4.926 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… zu seinen Privaträumen zu gestatten. Gleichzeitig verspricht der Erwerber eine saftige Vertragsstrafe für den Fall, dass er seine Vertragsversprechen nicht einhält. Auch wird in diesen Verträgen klauselmäßig statuiert …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… indem man eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung verspricht. Sinn dieser Abmahnungen ist es, die rechtliche Auseinandersetzung möglichst schnell zu beenden. Hierzu werden die Abgemahnten mit kurzen Fristen massiv unter Druck gesetzt …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… mit einer drohenden Vertragsstrafe von sogar „5.001,00 Euro" verleiten. Hiermit schnappt die Falle zu. Wie Sie weiteren Schaden, überhöhte Zahlungen und unnötige Gerichtsprozesse vermeiden können, erfahren Sie hier: Richtige Reaktion bei Erhalt …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nicht, weil das Arbeitsverhältnis keine sechs Monate bestand. Vertragsstrafe Weiterhin kann ein Arbeitsvertrag eine Klausel über eine Vertragsstrafe enthalten. Treten Sie die Arbeitsstelle in einem solchen Fall nicht an, kann diese, sofern …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… besonderen Hinweis auf Parkdauer und/oder Vertragsstrafen gibt. Die Control & Collect AG ist ein solches Unternehmen. Es bietet Parkplatzbesitzern die Möglichkeit, in solchen Fällen ohne viel Aufwand eine „erhöhte“ Parkgebühr …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Zielsetzung Vermeidung von Gerichtsverfahren und hohen Prozesskosten (Schadensbegrenzung) Abwehr oder Reduzierung von Abmahngebühren und Schadensersatz (Schadensminderung) Vermeidung von hohen Vertragsstrafen (Schadensvorbeugung) So können …
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31.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… in der er sich verpflichtet, im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem hat er die Abmahnkosten zu tragen. Gibt der Täter keine Unterlassungserklärung ab, besteht die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten z.B. eine einstweiligen …
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08.04.2022
… Das Kind, von dem das Mobbing ausgeht, muss sich verpflichten, sein Verhalten zu ändern, indem es eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Tut es das nicht, muss es mit einer hohen Vertragsstrafe rechnen. Zudem ist der Schädiger …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… wird, wenn der Kunde bei einer Kontrolle keinen Fahrschein vorweisen kann, handelt es sich um eine in den Beförderungsbedingungen geregelte Vertragsstrafe. An dieser Stelle kommt Minderjährigen jedoch zugute, dass sie durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vor einem solchen vorgehen muss an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt werden! Die jeweils beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet neben einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.0001,00 € unserer Auffassung eine zu weitreichende Erklärung und enthält …
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08.02.2023
… der im Folgenden noch zu beschreibenden Vertragsstrafe – ein Hausverbot erteilen. Von ihrem Hausrecht machen in der Regel größere Geschäfte und Ketten Gebrauch. Das Hausverbot kann unbefristet verhängt werden. Wer sich nicht an das Hausverbot …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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27.01.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Nein die Unterlassungserklärung sollte individuell geprüft werden. Die Kanzlei Waldorf hat die Gefährlichkeit der eigenen Unterlassungserklärung sehr gut kaschiert. Dort ist nämlich festgehalten, dass die Vertragsstrafe nur durch das LG überprüft werden …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls entfällt die Wiederholungsgefahr …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einmal auf dem Parkplatz, wird eine empfindliche Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro fällig. Eine sehr effektive Methode, dem unberechtigten Zuparken seines Privatparkplatzes entgegenzuwirken. Natürlich kann der Nutzungsberechtigte …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz der Rechtsverfolgungskosten …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen sollten Sie sich im Rahmen einer modifizierten Unterlassungserklärung …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Was wird in der Abmahnung verlangt? Mit der Abmahnung verlangen die Rechtsanwälte Meissner & Meissner eine Unterlassungserklärung mit einer fixen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro. Daneben werden Rechtsverfolgungskosten, Abmahnkosten …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… zu unterschreiben und sich so unter Umständen zu mehr zu verpflichten als man eigentlich müsste. Die vorschnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung kann zu h ohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn die Fotos vor Abgabe der Unterlassungserklärung …
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17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… vor, wenn bei dem Diebstahl eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt oder mitgeführt wurde. Oftmals wird dieser Vorwurf beim Mitführen von Diebstahlswerkzeugen wie Seitenschneidern, Scheren oder Messern, erhoben. Darf eine Vertragsstrafe verlangt …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… schnell in den Supermarkt und das Auto ohne Parkscheibe auf dem Parkplatz abstellen. Wird dieses Verhalten von einer privaten Parkraumüberwachung beobachtet, kann schnell eine Vertragsstrafe von bis zu 30 Euro fällig werden. Entweder …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… innehat, gebannt. Falle 1: Vertragsstrafe 5.001,00 Euro Zunächst soll sich der Abgemahnte schon in der Einleitung der beigefügten Unterlassungserklärung einer starren Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Unterlassungserklärung abzugeben, durch welche er sich verpflichtet, die konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an den Betroffenen zu zahlen …