16.202 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen in zweiter Instanz zuständig ist. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
… und Übertragungsvertrages es auch die Möglichkeit gibt, eine Immobilie im Wege der öffentlichen Zwangsversteigerung zu erwerben. Dabei ersetzt der Zuschlagsbeschluss durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… selbst kein Geld. Somit können sie keine Zahlungsunfähigkeit auslösen, solange der Zustand anhält. Vier Projekte waren besonders problematisch Vier Projekte, die sich laut Insolvenzantrag besonders negativ ausgewirkt haben: Das Projekt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… solcher Verträge auch die Übermittlung durch E-Mail jeweils möglich sein. Ungeachtet dessen kamen Arbeitsverträge bislang auch formlos zustande. Ist die Textform völlig neu statt der zu beachtenden Schriftform? Nein, Arbeitsverträge …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Sozialgerichtsbarkeit stützten eher die Auffassung, dass die GOÄ hier nicht zwingend anzuwenden ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung in der im Kern für die GOÄ zuständigen Zivilgerichtsbarkeit lag bisher allerdings …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ist die „Huckepack“-Übertragung der Anstellungsgenehmigungen für angestellte Ärzte je nach der Verwaltungspraxis des zuständigen Zulassungsausschusses ggf. möglich, bedarf es darüber hinaus: Antrag auf Beschäftigung eines angestellten Arztes (§§ 95 Abs …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… verfügen die Firma PrimeBanque bzw. deren Betreibergesellschaft über keine Genehmigung der zuständigen deutschen Aufsichtsbehörde, die vorgenannten Finanzdienstleistungen in Deutschland anzubieten oder für deutsche Anleger Handelsgeschäfte …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen. Die Pflicht, den Erwerb zu melden, trifft ebenso den Alleinerben oder Miterben wie den Vermächtnisnehmer oder den enterbten Angehörigen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… der Filmwirtschaft". Es handelt sich um eine Einrichtung, die für die Altersfreigabe von Filmen zuständig ist. Die FSK bewertet Filme und legt fest, ab welchem Alter sie für das Kinopublikum freigegeben sind. Die FSK veröffentlicht …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Eine Wechselmodellregelung, obwohl zuvor gerichtlich gebilligt, ändert nicht die Zuständigkeit für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes der Kinder. Diese Entscheidung berücksichtigte die schwerwiegende und anhaltende Kommunikationsstörung zwischen den Eltern …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Der BGH gibt in seiner vorläufigen Einschätzung an, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Vollrausch (§ 323a StGB) : Hier wird bestraft, wer sich in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat begeht. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) : Dieses Delikt betrifft Personen, die nach einem Unfall keine Hilfe …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… die Fortsetzung dieses Verhaltens angekündigt. Das zuständige AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich. (Beschluss vom 19.2.2024 – 34 C 92/23 ) Die Mieterin hatte …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… rechnet das Gerät im Rahmen einer Weg-und-Zeit-Analyse die Geschwindigkeit des Fahrzeugs in km/h aus. Sobald der eingegebene Grenzwert überschritten wurde, erfolgt ein Auslösen der Kamera. Sehr wichtig ist aber der Zustand …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… und der daraus resultierende Vertrag durch die Hinterlegung einer Anzahlung auf den Preis, unabhängig von der Bezeichnung dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… versuchte noch, das Problem durch den ursprünglichen Broker zu lösen, erhielt jedoch die Antwort, dass dieser nicht mehr zuständig sei und alles über den Finanzberater abgeklärt werden müsse. Seitdem blieben weitere Nachfragen unbeantwortet …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ob sie form- und fristgerecht erfolgt ist. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte umgehend ein Anwalt oder die zuständige Gewerkschaft kontaktiert werden. Arbeitslosmeldung: Nach Erhalt der Kündigung sollte der Arbeitnehmer sich umgehend …
12.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde. Welche Sicherheitsvorkehrungen sollte ich noch treffen? Aktivieren Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für alle Konten, die Kryptowährungen verwalten, und verwenden Sie starke, einzigartige …
11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… diese übertrieben hoch sein sollte. Hierzu jedoch der zuständige Richter des Gerichts in der Entscheidungsbegründung: "Der vereinbarte Maklerlohn bewegt sich (...) im Bereich des marktüblichen, ist daher nicht unverhältnismäßig und deswegen nicht zu reduzieren."
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Außenprüfungen durch, wie in den §§ 193 bis 203a der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das zuständige Finanzamt, das die Besteuerung des geprüften Subjekts vornimmt (§ 195 AO), hat die Berechtigung, Betriebsräume während der üblichen Geschäfts …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische Betreuung. Die schweren Hirnleistungsstörungen haben zur Folge, dass die Patientin nie mehr ein eigenständiges Leben führen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… als den vereinbarten Tagen von der Schule abholte und für einige Stunden mit nach Hause nahm. Kontakt über Umgangsregelung hinaus Die Mutter war damit nicht einverstanden und ging rechtlich gegen den Vater vor. Das zuständige Familiengericht …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von der Beraterin eine detaillierte Erklärung, wie der außergewöhnlich hohe Gewinn zustande kam. Schließlich müsse sie dem Finanzamt gegenüber Rechenschaft über die Herkunft des Geldes ablegen. Kostenfreie Ersteinschätzung zu Sidus-Finanzen (sidus …