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21.07.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Viele Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit angmeldet. Fraglich ist nun, ob der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit gekürzt werden kann. Die Befürworter stützen sich auf die Rechtsprechung des EuGH. Der EuGH …
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20.07.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Viele Jugendliche verbringen während der Schulzeit ein Jahr im Ausland. Muss der unterhaltspflichtige Elternteil dann eigentlich weiter Unterhalt zahlen? Der betreuende Elternteil hat doch gar keine Kosten und muss sich außerdem auch nicht …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass durch Corona die Wohnungseigentümerversammlungen nicht durchgeführt werden können und dadurch die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsunfähig werden. Deshalb wird bestimmt, dass bestimmter …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Es kommt darauf an, wie die Juristen gerne sagen. Wenn Sie kein Testament errichten, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Und das führt oft zu ungewollten Ergebnissen. Dies betrifft gerade auch alleinstehende Menschen: Hier erben dann …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Die schönste Zeit des Jahres – die Urlaubszeit – steht bevor. Der Urlaub beschäftigt auch häufig die Rechtsprechung. Hierbei ist nicht nur das nationale Recht zu beachten, sondern auch die Frage, ob das deutsche Recht mit EU-Recht vereinbar …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
1. Wie viel Urlaub steht mir zu? Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bezogen auf eine Sechs-Tage-Woche vor. Bei einer Fünf-Tage Woche beträgt der gesetzliche Mindesturlaub mithin 20 Tage, also vier Wochen. Bei …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Fast überwiegend werden neue Arbeitsverträge befristet abgeschlossen. Dies ermöglicht dem Arbeitgeber eine größere Flexibilität. Denn ohne Befristung könnte das Arbeitsverhältnis bei entsprechender Betriebsgröße (mehr als 10 …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Die Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung zunächst das mildere Mittel. Da Regelungen des Arbeitsvertrages nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden können, bedarf es einer Änderungskündigung, um z. B. …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
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20.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Auch Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Die Problematik tritt immer dann auf, wenn Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und zwar insbesondere, wenn sie pflegebedürftig werden und die Pflege nicht aus eigenen …
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19.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Wenn Eltern sich trennen, haben diese eigentlich immer den Wunsch, dass ihre Kinder nicht unter der Trennung leiden sollen. Dennoch gelingt es vielen Paaren zumindest am Anfang nicht, zwischen ihrer Paarbeziehung und ihrer Elternbeziehung …
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17.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Üblicherweise wird bei gebrauchten Immobilien die Sachmängelhaftung auf die Fälle beschränkt, in denen Mängel arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer anderweitig arglistig getäuscht wurde. Deshalb ist zunächst der Zustand der Immobilie …
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12.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Eine Trennung ist eine schmerzhafte und einschneidende Veränderung im Leben. Viele Lebensbereiche müssen neu sortiert werden. Dies betrifft vor allem - die Wohnsituation - die elterliche Verantwortung (Umgang- und Sorge) - Unterhalt - …
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11.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Der Tod eines geliebten Menschen allein ist sehr schmerzhaft. Hinzu kommt, dass durch den Erbfall häufig verdrängte familiäre Konflikte ans Tageslicht treten oder neu entstehen. Bereits zu Lebzeiten bietet die Mediation die Möglichkeit, …
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10.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Konflikte gehören zum Leben. Nur gelingt es oft nicht, diese ohne fremde Hilfe zu lösen. Wenn ein Gericht über einen Rechtsstreit entscheidet, gibt es jedoch immer einen Verlierer. Oder es wird ein Vergleich geschlossen, mit dem oft keiner …
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09.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Mit der zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), hat sich die Bedeutung der Wohnungseigentümerversammlung deutlich erhöht. In den Versammlungen wird regelmäßig über die Abrechnung des vergangenen …
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08.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Im Regelfall möchte man vermeiden, dass sich die Erben über das Erbe streiten. Deshalb lassen sich viele bei der Gestaltung ihres Testamentes anwaltlich beraten. Ein Testament alleine reicht doch nicht immer aus, um Streitigkeiten zu …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nicht. Tatsächlich wird jedoch häufig vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt, weil die Kündigung …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Wichtig ist zunächst, dass das Elterngeld als staatliche Leistung nicht identisch ist mit der Elternzeit. Diese betrifft das Arbeitsverhältnis wohingegen der Anspruch auf Elterngeld ja unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht. Die …
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29.01.2014
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Die meisten Menschen schrecken beim Thema Ehevertrag zurück, da sie der Ansicht sind, damit würde das Scheitern der Ehe von vorneherein einkalkuliert. Dabei übersehen sie jedoch, dass die gesetzliche Ehe ohnehin bereits ein Vertrag ist. …