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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Frage der Mietkosten ist für viele Mieter ein zentrales Thema, insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen können Mieter zu Unrecht gezahlte hohe Mieten zurückfordern. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Als B2B-Anbieter kennen Sie diese Situation. Die von Ihnen geschuldete Leistung ist vollständig erbracht, die Rechnung ordnungsgemäß gestellt und der Kunde zahlt nicht. Wie lässt sich diese Situation am elegantesten lösen und welche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie bei EdgeSolution (edgesolution.io und trade.edgesolution.info) lieber auf. Denn diese Plattform weist Anzeichen von Betrug auf. Anleger erhalten keine Auszahlung. Mir liegen bereits mehrere, üble Erfahrungen der Betroffenen vor - …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Dachten Sie, Trade Exerts (tradexerts.com) sei seriös? Falsch gedacht. Die Plattform ist anscheinend ein Betrug. ihre Auszahlung wird nicht vereinbarungsgemäß erfolgen. Das bestätigen mir die Erfahrungen eines geschädigten Anlegers. Sie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei ATBmarkets (atbmarkets.com und atbmarketspro.com) würde ich persönlich kein Geld anlegen wollen. Denn mir sind negative Erfahrungen zugetragen worden. Vieles deutet darauf hin, dass auf dieser Plattform ein waschechter Betrug …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen an dieser Kreuzung einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Bevor Sie die teilweise drastischen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde wie bereits auch schon in der Vergangenheit eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 12.01.2024. Der …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Änderung bei der Medikamenten-Zuzahlung Manchmal ist das Medikament, das einem Versicherten von seinem Arzt als Großpackung verordnet wurde, nicht lieferbar. Dann kann es die Apotheke in mehreren kleinen Packungen abgeben. Bislang jedoch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A650 in der Gemeinde Ludwigshafen am Rhein, bei Kilometer 1,4 in Fahrtrichtung Bad Dürkheim, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die für Autofahrer von Interesse sein dürfte. Diese Stelle ist Teil des Netzwerks von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Halle (Saale), speziell auf der Europachaussee in der Höhe des Umspannwerks in Fahrtrichtung Halle Ost, ist eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wichtiger …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Wandsbeker Marktstraße nahe der Robert-Schuman-Brücke in 22041 Hamburg ist eine Verkehrskontrollstelle von besonderer Relevanz für Autofahrer. Solche städtischen Messstellen dienen der Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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05.02.2024
So gehen Sie bei einer Mietminderung vor Schritt 1: Prüfen Sie, ob wirklich ein Mangel vorliegt. Ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt, schränkt den Wohnwert erheblich ein, darf nicht selbst verschuldet und bei Mietbeginn nicht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Schweizer Kapitalanlageanbieter "Clariden Asset Management" aus Basel besteht der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Die Firma bot für Festgeld einen Zinssatz von …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel ein …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Zunahme von Trading-Betrug und Krypto-Währungsbetrug In der Welt des Online-Tradings hat sich in den letzten Jahren eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet. Mit dem Aufstieg der digitalen Währungen und der zunehmenden Popularität …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung: Erbschaft – Vermögen und Schulden Das Thema Erbschaft ist oft mit gemischten Gefühlen verbunden. Während es einerseits eine finanzielle Unterstützung oder ein Vermächtnis von einem geliebten Menschen sein kann, bringt es …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Nach dem aktuellen Schuldneratlas der Creditreform Wirtschaftsforschung sind aktuell 5,65 Millionen Verbraucher in Deutschland überschuldet. Dies entspricht einer Überschuldungsquote von über 8,15 %. In der Altersgruppe von 30 bis 39 Jahren …