122 Ergebnisse für Körperschaften des Öffentlichen Rechts
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… die Eintragung im Bundeszentralregister bestehen. Über dieses Register informieren sich eine Vielzahl von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Eintragung kann etwa darüber entscheiden, ob eine betroffene Person einen Beruf …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… und juristischen Personen gilt, die nicht Verbraucher sind. Dazu gehören z. B. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wirtschaftlich Selbstständige, Vereine, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Eintritt …
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14.09.2023
… Erscheinungsformen eines Vereins, Rechte und Pflichten sowie das Ende eines Vereins erläutert werden. Das Thema Verein ist komplex, sodass dieser Ratgeber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern lediglich ein Grundverständnis schaffen …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… gravierende Änderungen. Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist die neue Möglichkeit, Anbauvereinigungen („Cannabis Social Clubs“) nicht nur als Vereine, sondern auch als Genossenschaften zu organisieren. Nach § 1 Nr. 13 CanG …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… politische Parteien, Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Freie Gewerbe können ohne Befähigungsnachweis angemeldet und ausgeübt werden, während für reglementierte Gewerbe ein Befähigungsnachweis erforderlich …
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29.06.2023
… einmal Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unter Körperschaften des öffentlichen Rechts versteht man wiederum juristische Personen des öffentlichen Rechts, in der Regel Einrichtungen, die für den Staat Aufgaben übernehmen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… das Recht vor eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 106 Abs. 1 UrhG wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu stellen.“ Ergebnis: Einstellung Damit weist Studio-Pesket in deutlichen Worten …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes …
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27.04.2023
… einer gemeinnützigen GmbH in einem Gesellschaftsvertrag wäre z. B.: Der/Die … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… da er ausdrücklich verbeamtete Personen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richter:innen im Landesdienst …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… einschließlich des Namens von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staaten oder internationalen Organisationen, die Bezeichnung einer gewerblichen Niederlassung oder eines Geschäftssitzes der Name oder ein geschütztes Pseudonym …
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07.02.2023
… Vereinigungen eigenständig und sind sogenannte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie handeln demnach – wie der Staat auch – hoheitlich. Der Staat gibt dabei nur den gesetzlich vorgeschrieben Rahmen für die Organisation vor. Gilt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5.Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Gesetzlich versichert sind:) 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… worden ist, eingetragen sind, den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie …
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08.12.2022
… und Maskenpflicht außer am Sitzplatz. Ferienfreizeiten waren seit 13. Juli 2020 mit bis zu 50 Teilnehmern möglich. Versammlungen Versammlungen sind mit entsprechender Ausnahmegenehmigung erlaubt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Parteien, Vereine …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet …
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04.11.2022
… des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. 2 Mittel sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft. 3 Die Zuwendung von Mitteln an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der Aktionäre , sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird. 2. Wer vertritt die oHG nach außen? Jeder Aktionär hat das Recht, in der Öffentlichkeit im Namen der Gesellschaft zu sprechen. Der Gesellschaftsvertrag kann den Ausschluss dieser Befugnis …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ist mit 500 Euro sehr bescheiden. Dank der schnellen Online-Abwicklung ist es möglich, hier Geld zu verdienen. Beim Crowdinvesting wissen die Anleger genau, worauf sie sich einlassen, da alle Informationen öffentlich gemacht werden …
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21.08.2023
… Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und privater Krankenversicherung verhandeln regelmäßig die Zivilgerichte. Gesetzliche Krankenkassen sind zudem sogenannte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Hinter den privaten Krankenversicherungen …
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15.06.2022
… und deren Familienangehörige gilt, dass sie sich ohne Beschränkungen in anderen Staaten der EU aufhalten dürfen, solange sie ihre Grundfreiheiten ausüben. Sie genießen das Recht zur Freizügigkeit, weshalb sie keinen Aufenthaltstitel benötigen. Seit …