63 Ergebnisse für BGB
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
… eines Angehörigen ausgesetzt ist nur dann als Gesundheitsschaden im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden kann, wenn sie pathologisch feststellbar sind und über die gesundheitliche Beeinträchtigung hinausgehen …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… sind. Anders als bei den virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlungen hat er aber für Umlaufverfahren diese Erleichterungen nicht ins BGB übertragen, so dass für diese Art der Beschlussfassung die Rechtslage vor der Pandemie gilt …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… die Pandemie in Kraft getretene Sonderregelung seit dem 1. September 2022 nicht mehr gilt, hat der Gesetzgeber nun endlich reagiert und wird mit der Ergänzung des § 32 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine dauerhafte Regelung schaffen. In einem neu …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… mit später gezahltem Unterhalt ist schwierig möglich. Haben Sie aufgrund eines Unterhaltstitels (Jugendamtsurkunde oder gerichtlichem Beschluss) gezahlt, der vorsieht, dass das gesetzliche Kindergeld anzurechnen ist (§ 1612b Abs. 1 BGB …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Ehegatten können gemäß § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt es nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn einer der Ehegatten das Testament in der nach § 2247 BGB …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
… zur Begründung darauf, dass der Gesetzgeber selbst in der Überschrift den Begriff Kündigung verwendet und dennoch Regelungen zur Befristung (§ 41 SGB VI) oder zum Auflösungsvertrag (§ 623 BGB) trifft bzw. beispielsweise nach § 15 Abs. 3 TzBfG …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… es über PC oder Smartphone - birgt gewisse Gefahren. Hier haben Eltern die Kinder im Sinne ihres Förderungs- und Erziehungsauftrags besonders zu begleiten (§ 1626 Abs. 1 BGB). Zuvorderst sind Kinder und Jugendliche daher mit einem Grundstock …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… durch Beihilfe zur Insolvenzverschleppung (§ 826 BGB) in Haftung genommen zu werden. 3. Kongruente Deckungen: Sicherheiten für oder Zahlungen an Dritte werden dann als „kongruente Deckung“ bezeichnet, wenn diese in der Art und für die Zeitpunkte …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Gesetzbuchs (BGB)). Angesichts der Einnahmeausfälle und Unwägbarkeiten durch die COVID-19-Pandemie könnte dies zu einer Kündigungswelle führen, weil Gewerbetreibende und Wohnungsmieter – unverschuldet – nicht mehr in der Lage sind, die geschuldete …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… außerordentlich innerhalb eines Monats gem. § 564 S. 2 BGB zu kündigen. Dies hat der Erbe unterlassen. Auch der Vermieter hat das Mietverhältnis nicht außerordentlich gekündigt, wodurch weitere Mietforderungen entstanden sind. Der Vermieter …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB umfasse nicht nur den Rückzahlungsanspruch bei noch laufenden Darlehen, sondern auch bei gekündigten Krediten. Der Sachverhalt Der Darlehensvertrag in dem zugrunde liegenden Fall war bereits …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Vertrag um ein formbedürftiges Rechtsgeschäft. Kaufverträge über Grundstücke und Immobilien müssen gem. § 311 b BGB notariell beurkundet werden. Bei solchen Verträgen muss dem Abbrechenden nachgewiesen werden, dass dieser dem anderen Teil …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.) OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019 – 24 U 104/18 Der Sachverhalt Vermieter und Mieter eines Gewerberaummietvertrags streiten über den Rückgabezustand von Mieträumen. Der Vermieter behauptet …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Dies begründete das Gericht damit, dass viele Vorschriften aus dem Bereich des BGB eine Ablauffrist von zehn Jahren mit dem Ziel vorsehen, dass nach Ablauf der Frist Rechtssicherheit eintritt. Die Bank habe sich in dem Fall …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vorliegen. „Ist das Festhalten an dem Vertrag den Parteien aufgrund der geänderten Umstände nicht mehr zumutbar, können sie nach § 313 BGB eine Anpassung des Vertrags an die neuen Gegebenheiten verlangen. Ist eine solche Anpassung …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Jahren kündigte die Anwalts-GbR den Mietvertrag ordentlich mit der Begründung, nur einer der Gesellschafter der GbR habe den Mietvertrag unterzeichnet. Dementsprechend sei das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht eingehalten worden …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… erfüllt ist und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.“ BGH contra EU-Richtlinie und BGB Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat ein Verbraucher ein „ewiges Widerrufsrecht“, wenn er beim Abschluss des Kreditvertrages …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… 3 BGB für zehn Jahre gehemmt und nicht nur für drei Jahre, wie verschiedene Landgerichte entschieden haben. Das OLG München hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München vom 19.09.2018 aufgehoben. Keine Anwendbarkeit …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Demnach beginnt der Anlauf der Verjährungsfrist nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsverfahrens. Verlauf …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… seinen angemessenen Selbstbehaltsatz nicht unterschreitet und somit ein finanziell erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern vermieden wird. Gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften die Eltern für den Unterhalt eines Kindes grundsätzlich …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… 1 BGB vor, da sich das Gebäude durch den Feuchtigkeitsschaden nicht für die vertraglich vereinbarte Verwendung eigne. Zur Sollbeschaffenheit einer Kaufsache gehören demnach auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen …