der anderen Seite. Anders als beim Gesellschafter unterliegt ein amtierender Geschäftsführer immer einem gesetzlichen Verbot …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auf unterschiedlichen Ebenen bei einer GmbH greifen: Wettbewerbsverbote können u.a. auf Geschäftsführer-, Arbeitnehmer - und eben auch auf Gesellschafterebene greifen. Dabei unterscheiden wir im GmbH-Recht zwischen gesetzlichen und vertraglichen …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Gesetz in den §§ 74 ff HGB eng gefasste Voraussetzungen für die Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vor. Hält sich die vertragliche Regelung jedoch im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen, ist das Wettbewerbsverbot …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
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25.02.2022
… Der Dienstleistungsvertrag ist synonym zum Dienstvertrag. Typische Dienstleistungsvertragsarten bzw. Dienstvertragsarten sind Arbeitsverträge, Freie-Mitarbeiter-Verträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Behandlungsverträge. Ein Dienstvertrag …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Einen entscheidenden Unterschied macht es dabei, ob es sich um einen mit fester Vertragslaufzeit versehenen (befristeten) oder einen ordentlich (unter Einhaltung der vertraglichen Frist) kündbaren Dienstvertrag handelt. 1. Beendigung von Organ …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein vertragliches Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit und einen Zustimmungsvorbehalt für eine Nebentätigkeit vor. Der Arbeitnehmer beabsichtigte, das Unternehmen zu verlassen und wandte sich an den Geschäftsführer mit der Bitte …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Geschäftsräume an den Franchisenehmer zu vermieten, sind die kartellrechtlichen Auswirkungen. Verschiedene Wettbewerbsverbote und Wettbewerbsbeschränkungen dürfen nämlich nach europäischem Kartellrecht nur für die Dauer von fünf Jahren vereinbart …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Stimmrecht. 3 . Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft kann sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag bzw …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… unterliegt, wird durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt. Gesetzliche geregelte Wettbewerbsverbote Während für die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 31.01.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Diese sind in Haupt- und Nebenpflichten unterteilt. Zu den Hauptpflichten gehören: Persönliche Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung Pflicht zur Krankmeldung Weisungs-, Direktionspflicht Wettbewerbsverbot Zu den Nebenpflichten zählen …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… verankerte Kündigungsfreiheit von Verträgen mit längeren Laufzeiten wird durch das Kündigungsschutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmern auf sozial gerechtfertigte Kündigungen begrenzt, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Arbeitsverträge enthalten mitunter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Arbeitnehmer untersagt, dem Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsvertrages Wettbewerb zu machen, sei es als Selbstständiger …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Rechte und Pflichten, die für das Tätigkeitsfeld der AG zentral sind, hervorzuheben. Wettbewerbsverbot, Aktienhaltverpflichtung, Vergütung, Urlaub Das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG) kann durch ein vertragliches ergänzt werden …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Vertrags ein Wettbewerbsverbot vor. Im Jahre 2013 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, weshalb der Beklagte mit 2 Schreiben aus April und Mai 2013 die fristlose Kündigung des Vertrags erklärte. Er begründete dies u.a. damit …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… nicht. Im Einzelfall entscheidet darüber jedoch der Grad seiner Weisungsgebundenheit, seine Fremdbestimmtheit und seiner persönlichen Abhängigkeit. Koppelungsklausel: Es darf vertraglich geregelt werden, dass die Abberufung des GF die ordentliche …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Handelsvertreter ist endlich raus. Nach vielem Ärger bekam er endlich den Aufhebungsvertrag. In der Hoffnung, endlich Ruhe zu haben, wurde der Vertrag kurzerhand unterschrieben und zurückgeschickt. Gelesen wurde der Vertrag nur …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
Was sollte man unter dem Begriff Geschäftsführervertrag in Bulgarien verstehen? Das bulgarische Handels- und Gesellschaftsrecht bestimmt den Managementvertrag, insbesondere den Geschäftsführervertrag, als einen Vertrag, kraft dessen …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… aus dem Arbeitsvertrag reagieren muss. Dies ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer den Betriebsablauf stört, Betriebsgeheimnisse ausspäht oder gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstößt. Ein weiterer Grund für eine einseitige Freistellung …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot dar (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017 - 3 Sa 202/16). Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie neben Ihrer eigentlichen Tätigkeit noch eine andere …