21 Ergebnisse für Handelsmarken
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… eine Betreibergesellschaft benannt wird, die die Handelsmarke BearsBulls betreibt, noch sich Hinweise auf eine Niederlassung der Firma BearsBulls finden. Seitens der Firma BearsBulls wird als Kontaktmöglichkeit lediglich eine englische Telefonnummer …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie die Postanschrift und die elektronische Adresse, unter denen er kontaktiert werden kann, b) falls der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist: den Namen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… wird, die die Handelsmarke Ultra Vest betreibt, findet sich auch kein rechtsverbindliches Impressum, dem zu entnehmen wäre, wer die vertretungsberechtigten Organe der Firma Ultra Vest oder einer entsprechenden Betreibergesellschaft sind. Diese Angaben …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift und ihre elektronische Adresse sowie, falls abweichend, die Postanschrift oder die der zentralen Anlaufstelle an, unter der sie kontaktiert werden können. Diese Informationen werden auf dem Produkt …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf dem Markt bereit, so muss das Angebot dieser Produkte mindestens die folgenden eindeutigen und gut sichtbaren Angaben enthalten: a) den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Eintragungsurkunde. Ab diesem Zeitpunkt können Sie die EU-Marke mit dem ®-Symbol ("eingetragene Handelsmarke") versehen und nutzen, um Dritten auf den ersten Blick den EU-weiten Schutz zu signalisieren. Die Dauer des Verfahrens vor dem EUIPO kann je …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Verpflichtung, den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift auf der Funkanlage anzugeben. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Herstellerkennzeichnung gibt es übrigen auch aus § 6 …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einem der Gesellschafter. Das Unternehmen produziert Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, sowie Körperpflege-, Kosmetik- und Sonnenschutzprodukte. Die Dalli Group ist hauptsächlich im Handelsmarken-Geschäft tätig, ist so Hausproduzent …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ID: 1068 Registrar Abuse Contact Email: abuse@namecheap.com Registrar Abuse Contact Phone: +1.9854014545 Betreiber und Handelsmarke Nicht zwingend ist der Name der Internetseite respektive der Handelsplattform oder des Angebotes identisch …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… produkthaftungsrechtliche Compliance). 7. Kennzeichnungspflichten Der in der EU ansässige benannte Wirtschaftsakteur muss seinen Namen, Handelsnamen oder Handelsmarke, die Kontaktanschrift sowie ggf. eine abweichende Postanschrift auf dem Produkt anbringen. Dominik Görtz Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Konformitätsbewertungsverfahren durchführen bevor er in eigenem Namen eine CE-Kennzeichnung vornehmen kann. Letztgenanntes gilt immer stets auch dann, wenn der Importeur oder Händler das Produkt unter seinem eigenen Namen (oder Handelsmarke) in Verkehr bringt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Berufungsrichter bezeichnet nach Art. 117 Halbsatz a) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Ausdruck „Kennzeichnung“ u. a. die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Etiketten, wobei …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… real.de in jeder Hinsicht vergleichbar mit den real-Supermarktfilialen sei, sodass auch online der Eindruck eines Supermarkts entstehe, bei dem in erster Linie Waren des täglichen Bedarfs und besonders niedrigpreisige Handelsmarken das Bild …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… wie er aus den stationären SB-Warenhäusern gewöhnt ist, auch mit dem Online-Auftritt unter www.real.de das Angebot von Waren des täglichen Bedarfs, oftmals in Gestalt eigener, besonders niedrigpreisiger Handelsmarken, wie der Eigenmarke „TIP“ bzw …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eintragung der Handelsmarke „POLYGEL“ unter der Registernummer „1360930“. Unsere Mandantschaft, die wie zahlreiche andere Onlinehändler die Bezeichnung „POLYGEL“ für angebotene Gele nutze, habe die Nutzung der Bezeichnung „POLYGEL“ sofort …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… oder einer Tochtergesellschaft abgeschlossen worden waren, mussten in den letzten Jahren einiges mitmachen. Zunächst hieß die Versicherungsgesellschaft zukünftig Scottish Widows Ltd. und die Bezeichnung Clerical Medical wurde nur noch im Rahmen einer Handelsmarke …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… auf der Plattform Amazon ein Produkt unter seiner Handelsmarke anbieten, das aber von ihm gar nicht hergestellt, aber unter der Marke vertrieben wird, obwohl andere Händler das Produkt desselben Herstellers ebenfalls anbieten, aber nicht unter …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… Handelsmarke. Die deutschen Kunden dürften ab jetzt Post von der Versicherungsgesellschaft erhalten, die auf die Scottish Widows verweist. In diesem Zusammenhang sind mehrere Punkte unbedingt zu beachten. Die Clerical Medical Investment Group Ltd …
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09.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… handeln. Eine unterschiedliche Herstellerangabe spricht aber in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung. Allerdings räumt dagegen die Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht aus. Dies kann lediglich …
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12.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Marke, Hörmarke, Farbmarke, Tastmarke und Geruchsmarke. Daneben gibt es noch die Sonderformen der Handelsmarke, Herstellermarke, Dachmarke sowie Personenmarke. Sie haben jeweils unterschiedlichen Schutzumfang. So bietet die nur grafische …