292 Ergebnisse für Designrecht
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… geworben hätten, dass die Rasierklingen passend für die oben genannten Gillette-Modelle seien. • Designrechtsverletzung Laut der NOTOS Rechtsanwälte seien ebenso die Designrechte der Gillette Company LLC durch die Kopien. Was fordert …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung von Gillette und den Notos Rechtsanwälten . Wir kennen den Gegner bereits und vertreten derzeit mehrere Mandanten, die eine entsprechende Abmahnung von Gillette und Notos Rechtsanwälten erhalten …
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08.06.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Stark durch Patente Viele Startups und Existenzgründer, aber auch etablierte Unternehmen sehen den Schlüssel für ihre wirtschaftliche Zukunft in Innovationen. Patente sind das gängige Mittel, um die eigenen Innovationen gegen die …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte ( Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB ) mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Daimler AG abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Michael Müller) vor. Herr Rechtsanwalt Müller beanstandet für die Daimler AG den Vertrieb …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Anbieten eines Love Armreifs. 1. Was ist passiert? …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt aktuell eine Design-Abmahnung (Geschmacksmuster/Design) der Autocom Diagnostic Partner AB durch die Kanzlei Lubberger Lehment wegen des Verkaufs eines (angeblich) gefälschten Diagnosegerätes auf eBay vor. Im Einzelnen Die Autocom …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… einstellen. Einige dieser Rechtsbereiche stellen wir Ihnen nachfolgend kurz vor. Marken- und Designrecht Im Bereich des Marken- und Designrechts sollten Inhaber von Marken und Designs wissen, dass nach dem Brexit EU-Marken und EU-Designs …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Vorbenutzungsrecht Es kommt immer mal wieder vor, dass identische Designs unabhängig von bereits eingetragenen Designs entwickelt und gutgläubig in Benutzung genommen werden. Erst später stellt sich dann heraus, dass ein identisches Design …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie Ihre Rechte und rufen Sie mich gleich an! 5. Beherzigen Sie dies: a. keine Unterlassungserklärung abgeben, b. keine Ratschläge von Personen, die nicht speziell mit dem Designrecht vertraut sind, c. keine Auskünfte erteilen, d. keine …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Kann ich eine Marke beim DPMA selbst anmelden oder sollte ein Anwalt die Markenanmeldung vornehmen? Lohnt es sich, eine Marke anzumelden und kann ich das selbst machen? Wer eine Marke anmelden will, wird sich die Frage stellen, ob sich der …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am letzten Wochenende war ich auf der OPTI. Das ist eine Messe für Optiker bzw. für Optik & Design. Sie richtet sich in erster Linie an Fachbesucher, aber auch als interessierter Laie darf man rein. Häufig wird man von Ausstellern …
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10.01.2020
… in diesem Bereich Namen von Marken geschützt. Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht: Sie schützen neue (technische) Erfindungen, die gewerblich genutzt werden. Designrecht: Die äußere Farb- und Formgestaltung von Gegenständen wird geschützt …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Mandantin Astragon Sales & Services GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für Fatboy the Original B.V. abgemahnt? Es liegt mir die nächste wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Heinrich & Partner Rechtsanwälte (dort: RA Carsten Schröder) vor. Herr Rechtsanwalt Schröder beanstandet für die …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat in einem in diesem Jahr veröffentlichten Beschluss zum Geschmacksmuster (neu: Design) eines Sporthelms die Voraussetzungen für die Darstellung eines Designs bei der Anmeldung neu bestimmt. Vor allem müsse das Design klar und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Markenrecht, Designrecht oder Wettbewerbsrecht. Gerne überprüfen wir für Sie eine Abmahnung der Astragon Sales & Services GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, wegen einer Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel Euro Truck Simulator 2.
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich …
Abmahnung der Kanzlei GruendelPartner wegen unerlaubter Verwendung bekannter Motive einer Designerin
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Kanzlei GruendelPartner gegen den designrechtlichen Schutz einiger Motive, teilweise aber auch gegen Urheberrechte. Die Kanzlei GruendelPartner verlangt aufgrund der Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Kontrast. Im vorliegenden Fall war es aufgrund der unterschiedlichen Hell-Dunkel-Kontraste innerhalb der Designanmeldung nicht möglich, einen gemeinsamen Schutzgegenstand festzustellen. Gerade das Designrecht stellt dem Anmelder …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Fleuchhaus & Gallo mahnt wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Designrecht für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG ab Die Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus Pforzheim …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die unter anderem auf Bestellung Motive auf Bekleidungsstücke druckt. Hierbei will sie – ihrer Ansicht nach – bekannte und beliebte Motive entworfen haben. Teilweise wird ein designrechtlicher Schutz der Motive behauptet, teilweise …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… das, was auch konkret abgebildet wird. Abweichende Gegenstände müssen als eigene Designs angemeldet werden. Um dem Rechnung zu tragen, erlaubt das Designrecht die Anmeldung von bis zu 100 Designs in einer einzigen Sammelanmeldung. Da es nur …