86 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gebunden. Welche Rechtsfolge resultiert aus der Vorsatzannahme? Gemäß § 3 Absatz 4a BKatV wird im Falle der vorsätzlichen Begehung die Regelgeldbuße verdoppelt. Dies kann bereits im Bußgeldbescheid erfolgen, wenn die Behörde von vorsätzlicher …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… ein rechtsmittelfestes Urteil zu schreiben. Mögliche Folgen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden konnte Muss das Verfahren eingestellt werden, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, darf die Behörde dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Folgen hat dies für das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Die Nichtgeltung des Grundsatzes „im Zweifel für den Betroffenen“ im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird. Nicht die Behörde …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… den Staatsanwaltschaften, Akteneinsicht und sagen den Vernehmungstermin bei der Polizei für Sie ab. Wir erklären direkt, dass die Kommunikation mit den Behörden über uns erfolgt und nehmen Ihnen diese schwierige Aufgabe ab. Schnell kann ein falsches Wort …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… 108 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) gemacht. Meist kann eine zeitliche Einordnung durch den Mandanten nicht nachvollzogen werden, da von den Behörden ein unklarer Zeitrahmen oder ein Tatzeitraum vorgegeben wird. Die Rechtslage war einige Zeit unklar …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Bei Bauprojekten benötigen private Bauherrn spätestens mit der Fertigstellung des Werks Unterlagen, um gegenüber der Behörde den Nachweis führen zu können, dass die Bauleistungen unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… auf Androidbasis angeboten, welche angeblich nicht zu überwachende Chat und andere Funktionen ermöglichte. Auf der Grundlage von richterlichen Beschlüssen in Frankreich wurden die EncroChat-Server Anfang 2020 von den französischen Behörden zunächst …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… ist eine zielführende Verteidigung nicht möglich und jede Angabe gegenüber der Polizei fahrlässig! Was wir für Sie tun können Sie sollten nicht versuchen, die Sache auszusitzen, denn die Behörden „vergessen“ Ihr Verfahren nicht einfach. Noch …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… der Verfahren fertigen wir für Sie eine individuelle Einlassung oder Verteidgererklärung. Sie müssen sich nicht dem Verfahren allein aussetzen, sondern haben uns an Ihrer Seite. Wir korrespondieren für Sie mit den Behörden und holen das Optimum für …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… vollumfassendes Verwaltungsverfahren voraussetzt. Hiervon kann jedoch nicht die Rede sein, wenn die Behörde nur einzelne Arbeitnehmer oder nur einzelne Teilabschnitte eines größeren Bewilligungszeitraumes prüft und bei Beanstandungen Leistungen dann …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und sich mit Behörden und Gerichten auseinandersetzen, um an ihr Recht zu gelangen. Im Rahmen des Strafverfahrens erstatte ich in Abstimmung mit meinen Mandanten vorbereitend Strafanzeige . Zugleich beantrage ich in Fällen, in denen eine Nebenklage zulässig …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die Sie vor einer Entlassung schützen können: Wenn Sie schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, muss die Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung einer Behörde einholen. Gilt in Ihrem Betrieb …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… dabei nicht darauf an, ob die Soforthilfe tatsächlich ausgezahlt wird – der Eingang des Antrages bei der Behörde reicht aus. Es ist auch nicht stets erforderlich, dass „absichtlich“ getäuscht wird. Das Gesetz sieht eine Strafbarkeit in vielen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… den Empfänger vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Es muss damit klar erkennbar sein, dass es sich nur um eine vorläufige Regelung handelt, die unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung steht. Der obige …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… Ihr Ansprechpartner bei allen Problemen mit den bezeichneten Behörden und für Ihre Verteidigung vor den Gerichten vom Strafrichter bei den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof. Er ist seit dem Jahr 2005 zugleich Fachanwalt für Steuerrecht …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… sich vor, dass der Vortatenkatalog für die Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) ersatzlos gestrichen würde und behördliche Abhörmaßnahmen „unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes“ (§ 43 Abs. 1 GwG) auch wegen Lebensmitteldiebstahls im Supermarkt …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… als Fahrer anzugeben? Davon sollte tunlichst Abstand genommen werden. Unabhängig davon, dass sich häufig herausstellt, dass die Behörde feststellen kann, dass die bezeichnete Person als Fahrer nicht in Betracht kommen kann, ist die Angabe …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19 …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… des Beschuldigten bzw. auf die Strafbarkeit wegen leichtfertigen Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 5 StGB) haben. In diesem Zusammenhang kommt der Formulierung der Behörde in dem jeweiligen Antragsformular maßgebliche Bedeutung zu. So findet …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… gegenüber Apothekern soll im Gegenzug zur Vorlage bei Behörden und Versicherungen straflos sein. Da hier aber noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, werden die Ermittlungsverfahren weiterhin von den Strafverfolgungsbehörden …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… Der Arbeitgeber muss auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Beispiele, bei denen Homeoffice nicht möglich ist: Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, Bearbeitung des Wareneingangs und Warenausgangs, Schalterdienste …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… nicht strafbar. Es handelte sich nicht um die Vorlage eines gefälschten Passes vor einer Behörde oder Versicherung, daher war es nach der alten Rechtslage nicht strafbar. In den meisten Fällen konnten wir eine zügige Einstellung …
Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Teilweise gibt es erhebliche zeitliche Probleme bei der Auswertung. In einigen Behörden sind wir bei Auswertungszeiten von über 20 Monaten und mehr. Sie sind nicht verpflichtet die Passwörter zu benennen. In einigen unserer Fällen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Nutzungsuntersagung bis hin zur Abbruchverfügung (wie im Fall bei Cristiano Ronaldo) für den Schwarzbau erlassen. Erkundigen Sie sich daher unbedingt vor Beginn Ihres Bauvorhabens bei der zuständigen Behörde, ihren Fachplanern oder gern auch bei uns nach den örtlichen Vorschriften. Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 08. November 2021