83 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Zustimmung unter Verweis auf eine optische Beeinträchtigung des Gebäudes und befürchtete Schäden an der Bausubstanz verweigert hatte, ging der Mieter vor Gericht. Mieter hat ein Recht auf Anbringung Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil …
|
22.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Das Landgericht Bielefeld hat in einem von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober geführten Verfahren mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13.2.2024 entschieden, dass unsere Mandantin nicht verpflichtet ist, ein mit der TeamBank AG …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… mit dem Motor EA288 - bezogen auf die Bewertung der Sachlage im Zeitraum 2015 bzw. 2017 - gegen den Verkäufer hat (sog. "Frühkauf"). Was war geschehen? Die Klägerseite führte vor dem Landgericht ein Verfahren auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Sie sich strafbar machen. Voraussetzung ist aber, dass der gelikte Inhalt oder Beitrag, einen strafbaren Inhalt hat. Ein besonders interessanter Fall ist der Beschluss des Landgerichts Memmingen aus dem Jahr 2022. Hintergrund des Beschlusses war …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sein, wenn die Äußerung durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Lesenswert ist in diesem Kontext die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 14.05.2018, Az. 2-03 0 182/18. Die Entscheidung finden Sie hier . Checkliste: Was Sie tun können …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… stelligen Bereich liegen von etwa 1.000 EUR (Landgericht Frankfurt, 20.05.2014, Az. 2-03 O 189/13) bis hin zu 25.000 EUR (Landgericht Kiel, 27.04.2006, Az. 4 O 251/05). Damals einverstanden, heute nicht mehr?! Ändert sich etwas …
|
25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wie Ebay um nicht mehr genutzte Gegenstände der Familie, wie Kinderkleidung, Spielzeug etc. zu verkaufen. Denen kann doch nichts passieren oder etwa doch? Leider kann man das so nicht bestätigen. Bspw. hat das Landgericht Berlin eine Mutter …
|
22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… jedoch stand keine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB im Raum, sondern der Finanzdienstleister wurde wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens auf Schadensersatz vor dem Landgericht …
|
07.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen …
|
24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Fällen nicht dazu bereit, auf außergerichtliche Aufforderungen hin die in den Online-Casinos erlittenen Spielverluste zu begleichen. Diese Verweigerungshaltung mag auch damit zusammenhängen, dass mittlerweile zwar zahlreiche Landgerichte …
|
01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… von Personen herauszubekommen, die im Internet jegliche Grenzen des guten Geschmacks überschritten haben, zeigt der Fall Renate Künast. Zwar stieß die Grünen-Politikerin beim Berliner Landgericht zunächst auf erstaunlich taube Ohren …
|
09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… entscheidende Berliner Landgericht – versetzte 2019 insbesondere die Juristenlandschaft in Aufruhr, als es um Beleidigungen und Hasskommentare auf Facebook zu Lasten der Grünen-Politikerin ging. Bzw. seien „Drecks Fot...“ und „Schlampe …
|
01.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… bereits einige Landgerichte die Schadensersatzklagen gegen unsere Mandanten abgewiesen, beispielsweise das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 25. Juni 2021, das Landgericht Scheinfurt mit Urteil vom 7. Juni 2021, das Landgericht Stuttgart …
|
15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zur Last. In einem vergangenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf wurde einem YouTuber, der ein Prank-Video ohne Einwilligung der abgebildeten Person auf YouTube verbreitete, für den Fall des erneuten Uploads des Videos ein Ordnungsgeld …
|
21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgehen. Er konnte sich also das Landgericht aussuchen, bei dem er gegen den vermeintlichen Verstoß vorgehen wollte. Laut § 14 II UWG a.F. war das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung …
|
16.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sich auf ein aktuelles Sachverständigengutachten aus einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Offenburg. Darin geht es um mögliche Abgasmanipulationen bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6) mit Automatikgetriebe. Laut Sachverständigengutachten …
|
22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… bei der GENO Wohnbaugenossenschaft eG jedoch gegen diese Vorschrift verstoßen. Infolgedessen haben bereits mehrere Landgerichte den jeweiligen Genossen zur Zahlung sämtlicher Genossenschaftsanteile verurteilt. Der Insolvenzverwalter ist gesetzlich …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Gewerbetreibende ihre Geschäfte schließen. Ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. April 2020 dürfte nicht nur Gastronomen und Hoteliers Hoffnung machen …
|
03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… nicht klar und transparent ist“. Aber der Reihe nach: Hintergrund der Entscheidung Auf eine Vorlage des Landgerichts Saarbrücken aus Januar 2019 hin hatte der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage zu befassen, ob der in nahezu …
|
13.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter Für eine Mandantin unserer Kanzlei ist es uns gelungen, vor dem Landgericht Trier ein Versäumnisurteil gegen Herrn Ferdinand Schlüter auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 35.000 …
|
12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… über eine der eigenen Hundeleinen stürzte und sich eine Radiuskopffraktur zuzog. Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, mit der Begründung, der Schaden sei aufgrund der eigenen Hundeleinen entstanden. Es fehle also an einer ausreichenden …
|
20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit Modernisierungen und Mieterhöhungen Ärger? Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 10.02.2020 zugunsten von drei Vonovia-Mietern entschieden. Vonovia hatte in einer Wohnanlage in Bremen Baumaßnahmen durch eigene Tochterunternehmen erledigen …
|
23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
|
20.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… insbesondere das Landgericht Stuttgart, also quasi das „Heimgericht“ der Daimler AG, hat sich hier hervorgetan. Nach Auffassung der Richter ist so ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung. Schließlich sei diese Technik durch Nutzung …