220 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Chance zu ergreifen, sollten Sie genau prüfen. Es bestehen im Einzelfall gute Chancen, dass das in Ihrem Vertrag enthaltene nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Streitfall von einem Gericht als unwirksam erachtet werden könnte. 1. Verbot …
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06.05.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… nämlich das Wettbewerbsverbot. Es hat aber einen relativen Charakter - mit einem Beschluss der Hauptversammlung kann es ausfallen: „Ohne Zustimmung der Gesellschaft hat der Geschäftsführer kein Recht: in seinem oder fremdem Namen …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Beschränkungen verwiesen. Da kartellrechtswidrige Vertragsbestimmungen nach § 134 BGB nichtig sind, drohen dem Unternehmer empfindliche Rechtsfolgen, wenn er bei Verträgen mit Vertragshändlern oder „unechten" Handelsvertretern …
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30.01.2023
… wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der dem Arbeitnehmer noch zustehenden …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
… arbeitsrechtliche Verträge können sowohl mündlich als auch schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden (ErfK/ Preis 21. Auflage 2021, § 611a BGB, Rn. 314). Ebenso sind einseitige Erklärungen formfrei …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… durch transparente Bestimmungen und einem fairen Ausgleich beiderseitiger Interessen kann bei Meinungsverschiedenheiten vorzeitig ein kosten- und zeitaufwendiger Rechtsstreit erspart werden. So lässt sich beispielsweise durch eine vertraglich vereinbarte …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… unterschreiben Arbeitsverträge in der Regel so, wie sie ihnen vorgelegt wurden, ohne über den Vertrag insgesamt oder auch nur einzelne Regelungen verhandelt zu haben oder gar eine Änderung herbeigeführt zu haben. Dabei ist der Arbeitsvertrag …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… diesem eine Treuepflicht. Er repräsentiert den Betrieb des Arbeitgebers und hat seine Arbeit ordnungsgemäß zu erfüllen. Hierfür erhält er das vertraglich vereinbarte Entgelt. Kommt ein Arbeitnehmer dieser Pflicht nicht nach und tritt zu dem Arbeitgeber in direkte …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verstößen des Gesellschafters gegen das Wettbewerbsverbot, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten, kriminellen Handlungen des betroffenen Gesellschafters, verschwiegener relevanter Vorstrafen etc. 3. Der Abfindungsanspruch …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Landgerichts Hechingen auf. Neben der Wirksamkeit der Kündigung stritten die Parteien darum, ob eine Wettbewerbsabrede und eine im Vertrag enthaltene Vertragsstrafen Regelung wirksam sei. Der fristlosen Kündigung ging voraus, dass der Strukturvertrieb …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Im Gegensatz zu einer Kündigung soll ein Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln – er stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unwirksam, da die Vertragsstrafe nicht in einer Relation zu dem erwartenden Schaden steht. Ferner ist in § 11 Abs. 4 des Vertrages keine Obergrenze im Falle mehrere Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot vorgesehen. Dies kann dazu führen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Vorstandsdienstvertrag und Vorstandsanstellungsvertrag? Es gibt keinen gesetzlichen Begriff für den Vertrag zwischen Vorstand und Aktiengesellschaft, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten beschreibt und konkretisiert. Die in der Praxis …
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20.05.2022
… Haupt- und Nebenpflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest. Geben Sie bei befristeten Arbeitsverträgen immer den Sachgrund für die Befristung an. Lassen Sie Ihren bestehenden Arbeitsvertrag prüfen oder einen rechtssicheren Vertrag …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… den bisherigen Gemeinschaftspraxissitz nicht tätig werden darf. Einen finanziellen Ausgleich für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (sogenannte Karrenzentschädigung) sah der BAG-Vertrag nicht vor. Ungeachtet des vereinbarten nachvertraglichen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Welche Kriterien sind ausschlaggebend dafür, dass ein vermeintlicher freier Mitarbeiter als Arbeitnehmer eingestuft wird? Darauf, wie der Vertrag zwischen den Parteien benannt ist, kommt es nicht an. Relevant ist nur, was tatsächlich gelebt …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… und Risiken bestehen. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der – neben weiteren möglichen Regelungen – das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet . Man …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder dies alles auch nur zu versuchen. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll dann eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf sich nur maximal auf die Dauer von zwei Jahren belaufen. Es darf sich nur …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Der E-Sport-Markt boomt unaufhaltsam. Unzählige junge Gamer und Streamer streben eine Karriere als E-Sport-Profi an. Vereine und Organisationen, sog. Clans, sollen dabei helfen. Doch die Verträge mit den E-Sportlern sind meist einseitig …
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11.05.2022
… abgelaufen. (Az.: 18 U 1/07) Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurück. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt also weiterhin. Vertragliches Wettbewerbsverbot …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… anzurechnen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsenhatte einen Fall zu entscheiden, in dem zur Karenzentschädigung vertraglich folgendes geregelt war: „Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter für die Dauer des Wettbewerbsverbots …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… explizites Wettbewerbsverbot vorsieht. Danach haben sie es insbesondere zu unterlassen, Geschäftschancen der Gesellschaft für sich selbst zu nutzen oder im Geschäftsbereich der Gesellschaft auf eigene Rechnung am Markt aufzutreten. Alleingang …