48 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt haben. Im Jahr 2011 haben einige deutsche Oberlandesgerichte jedoch geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die Klauseln in Kreditverträgen unwirksam sind. Drei Jahre später …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die nach dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Bei diesen Verträgen sind Kreditinstituten nämlich Fehler unterlaufen, sodass der Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt ist. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 17 U 810 …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… beschäftigt. Dabei geht es meistens um die Überprüfung bereits erfolgter Bargeldabhebungen, ob diese aus Sicht der Erben rechtmäßig gewesen sind. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte beispielsweise im Jahre 2018 ( Aktenzeichen 10 U 91/17 …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rückzahlung des Kredits für den Verbraucher verständlich dargelegt werden. Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen zunehmend der Rechtsprechung des EuGH und entscheiden beim Widerruf von Autokrediten verbraucherfreundlich. So …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Oberlandesgerichts München vom Dezember 2014 Ebenfalls ein sehr interessantes Urteil zum Thema Haftung von Finanzagenten bei Computerbetrug gibt es vom OLG München . Im verhandelten Fall wurde der Beklagte ebenfalls durch ein Jobangebot geködert …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Stand. Das Blatt scheint sich jetzt - endlich - zu wenden. Auch am Oberlandesgericht München findet, je nach Senat, ein Umdenken in Sachen Daimler statt. Dies betrifft auch das Thema § 852 BGB (18. Zivilsenat). RA Dr. Klass und sein Team …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Oberlandesgerichtes Hamm . Demnach wurde die MehrWert 24 eG dazu verpflichtet, an den betreffenden Anleger das geforderte Geld zurückzuzahlen. Aktuelle Situation bei der MehrWert 24 eG Der wesentliche Grund für den gestellten Insolvenzantrag …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… werden. Stand der Gerichtsverfahren Zur Zeit gibt es einige Gerichtsverfahren als sogenannte „Pilotverfahren“. Das Oberlandesgericht München hat dazu vor kurzem ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Es weist die Anfechtungsansprüche …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht nachweisen, dass sie vorwiegend die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnehme. Die Gemeinschaft würde ihre Einnahmen überwiegend durch Abmahnungen erzielen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sammelklagen erstmals in Deutschland Am 1. November 2018 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Das Ziel …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… eines außergerichtlichen Güteverfahrens eingereicht. Dort konnte dann mithilfe eines vom Oberlandesgericht zugelassenen Schlichters eine für die Kleinanlegerin positive Lösung gefunden werden: Nach dreistündiger Diskussion und Verhandlung unterschrieb …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Mehrfach gelang es ihm, Forderungen und Zahlungsklagen von Insolvenzverwaltern mit Erfolg abzuwehren (z. B. Landgericht München I, Urteil vom 26.05.2017 – 6 O 20256/16 – Insolvenz Bayernareal KG; Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.11.2015 – 5 U 1859/15 – Insolvenz B. Finanzierungs GmbH).
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Ohrfeige für den Wolfsburger Autobauer. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden nun von der VW AG weitere Gerichts- und Anwaltskosten produziert: VW hat über die beauftragte Kanzlei Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Über …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… 16 – Insolvenz Bayernareal KG; Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.11.2015 – 5 U 1859/15 – Insolvenz B. Finanzierungs GmbH).
Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… vom 26.05.2017 – 6 O 20256/16 – Insolvenz Bayernareal KG; Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.11.2015 – 5 U 1859/15 – Insolvenz B. Finanzierungs GmbH).
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… und in Karlsruhe haben entschieden, dass der Schadensersatzanspruch auf Erstattung des Kaufpreises gegen Herausgabe des Pkws gerichtet ist. Jüngst hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21. September 2017 klargestellt …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.10.2016) . 2. Zweitens ist es riskant, die Gütestelle zu kontaktieren, wenn der Anspruchsgegner die Forderungen zuvor bereits zurückgewiesen hat. Die Inanspruchnahme des Güteverfahrens würde …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ein Widerrufsrecht zu. Ein Vertragsschluss ist schon anzunehmen, wenn der Makler per E-Mail oder postalisch ein Exposee übersandt und der Kunde daraufhin einen Besichtigungstermin vereinbart hat ( Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Fondsdepot Bank GmbH aus Hof hat sich dazu bereit erklärt, an einen Anleger aus München Schadensersatz zu leisten. Der Vergleich kam auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Bamberg zustande. In dem Prozess ging es um die behauptete …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Sie Ihren Kreditvertrag nach dem Wort „Bearbeitungsgebühr“ ab. Kann ich Bearbeitungsgebühren zurückfordern? Ja. Nachdem sich bereits viele Oberlandesgerichte mit der Frage der Zulässigkeit der Bearbeitungsgebühren befasst hatten, hat …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
… Dieser Auffassung folgend haben mehre Oberlandesgerichte die Formularmäßige Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucher Darlehen ausdrücklich für unzulässig erklärt (beispielsweise OLG Karlsruhe VoR 2011, 423; OLG Dresden BeckRS 2011 …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Oberlandesgericht München, Verfügung vom 01.09.2014 - 3 U 2814/14) Mehr Informationen: www.forum-anlegerschutz.de Dr. Klüver Dr. Klass Zimpel & Kollegen R E C H T S A N W Ä L T E | F A C H A N W Ä L T E Weiteres Büro in Rosenheim | Münchener Str. 30 | 83022 Rosenheim Tel +49 8031 941146-0 Fax + 49 8031 40157-54
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14.05.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt. Zahlreiche Kunden können daher bereits geleistete Gebühren zurückfordern. Der Sachverhalt In zwei Parallelverfahren hatten …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… aber die Risiken, entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart am 18.12.2013 ( Az. 9 U 52/13 ). Darüber hat die Süddeutsche Zeitung am 15.01.2014 berichtet. Das OLG hat die Commerzbank verurteilt, einem Kunden einen Verlust von 44.453 Euro plus …