38 Ergebnisse für BGB
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… des Praxispersonals, das die Patientenakte zur Verfügung stellen muss und, und, und. Vorneweg: Gemäß § 630g BGB ist einem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren. Es darf …
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… aus. Durch das Verschweigen der von ihr getragenen Orthese, hat die Beklagte ihre Nebenpflicht sowie ihre Mitwirkungspflicht aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen „Arztvertrag“ verletzt und ist deshalb gemäß §§ 280 I, 241 II, 630a, 630c BGB zum Schadensersatz …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht renovieren (KG Berlin GE 1995, 109). Achtung kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten! Räumt der Mieter die Mietsache ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen, verjähren die Ansprüche des Vermieters in 6 Monaten (§ 548 BGB). Die Verjährung beginnt …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und Reparaturen der Mieter aufkommen muss, klagte der Mieter auf Instandsetzung. Die Entscheidung: Das Amtsgericht Besigheim gab dem Mieter recht. Die Klausel im Mietvertrag sei gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nummer 1 BGB unwirksam, weil …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht gestattet wird. Daraufhin begründete der Vermieter seine Ablehnung damit, dass kein berechtigtes Interesse dargelegt wurde. Richtig ist, dass der Mieter zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ein berechtigtes Interesse darlegen …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht, mit dem Hinweis, es solle nochmals genau prüfen, ob eine umfassende Modernisierung im Sinne von § 556f Abs. 2 BGB vorliegt, weil nicht ohne Weiteres alle Kosten …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… worden sind, § 556e Abs.1 BGB. Möblierte Wohnungen: Wer eine Wohnung möbliert vermietet, kann dafür einen Zuschlag erheben. Dieser Zuschlag muss nicht gesondert ausgewiesen werden. (Dazu soll in Kürze ein Gesetz verabschiedet werden …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kann. Wenn Sie wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, sollten Sie so genau wie möglich und so sorgfältig wie möglich die Kündigung verfassen, weil Sie nachträglich nichts ändern können. Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB sind andere Gründe als in der Kündigung …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… weiteren Ansprüche geltend machen. Diese Feststellung im Übergabeprotokoll ist als ein negatives Schuldanerkenntnis gemäß § 397 Abs. 2 BGB zu verstehen. Bei der Beurteilung dieser Erklärung ist vom Empfängerhorizont auszugehen, also wie der Mieter …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Arten von Untervermietung an Dritte: In § 553 BGB ist die Vermietung eines Teils der Wohnung geregelt und in § 540 BGB die Untervermietung der gesamten Wohnung. Besuch ist keine Untervermietung Freunde, Familien, Angehörige etc. können …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… sie über jeden Mangel informieren und ihnen damit Gelegenheit geben, diesen Mangel zu beseitigen. Diese Anzeigenpflicht ist eine der wichtigsten Pflichten des Mieters gemäß § 536 c Abs. 1 BGB. Unterlässt der Mieter die Anzeige, darf …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… ist, wenn der Mieter diese um 22:30 Uhr in den Briefkasten des Vermieters einwirft und ihn zusätzlich mündlich davon informiert. Ein unbefristeter Mietvertrag wird gemäß § 542 BGB durch die Kündigung beendet. Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt drei …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… auf eine Vertragspflichtverletzung der anderen Mietparteien gestützt, ist gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB die fristlose Kündigung nur zulässig, wenn ihr eine Abmahnung vorausgegangen ist. Damit soll dem Mieter oder Vermieter zunächst die Möglichkeit …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… dazu finden Sie in den §§ 557-561 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ohne Zustimmung ihres Mieters können Sie jedoch die Miete nicht (einseitig) erhöhen. Selbst wenn sie alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen, erhöht sich die Miete …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… die Fälle je nach Einzelfall. In § 538 BGB ist geregelt, dass der Mieter nicht für Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache haftet, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden. Hat sich der Mieter somit …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… was die Erfüllung des Tatbestandes des § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) durch EY angeht. Demnach ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… Ist nämlich dort die Vorschrift des § 616 BGB nicht ausdrücklich abbedungen/ ausgeschlossen worden, kann sich ein Lohnfortzahlungsanspruch des ungeimpften Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber im Falle einer Quarantäneanordnung …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… einer Maskenpflicht ergibt sich daher primär aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern gemäß § 618 BGB. Diesbezüglich konkretisiert § 3 Abs. 1 S. 2 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, alle …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
… Seiten die schnellste Art, das Arbeitsverhltnis zu beenden. Für den/die Arbeitnehmer:in ist es aber deshalb auch die Gefährlichste. Die einzige Voraussetzung, die ein Aufhebungsvertrag erfüllen muss, ist die Schriftform gem. § 623 BGB. Hat also …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… aus diesen Prämienanteilen, mithin auf Verzinsung gemäß § 291 BGB. Zurück zum Gesetzeswortlaut: Hier ist angegeben der Begriff „maßgeblich“ bezüglich der Beitragsanpassungsvoraussetzungen. Das bedeutet, dass nicht alle Gründe genannt werden …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… kann die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem der Versicherer Kenntnis erlangt (§ 124 Abs. 1 BGB) erklärt werden. Für Langzeitverträge ist darüber hinaus die Vorschrift des § 21 Abs. 3 S. 2 VVG sehr wichtig. Demnach …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… von Schadensersatz statt. Nach dem Schadensersatzgrundsatz des BGB soll der oder die Geschädigte so gestellt werden, wie er ohne den Unfall stehen würde. Gerade nach schwerwiegenden Behandlungsfehlern, durch die Betroffene häufig komplett …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Kontakt auf! Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Nach § 630g BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… er ist von beiden Parteien eigenhändig zu unterschreiben (§§ 623, 126 BGB). Auch empfiehlt es sich, im Vertrag zu formulieren, ob und wenn ja, welche Ansprüche bis zur Beendigung noch vom Arbeitgeber zu zahlen sind. Der Beendigungszeitpunkt …