32 Ergebnisse
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
📢 Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil 🏛️ den Anspruch auf Ausgleichszahlungen 💰 bei Flugannullierungen ✈️ stärkt, auch wenn nur der Reisevermittler informiert wurde 📧. In einem bemerkenswerten Urteil (AG Erding, Endurteil v. 29.12.2021 – …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Welt ist der Handel über nationale Grenzen hinweg zur Normalität geworden. Doch trotz der vielen Vorteile birgt der grenzüberschreitende Handel auch Herausforderungen, insbesondere …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum besseren Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ziel ist es in der Europäischen Union einen einheitlichen Standard zum …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Januar 2021 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gefällt (Az.: 8 AZR 488/19). In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Frau gegen ihren Arbeitgeber …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.01.2020 – 16 U 208/18), weil die Fluggesellschaft Air France sein Ticket storniert hatte. Doch beide Gerichte halten sich für örtlich unzuständig. Klage in Deutschland …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH ( Az. C-606/19 ) hat Mitte Februar im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Iberia in Hamburg verklagt werden darf oder nicht. Worum …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit Rechtsanwalt Guido …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Kfz-HaftpflichtVersicherung auch dann bestehen muss, wenn sein Eigentümer eines Kfz nicht mehr nutzen will und auf einem Privatgrundstück abstellt. Ausgangsfall …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aktuell ist eine Diskussion um YouTube und die Folgen des europäischen Urheberrechts für die Kreativen entbrannt. Was ist passiert? Nun, es geht mal wieder um die leidliche Haftungsfrage für fremde Inhalte. Das betrifft alles, was etwa bei …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Welchen Schutz bietet das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) bei Entführungen oder Zurückhalten eines Kindes? Dieses Übereinkommen, das für Deutschland und viele …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Sind deutsche Gerichte für die Regelung des Unterhalts zuständig, wenn mein geschiedener bzw. getrennt lebender Ehepartner oder der unterhaltsverpflichtete Elternteil im Ausland lebt? Lebt der unterhaltsverpflichtete Elternteil bzw. …
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
OS-Plattform der EU-Kommission Internethändler kennen es: Seit dem 9. Januar 2016 sind sie, wie jeder Anbieter, der im Internet Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, gesetzlich dazu verpflichtet, auf die …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Hat der Vater eines nichtehelichen Kindes in anderen EU-Mitgliedsstaaten auch ein Sorgerecht? Da es grenzüberschreitend immer mehr binationale Paare gibt, die nicht verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben, ist zu überprüfen, ob …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Welches Gericht ist hierfür zuständig? Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin bietet eine besondere internationale Zuständigkeit für im Ausland lebende Deutsche und deren Ehepartner für die Durchführung des Scheidungsverfahrens. Dennoch …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates und ihre Familienangehörigen gelten besondere Vorschriften. Sie fallen nicht unter das Aufenthaltsgesetz, sondern vielmehr das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Sie genießen hierdurch …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein Umzug mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland nur dann möglich, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, so stellt dies einen …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzentscheidung des EuGH Wenn Vögel in die Antriebsmaschine einer Maschine geraten, spricht man von einem sogenannten Vogelschlag. Das Risiko hierfür ist insbesondere beim Abflug und bei der Landung erhöht. Sollte dieser Fall …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die zweite Kammer des EuGH hat am 26.4.2017 in der Rs. Stichting Brein entschieden, dass Streaming zur Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Was …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Datenschutz ist aktuell ein großes Thema. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Mit Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass Website-Betreiber eine Prüfungspflicht bezüglich verlinkter Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts trifft. Das Gericht hat entschieden, dass das Setzen eines …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem hoffentlich weiter zusammenwachsenden Europa nehmen Unionsbürger ihr Freizügigkeitsrecht wahr. Viele Familien haben (zeitweise) einen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat. In anderen Fällen …