64 Ergebnisse für Kündigung
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… sollte in diesem Fall weitere Unterlagen verlangen und abwägen, ob ein wichtiger Grund vorliegen könnte. Nur im letzteren Fall könnte der Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung verweigern. Wichtig! Trotzdem darf ein Vermieter kündigen …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… mit einer Geldstrafe rechnen. Ist das Grillverbot wirksam vereinbart, kann dies zu einer Abmahnung führen und im Ernstfall sogar zur Kündigung des Mietverhältnisses führen. Mieter sollten daher das Grillen nicht auf die leichte Schulter nehmen …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… zur Nutzung überlassen möchte. Der Mieter wiederum hat ein gesetzliches Widerspruchsrecht gegen die Kündigung und kann diese sogar zu Fall bringen, wenn die Kündigung für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. Als Härtegrund hat der Gesetzgeber …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kann. Wenn Sie wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, sollten Sie so genau wie möglich und so sorgfältig wie möglich die Kündigung verfassen, weil Sie nachträglich nichts ändern können. Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB sind andere Gründe als in der Kündigung …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Zusammenfassung Bei Unbewohnbarkeit der Wohnung kann der Mieter die Miete um 100 % mindern und in der Wohnung verbleiben. Eventuell kann er die Wohnung kündigen, wenn ihm ein weiteres Verbleiben in der Wohnung nicht möglich ist. Ist die neue …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… untervermietet hat, können Sie ihm nach einer Abmahnung sogar fristlos kündigen. Teilweise Untervermietung Bei teilweiser Untervermietung darf der Mieter Ihre Erlaubnis verlangen, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und unzulässige Fragen. Beantwortet der Mieter eine zulässige Frage wahrheitswidrig, dann kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und sogar fristlos kündigen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen So …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… es, die Mutter in diesem Fall eine Kündigung auszusprechen, was erschwerend hinzukam. Aber die vorliegende Gebrauchsüberlassung hatte den Rechtscharakter eines Mietvertrages. Hierbei kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Gewaltanwendung, genauso wie die Gewaltandrohung, rechtfertigt immer eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch dann wenn der Angriff durch eine Lebensgefährtin erfolgt. Der Vermieter muss in diesen Fällen nicht abmahnen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… einer Vielzahl ihrer Bestandskunden eine Vereinbarung vorgelegt, wonach die Bank ab einem bestimmten Termin ein monatliches Guthabenentgelt erheben kann. Kunden, die diese Vereinbarung nicht unterzeichnen würden, wurde vereinzelt auch mit Kündigung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… wird sofort Schadensersatzansprüche gegen seine eigene Leitungsperson prüfen und in vielen Fällen auch durchsetzen. Dazu kommen dann noch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie z.B. eine fristlose Kündigung, welche dann in der Regel …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… er nach der getroffenen Vereinbarung bei einer solchen Kündigung zur Rückzahlung verpflichtet, liegt nach der Rechtsprechung des BAG eine Unwirksamkeit der Vereinbarung vor. Der Arbeitnehmer müsste die Kosten der Weiterbildung dann …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers ; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist, Nr. 14: das bei der Kündigung …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Kündigung bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang ihres Schreibens erklären und zum Ende des vierten Monats ausziehen. Beispiel: D ie Mieterhöhung erreicht den Mieter am 15. Januar. Er muss bis Ende März die Kündigung erklären die zum 31. Mai …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… durch eine außerordentliche Kündigung zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen. Damit kann schon jetzt der volle Nominalbetrag zurückgefordert werden und es ließe sich vermeiden, den regulären Rückzahlungstermin, der je nach Anleihe erst einige Jahre …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Endlich eine größere Wohnung zu einer günstigen Miete gefunden. Voller Begeisterung kündigen Sie die alte Wohnung, die viel zu teuer ist und schließen gleichzeitig einen neuen Mietvertrag ab. Wenn Ihre Kündigung aber unwirksam ist, dann …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… angemessen ist oder nicht. Wird eine Mietminderung geltend gemacht, obwohl der Mieter hätte erkennen können, dass er selbst für den Mangel verantwortlich ist, riskiert er eine fristlose Kündigung. Dieser Fall betraf einen Mieter …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… giftig ist. Kündigen Sie dem Vermieter an, dass Sie ab sofort die Miete nur noch unter Vorbehalt bezahlen werden. Damit behalten Sie es sich vor spätere Schäden, Mietminderungsrechte etc. geltend zu machen, je nachdem was der Gutachter …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… muss er dem Vermieter Schadensersatz leisten und unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. 1.Voraussetzung ist das Vorliegen eines konkreten Grundes und/oder eines konkreten Anlasses: Solche Gründe sind z.B. Mängel oder Schäden …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich sein, was dann wiederum zum Verlust des Vergütungsanspruchs führt. Ein solches Betretungs-/ Tätigkeitsverbot kann auch eine Kündigung durch den Arbeitgeber auslösen Was gilt für Personen, die erst ab …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… kann. Der Bundesgerichtshof hat es den Sparkassen mit einer aktuellen Entscheidung sehr leicht gemacht. Immer mehr Oberlandesgerichte lassen eine solche Kündigung aber jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn eine konkrete Laufzeit im Vertrag vereinbart wurde. Dies ist sehr oft bei Vertragsänderungen (z.B. bei Heirat oder Erbe) geschehen mit einer Laufzeit von 99 Jahren.
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… mit Kündigung des Prämiensparvertrages fällig werden. Den Hautargumenten der Sparkassen gegen die Zinsnachforderungen ist somit der „Wind aus den Segeln genommen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… eigentlich primär einmal um die Frage, ob eine Kündigung des Prämiensparvertrags durch die Sparkasse überhaupt möglich ist. Der Bundesgerichtshof hatte dazu die Hürde relativ niedrig angesetzt, so dass es ab dem Jahr 2019 zu einer Kündigungswelle …