51 Ergebnisse für Zwangsmittel
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Firma bzw. ihre Mitarbeiter keine Pflicht, den Beamten den Zutritt zu gestatten. Zwangsmittel, wie das Öffnen der Gebäudetür, stehen den ermittelnden Beamten hier nicht zur Verfügung. Allerdings treten sie meist ohne Uniform …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… ist. Damit entfällt jegliche Erzwingungshaft bei Nicht-Zahlung des Bußgeldes. Auf Seite 20 des Entwurfes wird ein neuer § 54c "Zwangsmittel" eingeführt. Es kann Zwangsgeld verhängt werden. Auch insoweit wird die Anordnung von Ersatzzwanghaft …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 8 ff. und BVerfG FamRZ 2011, 957). Dies ergibt sich schon aus der eindeutigen Bezeichnung des Zwangsmittels als Ordnungsgeld. Dass die Parteien auf dieses Ordnungsmittel nicht lediglich …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… eine Lösung zu finden, möglicherweise mit Hilfe eines Mediators oder einer Mediatorin. Kommt das nicht in Betracht, ist das einzige Zwangsmittel, das zur Auflösung der Miteigentümergemeinschaft zur Verfügung steht, die so genannte …
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11.02.2022
… angefertigt hat. Wenn die Herausgabe zu Unrecht verweigert wird, können Ordnungs- und Zwangsmittel eingesetzt werden, um die Durchsetzung der Maßnahme zu erreichen. Dies ergibt sich aus § 95 Abs. 2 StPO. Eine Ausnahme besteht, wenn jemand …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… diese Zeugen vor der Strafverfolgung wegen dieser Aussagedelikte. Durch Ordnungs- und Zwangsmittel kann der Zeuge zu einer entsprechenden Aussage „gezwungen“ werden Diese Mittel sind in Art.5 ff. EGStGB, §§177–182 GVG geregelt. Das Gericht kann danach …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel gegen den Erben festsetzen zu lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 03.02.2020, Az.: 7 W 92/19 , entschieden …
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13.05.2022
… ebenfalls grundsätzlich die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher hinnehmen. Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen …
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17.05.2022
Wenn ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlt, darf man nicht Selbstjustiz betreiben und selbst mit Gewalt seine Forderungen eintreiben. Nur der Staat darf Zwangsmittel anwenden. Um mit staatlicher Hilfe offene Forderung einzutreiben …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… der Zuwiderhandlung weder Ordnungs-, noch Zwangsmittel androhen. Zudem ist es dem Heimatstaat des Zeugen, d. h. gegenständlich den Niederlanden, untersagt, den Zeugen aufgrund seines Fernbleibens zu bestrafen oder einer Zwangsmaßnahme zu unterwerfen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Ralf Bednarek LL.M.
… und dem Insolvenzgericht mitteilt. Dies führt häufig zur umgehenden Anordnung von Zwangsmitteln. Zwangsmittel Denkbare Zwangsmittel sind die Vorführung beim Insolvenzgericht durch einen Gerichtsvollzieher, die Verhängung einer Postsperre …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… zwar weiterhin steuerliche Mitwirkungspflichten, jedoch sind diese nicht mehr mit Zwangsmittel durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 AO). Die Entscheidung: Außenprüfung und Steuerfahndung schließen sich nicht aus Der Bundesfinanzhof wies die Revision …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen beantragte die Hundehalterin vorläufigen Rechtsschutz beim …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… irgendeines der genannten Mittel droht, wird Ihnen immer mindestens ein Gerichtsvollzieher die Gelegenheit geben, durch Zahlung die Zwangsmittel abzuwenden. 3. Der Psychoterror Wenn Sie in der Mühle sind, haben Sie Glück. Glauben …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen. In Deutschland leben derzeit schätzungsweise ca. 250.000 Menschen, denen eine Duldung ausgestellt worden ist. In den letzten Jahren erhielten beispielsweise nahezu alle Iraker …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… außerdem einige Änderungen am Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Zweckentfremdungsgesetz ZwEWG in Kraft. Im Wesentlichen enthält es nun folgende wichtige Neuerungen: - das Zwangsmittel der Treuhändereinsetzung …
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23.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vergleichs noch immer kein ordnungsgemäßes Zeugnis erhalten, weshalb gegen den Arbeitgeber zu Recht ein Zwangsmittel festgesetzt worden war. Fazit: Viele Arbeitgeber wissen nicht, worauf sie bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Kindes verlangen könnte, mit entsprechendem anwaltlichen Antrag. Offenbar gibt es eine gerichtlich herbeigeführte Umgangsregelung. Wenn sich die Kindesmutter nicht an die gerichtliche Regelung hält, können grundsätzlich Zwangsmittel …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Dennoch ist eine Vollstreckung im Umgangsrecht schwer zu erreichen, denn dafür müssten Zwangsmittel in einem gerichtlich protokollierten Vergleich/Umgangsbeschluss angedroht werden. Da jedoch der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Anspruch auf Kindergeld-Rückzahlung durch sofortige Vollstreckung durchsetzen? Nein. Wenn die Familienkasse ihren Rückzahlungsanspruch durch Zwangsmittel (Vollstreckung) durchsetzen will, so muss sie den Einsatz von Zwangsmitteln zuvor androhen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… trotz angemessenen Erstellungszeitraums noch immer nicht vor, können Zwangsmittel wie zum Beispiel ein Zwangsgeld angeordnet werden. Wann sollte man einen Rechtsanwalt kontaktieren? Wenn Sie auch nach Aufforderung kein Nachlassverzeichnis …
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01.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
… zu vermeiden. Die Verweigerung des Umgangs ist in diesem Fall hinreichend begründet, sodass gerichtliche Zwangsmittel nicht zu befürchten sind. Genauso verhält es sich im Übrigen in den Fällen, in denen das Kind selbst an Covid19 erkrankt …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… 57 StPO zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Es drohen dem Zeugen bei Verweigerung des Zeugnisses Zwangsmittel, insbesondere auch Beugehaft nach 70 Abs. 2 StPO. Entspricht die Zeugenaussage nicht der Wahrheit, so läuft der Zeuge …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… der Botschaft vor, ist die Verbalnote wirkungslos. Sie ersetzt auch keine fehlende Begründung der Forderung. Auch wenn die Verbalnote einen begründeten Anspruch ausweist, stellt dies noch kein Zwangsmittel dar, das die Botschaft dazu bewegt …