62 Ergebnisse für Besoldungsgruppen
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… nicht mehr in der Lage ist, Klassen zu unterrichten, dennoch tadellose Arbeit im Ministerium verrichtet. Eine Verwendung in der gleichen Besoldungsgruppe ist dabei vorzugswürdig. Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Verwendung im Rahmen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf die Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme abgemildert, der Beamte wurde von der Besoldungsgruppe A 14 in die A 13 zurückgestuft (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20/21). Nach Ansicht des BVerwG wurde vorsätzlich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Wehrsiziplinarordnung (WDO) aufgeführten Maßnahmen. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen gegen aktive Soldaten sind nach Absatz 1 die Kürzung der Dienstbezüge, Beförderungsverbote , Herabsetzung in der Besoldungsgruppe …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltunsgerichts Die Beschwerde des Beklagten (Bekl.) gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Bekl., ein im Jahr 1961 geborener Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… und zwar entsprechend einer höheren Besoldungsstufe. Für ihre Amtszeit von 2012 bis 2020 sei sie in einer zu niedrigen Besoldungsgruppe eingestuft worden. Sowohl ihr männlicher Vorgänger als auch ihr männlicher Nachfolger hätten Bezüge …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Disziplinarmaßnahmen sind beispielsweise der Verweis, der Disziplinararrest, die Kürzung von Dienstbezügen, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder schlimmstenfalls sogar die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Dienstvergehen ist die schuldhafte …
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22.06.2023
… entscheiden Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe über die Höhe der Bezüge. Erreicht werden kann eine Verbeamtung übrigens sowohl durch Ausbildungen als auch durch Studiengänge. Man kann grundsätzlich also mit jedem Schulabschluss …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… der Dienstbezüge, Beförderungsverbot, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, Dienstgradherabsetzung und Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Gegen Soldaten im Ruhestand: Kürzung des Ruhegehalts, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Entscheidung des BVerwG Der Kläger war beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Statusamt eines Regierungsobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beschäftigt und i. S. d. SGB IX mit einem Grad der Behinderung …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
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16.02.2022
… und bildet einen Sonderfall im öffentlichen Dienst. Professoren bekommen ein Grundgehalt und sogenannte leistungsbezogene Bezüge, die sie individuell verhandeln. Es gibt insgesamt drei Besoldungsgruppen – Juniorprofessoren werden in W1 …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist ein Verschulden notwendig, d. h. entweder Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz. Als Schadensersatz kommt dann die Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen dem (hypothetischen) Verdienst nach der höheren Besoldungsgruppe und der tatsächlich …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… wird dies als amtsangemessene Alimentation bezeichnet. Auf der Basis dieser Maßstäbe hatte das Verwaltungsgericht Hamburg im September 2020 für einige Besoldungsgruppen festgestellt, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig ist und die entsprechenden Verfahren …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vorausgegangen. Als gerichtliche Disziplinarverfahren nennt § 58 Abs. 1 die Kürzung der Dienstbezüge, das Beförderungsverbot, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, die Dienstgradherabsetzung und die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Im Gegensatz …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… als der Antragsteller. Die von den Beigeladenen ausgeübte Funktion wurde mit „B09“ bewertet, eine Einstufung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 entspricht. Die Tätigkeit des Antragstellers hingegen ist mit „07“ entsprechend einem Amt …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dies durch eine Höherstufung in eine andere Besoldungsgruppe ausgeglichen werden könne. Einstweilen könne er die Verluste ja durch die Angabe höherer Überstunden ausgleichen. In dem Unternehmen war die Zeiterfassung für geleistete Überstunden nämlich Vertrauenssache …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… EntgO-L) ein Entgelt in Höhe der Entgeltgruppe 10, was beamtenrechtlich dem früheren Eingangsamt als Lehrerin für die unteren Klassen i. H. d. Besoldungsgruppe A 11 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) entsprach. Im Jahr 2014 erfolgte …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
… Jahren, in denen die Unteralimentation in einigen Besoldungsgruppen bei Beamtinnen festgestellt wurde. Gemäß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes hat jede Beamtin/jeder Beamter einen Anspruch auf eine angemessene Besoldung (Alimentation). Trotz …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Stelle im öffentlichen Dienst ging. Die betr. Stelle („Referentenstelle (m/w/d), Entgeltgruppe 14 TV-L/Besoldungsgruppe A 14“) war sowohl für Angestellte/Tarifbeschäftigte als auch für Beamte …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hält die Besoldung in bestimmten Besoldungsgruppen für zu niedrig und hat die Verfahren ausgesetzt, damit das Bundesverfassungsgericht abschließend hierüber entscheiden kann. Verhalten des Personalamts …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit einer seinem Dienstgrad und seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle abgedeckt sind. Die Bundeswehr muss ständig einsatzbereit sein. Dies setzt ein hohes Maß an personeller Flexibilität voraus. Diese Flexibilität ist unerlässliche Voraussetzung für …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …