218 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
Suche wird geladen …
|
24.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Kaufinteressentin Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wies sämtliche Ansprüche der Frau zurück. Schließlich gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach man Verträge abschließen kann, aber nicht muss – wer dennoch schon …
|
30.04.2024
… wenige Vorschriften vor. Dessen einschneidende Regelungen zum Mieterschutz finden keine Anwendung. So herrscht für den Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz in weiterem Umfang Vertragsfreiheit. Auf viele zum Mieterschutz …
|
12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verhalten vor. Solange ein Arbeitsvertrag nicht geschlossen sei, könne dagegen auch nicht verstoßen werden. Ein Zwang zum Vertragsabschluss widerspreche der Vertragsfreiheit, die grundsätzlich das Recht verleihe, selbst zu entscheiden, ob …
|
14.11.2022
… es nicht. Wäre dem so, würden derart viele Unsicherheiten schon bei relevantesten Verträgen des Alltags bestehen, dass das Prinzip der Vertragsfreiheit eklatant gestört wäre, denn: pacta sunt servanda. Voraussetzung: wirksamer Kaufvertrag …
|
30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… als Naturalrestitution, hier überwiegt ganz klar der Grundsatz der Vertragsfreiheit. 8.) Welche rechtliche Wirkung entfaltet ein Mietvorvertrag? Grundsätzlich entfaltet der Mietvorvertrag, wie jeder andere Vertrag auch, eine bindende …
|
16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Eingriff in die Vertragsfreiheit von Verkäufer und Käufer dar, weshalb die Gemeinde das Vorkaufsrecht nur dann ausüben darf, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit gefördert wird. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Ausübung ist daher immer …
|
18.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren …
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt. Zur Vertragsfreiheit gehört nicht nur die inhaltliche Gestaltung von Verträgen, sondern auch die Frage, ob bzw. mit wem man überhaupt einen Vertrag schließen will (Abschlussfreiheit). Daher gibt es nur …
|
27.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… vor. Es herrscht im Gegenteil vielmehr der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der besagt, dass die Parteien über Inhalt und Form der Vereinbarung frei entscheiden dürfen. Übrigens: Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag, verlangt das Gesetz …
|
10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… die Vertragsfreiheit. Das heißt, diese Banken dürfen mit den Kunden Kündigungsmöglichkeiten vereinbaren, die an keine Voraussetzungen gebunden sind, solange sie nicht gegen das Gesetz verstoßen. Bei Kontoverträgen sieht das Gesetz lediglich …
|
03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für …
|
03.02.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen …
|
01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen …
|
10.02.2022
… der allgemeinen Vertragsfreiheit des Schuldrechts zulässig.
Was ist unter einem Rahmenvertrag zu verstehen?
Mittels eines Rahmenvertrags werden Bedingungen für Einzelverträge definiert, die jedoch erst zukünftig geschlossen werden …
|
01.03.2022
… und einem Unternehmer-Käufer Vertrag zwischen einem Unternehmer-Verkäufer und einem privaten Käufer Im ersten Fall besteht zwischen den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit. So dürfen sie z. B. die Haftung ausschließen oder bestimmte Fristen …
|
16.12.2022
… den Verfügungsmöglichkeiten über Vermögenswerte während der bestehenden Ehe als auch bezüglich Sorge und Umgang hinsichtlich gemeinschaftlicher Kinder im Falle einer Ehescheidung getroffen werden. Es besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, sodass nahezu …
|
16.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verstoßen. Dagegen kann der Rückruf aus dem vertraglich vereinbarten Mehrurlaub durchaus zulässig sein. Weil der Mehrurlaub nicht den Regelungen des BUrlG unterfällt, können die Parteien aufgrund der sog. Vertragsfreiheit einen sog. Rückruf …
|
24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… entschieden, dass die Bank auch ohne Begründung kündigen darf. Außerdem gilt für Banken auch die Vertragsfreiheit, nach der sie frei entscheiden dürfen, ob und mit wem sie gewillt sind Verträge zu schließen und wann sie diese beenden wollen …
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2001 ausdrücklich festgestellt hat, dass die Rechtsprechung zu den Grenzen der Vertragsfreiheit auch bei Eheverträgen gilt, können Eheverträge gerichtlich überprüft werden …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… sehr weitgehende Vertragsfreiheit bei gleichzeitiger Nichtunterscheidung von Kaufleuten und Nichtkaufleuten besondere Formvorschriften steuerrechtliche Aspekte steuerliche Aspekte bei Ausländern/Nichtresidenten Immobilienerwerb …
|
14.02.2022
… zwischen Vertragsparteien beinhalten.
Was ist der oberste Grundsatz des allgemeinen Vertragsrechts?
Oberster Grundsatz ist die Regel, dass Vertragsfreiheit herrscht. Demnach kann jeder vereinbaren, was er möchte …
|
24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… verkaufenden gewerblichen Händlers dazwischenzuschieben. Auf diese Weise entsteht ein Verbraucher-Verbraucher-Verhältnis (=auch „C2C“ genannt). Aufgrund der auch im Kaufrecht geltenden Vertragsfreiheit können dann Gewährleistungsansprüche komplett …
|
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… er in sein Geschäft hinein lässt und wen nicht. Man nennt das auch Vertragsfreiheit. b) Gewisse - wichtige - Grenzen setzt aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . Dieses verbietet es, Menschen in bestimmten Situationen …
|
24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… als Absichtserklärungen zu verstehen. Sie sind weder einklagbar noch vollstreckbar. 5. Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Nicht jede ehevertragliche Regelung ist fair, teils wird deutlich über das Ziel hinausgeschossen und es werden Vereinbarungen …