99 Ergebnisse für Vollstreckungsgericht
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… des Freibetrags beim Vollstreckungsgericht Wenn Sie Sonderzahlungen (z.B. Unterstützung vom Amt für eine Stromnachzahlung) erhalten, die nicht von der P-Konto-Bescheinigung erfasst und somit nicht durch diese geschützt werden können, haben …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… eines Titels vor oder während der Vollstreckungshandlung zu überprüfen. Dafür sind die Vollstreckungsgerichte zuständig. Deshalb kann die Zwangsvollstreckung oft nur gerichtlich durch eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO …
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27.11.2019
… den Schuldner. Der Vollstreckungstitel wird an den Arbeitnehmer (= Schuldner) zugestellt. Der Gläubiger beantragt die Lohnpfändung beim Vollstreckungsgericht. Das Gericht stellt dem Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …
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17.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… mangels einer von ihm erbrachten Sicherheitsleistung Beschwerde eingelegt. Das Vollstreckungsgericht war der Auffassung, dass im Vollstreckungstermin der Nachweis der Sicherheitsleistung gemäß § 69 Abs. 4 ZVG nicht erbracht worden sei …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… im Übrigen ist sie vermietet. Als es zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern kommt, kündigt einer der Gesellschafter die Gesellschaft und beantragt beim Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung des Grundstücks. Damit …
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15.06.2022
… als allerletzte Möglichkeit § 765a ZPO, mit dem Vollstreckungsschutz beantragt werden kann. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin beim Vollstreckungsgericht gestellt werden. Kosten einer Zwangsräumung für Mieter Will …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… und ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen, also dort, wo sich das Grundstück befindet (nicht beim Familiengericht). Der andere Miteigentümer hat die Möglichkeit, eine vorrübergehende Einstellung des Verfahrens nach 180 ZVG …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es das mindestens zwei Monate vorher dem Kontoinhaber mitteilen. Bekommt dieser keinen Nachweis für die Unpfändbarkeit einer Leistung, kann er das dem Vollstreckungsgericht gegenüber glaubhaft machen. Dieses kann die Erhöhungsbeträge dann …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… wurde. Der Schuldner muss dem Vollstreckungsgericht die vollständige Befriedigung des Gläubigers durch geeignete Belege nachweisen. Legt der Schuldner nur eine Quittung oder einen Kontoauszug über die Zahlung vor, ist dies nicht ausreichend …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… sobald die Forderung beglichen ist und beim zentralen Vollstreckungsgericht ein Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerregister gestellt wurde. Bei Einträgen über Insolvenzverfahren ist die Löschung grundsätzlich schwer …
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15.06.2022
… allerspätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin beim entsprechenden Vollstreckungsgericht gestellt werden muss. Sofern die Räumung für den Mieter eine unzumutbare Härte darstellt, wird das Gericht die Zwangsräumung untersagen. Unzumutbare …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Vollstreckungsgericht eine Räumungsklage einreichen. Zahlt der Mieter innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Zustellung, droht ihm wiederum die Räumung, wenn er innerhalb eines Mietjahrs oder der vertraglich bestimmten längeren Vertragslaufzeit …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der Rechtsmitteleinlegung muss der Gläubiger gegen diese vorgehen, womit das „Mahnverfahren" in ein ordentliches Gerichtsverfahren beim Vollstreckungsgericht übergeleitet wird. Legt der Schuldner völlig unbegründet Einspruch ein, so besteht …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt und erlässt das Vollstreckungsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wird dem Arbeitgeber nun vom Gerichtsvollzieher der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …
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16.02.2022
… zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. Zudem erhält der Gläubiger einen Abdruck des Verzeichnisses.
Welche Konsequenzen hat die Vermögensauskunft für den Schuldner?
Die Auskunft wird beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Verfahren der Zwangsvollstreckung finden vor dem Vollstreckungsgericht statt. Dies ist immer das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners. Den Vollstreckungsbescheid sollten Sie sorgfältig aufbewahren, denn diese Urkunde ist der Nachweis …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Saldo tituliert" enthalten. Was sind harte Negativmerkmale? Zu den harten Negativmerkmale zählen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen (Schuldnerverzeichnisse der zentralen Vollstreckungsgerichte …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… dies mit, kann dieser Gläubiger mittels eines Antrags beim Vollstreckungsgericht diesem die Konten mitteilen. Kann der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht glaubhaft machen, dass Sie mehrere Pfändungsschutzkonten führen, darf sich der Gläubiger …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… die Schlösser austauschen lässt und der Vermieter für den Abtransport und die Lagerung des Inventars selbst sorgen muss. Wenn der Mieter eine Räumungsfrist benötigt, kann er beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz beantragen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ist vor dem Vollstreckungsgericht abzugeben, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Der Pflichtteilsberechtigte muss dies als Gläubiger beim Vollstreckungsgericht beantragen. Auch hier ist der Rechtspfleger zuständig. Dieser bestimmt …
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13.05.2022
… die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis des jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgerichts (ZenVG). Weitere Aufgaben des Gerichtsvollziehers sind: Versteigerung von beweglichem Vermögen (gepfändete Gegenstände) Räumung von Wohnraum (Wohnung …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… und der Vollstreckungsbescheinigung direkt der deutsche Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung beauftragt werden oder das deutsche Vollstreckungsgericht mit Pfändungsmaßnahmen. Umgekehrt (deutscher Vollstreckungstitel soll gegen Schuldner im EU-Ausland beigetrieben …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… festgesetzten Räumungstermin beim Vollstreckungsgericht eingereicht werden. Dem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO fehlt jedoch bei Verzicht in einem Vergleich auch für den Ehepartner gemäß § 1365 BGB regelmäßig …
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21.02.2022
… die Vollstreckung stattfindet, ist das zuständige Vollstreckungsgericht.
Die Strafvollstreckung
Die Strafvollstreckung kann erst durchgeführt werden, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil erfolgt ist. Im Rahmen …