109 Ergebnisse für BGB
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… auf den Pflichtteil verzichtet. Wem gegenüber und wie muss der Verzicht erklärt werden Die Erklärung nach dem Tod auf den Pflichtteil zu verzichten, ist gegenüber dem Erben zu erklären. Der Verzicht gilt rechtstechnisch als Erlass, § 397 BGB. Der Erbe …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… einer Abschlagsrechnung nach § 276 BGB anzuwendenden Sorgfalt erheblich überspannt werden, wollte man dem Architekturbetrieb einen Sorgfaltsverstoß deswegen vorwerfen, weil es die Sach- und Rechtslage unzureichend erfasst bzw. beantwortet hat …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… unerheblich, ob der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall durch personenbedingte Gründe im vorgenannten Sinne zur Eigenkündigung veranlasst wird oder nicht. Die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 305 ff. BGB, anhand derer eine AGB-Kontrolle …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… bis 310 BGB geprüft und festgestellt, dass sie danach unwirksam sei. Das Landesar-beitsgericht Baden-Württemberg verurteilte den Arbeitgeber daher dazu, dem Arbeitnehmer auch für die Jahre 2020 und 2021 Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… selbst verursacht und jahrelang unbeanstandet hingenommen habe. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) könne sie die Nichterbringung der Regelsparbeiträge in der Vergangenheit nicht mehr zum Anlass nehmen, eine Kündigung auszusprechen …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Unternehmers – anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650 b Abs. 2 BGB – rechtlich selbständige Werkverträge sind, weil sie – wie der Hauptvertrag – durch Angebot und Annahme zu Stande gekommen sind. Daher können sie unter …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Abwälzung des Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmenden zwar gem. § 615 S. 3 BGB grundsätzlich möglich, könnte aber ggf. wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam sein. Zur Vermeidung kommt z.B. die Zahlung …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… in der Gesellschafterversammlung der mitteilungspflichtigen Vereinigung. Nach der gesetzlichen Ausgangslage in § 709 BGB wird innerhalb einer GbR nach Köpfen abgestimmt und die Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden [vgl. BGH v. 15.1.2007 …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 516 Rn. 8. Dementsprechend ist Facebook eben nicht berechtigt, Nutzer geradezu willkürlich zu sperren oder deren Seiten zu löschen. Grundlos erfolgte Sperrungen stellen sowohl …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… bei dem Ausstehen von Bauleistungen zu Außenanlagen und Nachbesserungsleistungen ist gemäß § 307 BGB unwirksam: Sie benachteiligt die Kunden unangemessen, da sie dem Leitbild des § 640 Abs.1 BGB widerspricht. Denn die Klausel verpflichtet …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verübter arglistiger Täuschung ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB zusteht. Zu den erstattungsfähigen Schadenersatzpositionen gehört neben der Maklerprovision insbesondere …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… bestehe nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB basieren, dies setze aber voraus, dass die Lebenspartner eine vertragliche oder anderweitige Geschäftsgrundlage geschaffen haben, auf Basis derer die Zuwendungen erfolgten …
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30.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… noch gem. § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung), es sei denn, es besteht die Möglichkeit des Arbeitens im Home Office. Selbst eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… 249 BGB) zu entgehen. Darüber hinaus sind Unternehmen dem Risiko einer Beschwerde der Betroffenen bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde ausgesetzt und mit den damit zusammenhängenden aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, wie Kontrollen …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Die verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB, die grundsätzlich für die Kündigung von Arbeitnehmern nach längerer Beschäftigungsdauer gelten, sind für die Kündigung von Hausangestellten, die ausschließlich in einem privaten …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… haftbar sein soll. 2. Zweifelsregelung des § 2166 BGB Im Zweifel gilt hierfür die Regelung des § 2166 BGB, wenn nicht das Testament/erbvertrag etwas anderes vorsehen bzw. eine andere Auslegung ermöglichen. Die Anwendung dieses Paragrafen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des betroffenen Wohnmobils wurde deshalb vom Landgericht Koblenz Schadensersatz gemäß § 826 BGB gegen FCA zugesprochen. Denn FCA hat durch die Manipulationen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise dem Eigentümer …
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15.03.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… Beschluß vom 14.08.2000, 12 W 173/20) nachzulesen ist: Nach § 2313 BGB bleiben zweifelhafte oder ungewisse Verbindlichkeiten außer Ansatz. Die Tochter kann also die zweifelhafte Darlehensverbindlichkeit nicht vom Nachlass abziehen . Sie muß …
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05.01.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… zum Jahresende. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten verjährt ebenfalls in drei Jahren. Diese drei Jahre beginnen aber gemäß § 2332 BGB sofort mit dem Erbfall und enden dann auf den Tag genau drei Jahre später. Gerade …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, also etwa durch Nachbarn, den Ehepartner …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der DSGVO stellt sich die Frage, ob diese zivilrechtlichen Ansprüche (§§ 556 Abs.1, 259 Abs.1 BGB) durch datenschutzrechtliche Regelungen (neue) Einschränkungen erfährt. Die Frage ist also, ob Mieter auch künftig Einsicht nehmen dürfen, denn …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Buck
… gem. § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Versicherers und führen dazu, dass die Pandemiegefahr über den Großteil der am Markt befindlichen Verträge versichert sein wird. Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob die vom SARS-COV 2 Virus …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… gegen die Volkswagen AG wurde von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach am 30.12.2019 eingereicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilte die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Dezember 2018 geltend gemacht, weil der Mieter sein Optionsrecht nicht ausgeübt habe. Zudem bestünden mehrere Schriftformverstöße; der Vertrag gelte daher gemäß § 550 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen und sei deswegen ordentlich kündbar …