96 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… bedrohliche Ausgangssituation, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser. Hier kann dann häufig nur noch eine einstweilige Verfügung helfen. Hintergrund für die Kontensperrung sind meistens Verdachtsfälle wegen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Sollte sich die Bank, nach einem ersten Anwaltsschreiben mit der Aufforderung zur Freigabe des gesperrten Kontos, nicht bewegen, so bleibt nur noch der Weg zu den Gerichten. Hier beantragen wir eine einstweilige Verfügung zur Freischaltung …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift erhalten? Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail. Bitte senden Sie uns die entsprechenden Unterlagen zu und hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten, sodass …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vorgehen: Bei Unstimmigkeiten oder ungerechtfertigten Maßnahmen können Sie sich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden. Dies ist in § 6 Abs. 1 KWG geregelt. 5. Beantragung einer einstweiligen Verfügung Vorgehen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Erbenstellung Bei einem Erbfall entsteht oft eine Erbengemeinschaft, in der alle Erben gemeinsam über den Nachlass verfügen müssen. Diese Gemeinschaft ist juristisch als Gesamthandsgemeinschaft definiert, bei der die Erben …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… beschäftigt sich mit den möglichen Gründen für eine Kontosperrung und den Handlungsmöglichkeiten, die Betroffenen zur Verfügung stehen. Von Verdachtsmomenten auf Betrug oder Geldwäsche bis hin zu Überschuldung oder Nichterfüllung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Klauselgegenklage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Vollstreckung aus der Grundschuld zu unrecht erfolgt. Dies muss durch eine Klage beim zuständigen Gericht erfolgen. Antrag auf einstweilige Verfügung: Nach § 940 ZPO kann der Schuldner …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus wichtigem Grund zu kündigen. Teilweise liegt der Grund der Sperrung außerhalb des Verhältnisses Bank-Kunde, so u.a. bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Arrest- und einstweiliger Verfügungen, Kontopfändungen bei öffentlichen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Einstweilige Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG: Dieser Paragraf ermöglicht eine einstweilige Einstellung des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Einstellungsantrag nach § 180 Abs. 3 ZVG: Dieser Paragraf ermöglicht ebenfalls …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen wird. „Für die betroffenen Kunden der Postbank ist es daher wichtig, dass sie so schnell wie möglich wieder über ihr Konto verfügen können. Notfalls kann dies mit einer einstweiligen Verfügung erreicht …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen des Gerichts ist bei Gesellschafter-streitigkeiten von enormer Relevanz. Mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes werden Gesellschafterrechte schnell gesichert oder durchgesetzt …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch eine einstweilige Verfügung). c) Das Gespräch mit den Mitgesellschaftern suchen Suchen Sie das Gespräch mit Ihren Mitgesellschaftern, um das aufgetretene Problem zu lösen. Dies kann formell in einer ordnungsgemäß einberufenen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nachteil. Hier wird wertvolle Zeit und Energie verloren. 3. Verhinderung einer Beschlussfassung oder einer Vollziehung gefasster Beschlüsse Mit einer einstweiligen Verfügung können Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung im Voraus verhindert …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die entsprechenden Stellen weiter geleitet, muss die GmbH auf Berichtigung der Gesellschafterliste verklagt werden. b) Die einstweilige Verfügung gegen eine Beschlussfassung Um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, kann bereits …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Liegen die Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht mehr vor, kann die Einstellung bzw. teilweise Einstellung/Aufhebung der Vollstreckung über § 257 AO verlangt werden (hilfsweise im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes). Dieses rechtliche …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… In besonders eilbedürftigen Fällen, insbesondere wenn ein Schaden für die Gesellschaft droht, sind vorläufige Regelungen durch eine einstweilige Verfügung zulässig, über welche bis zur rechtskräftigen "regulären" Gerichtsentscheidung …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann man das vorläufige Insolvenzverfahren als "einstweiligen Gläubigerschutz" bezeichnen. Mit Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstehen, je nach Sicherungsanordnungen im Beschluss des Insolvenzgerichts und/oder per Gesetz …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Thematik „Teilnahme von Dritten/Beratern“ sind häufig Gegenstand von einstweiligen Rechtschutzverfahren vor Gericht. Entweder soll kurzfristig noch durch gerichtliche Entscheidung die Teilnahme eines Dritten/Beraters …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Januar 2022 - 4 K 158/22 - Eilrechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Januar 2022 einstimmig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht rechtmäßig und verlangten im Wege einer einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung. Das lehnte das Arbeitsgericht Gießen jedoch ab. Das Gericht räumte zwar ein, dass ohne Impf- oder Genesenennachweis ein Beschäftigungsverbot nur für ab …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und eine Pflegefachkraft in einem Altersheim hatten geklagt und wollten mit einer einstweiligen Verfügung die Beschäftigung gemäß dem bestehenden Arbeitsvertrag erreichen. Beiden Mitarbeitern war nicht gekündigt worden, sie wurden …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… angewachsen war. Am gleichen Tag erfolgte auch der Eintrag bei der Schufa. Der Kläger beglich kurz darauf die Forderung. Zudem wurde dem Stromlieferanten im Wege einer einstweiligen Verfügung vom 8.11.2019 aufgegeben, die Löschung der Negativ …